Merkels Rückkehr auf die politische Bühne: Was ändert sich in Deutschland?

Rastinews — Laut großen deutschen Zeitungen wirkte der gemeinsame Bühnenauftritt von Merkel und Merz „professionell, aber kühl“ … Beim zweitägigen Parteitag der CDU, der Regierungspartei Deutschlands, in Stuttgart zeigte sich der „Machtkampf“ zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel deutlich in der Körpersprache der beiden.

Zwar begrüßte Merz Merkel als Symbolfigur der Partei, doch ignorierte er dabei ihren neben ihr stehenden Ehemann Joachim Sauer nahezu vollständig – ein auffälliges Detail. Merkwürdig wirkte zudem, dass der Applaus für Merkel erst verstummte, als Merz selbst ans Pult trat. Darin drückten sich seine persönliche Distanz zu Merkel und die Botschaft „Jetzt bin ich der Chef“ aus.

‘Raute’ Ära vorbei

Nach fast sechs Jahren – zuletzt war sie 2019 persönlich beim Parteitag in Leipzig anwesend gewesen – zeigte sich Merkel damit erstmals wieder auf einem Parteitag. In den Jahren nach ihrem Rückzug hatte sie sämtliche Einladungen mit der Begründung abgelehnt, sich nicht in die Tagespolitik einmischen zu wollen. Umso bemerkenswerter war es, dass dieselbe Merkel im vergangenen Mai an der Abschiedsveranstaltung für den früheren Grünen-Minister Jürgen Trittin, einst ihren politischen Gegenspieler, teilnahm und dort eine Rede hielt, als dieser sich aus der aktiven Politik zurückzog.

Dennoch wurden in Stuttgart die alten Verstimmungen beiseitegeschoben: Merz begrüßte Merkel als „Ehrengast“, die Delegierten spendeten ihr minutenlang stehend Applaus. Trotz dieser Aufmerksamkeit machte Merkel jedoch an keiner Stelle das für ihre Kanzlerschaft symbolische Handzeichen, die sogenannte „Raute“. Mit dieser stillen Zurückhaltung ließ sie spüren, dass sie nicht mehr das „Gesicht“ der aktiven Politik oder der Partei ist, sondern dort nur als Zuschauerin auftrat.

Die einstigen Rivalinnen und Rivalen Merkel und Merz standen für einen Moment vertraut nebeneinander, tauschten sogar Scherze aus. Anschließend ging Merz ans Rednerpult und hielt seine rund einstündige Rede. Die Kameras richteten sich währenddessen weiterhin auf Merkel, die der gesamten Rede schweigend und ohne jede Regung folgte.

Merz rechnet mit Merkels Erbe ab

Mit ihrer Ankündigung im Jahr 2021, nicht erneut zu kandidieren, beendete Merkel die 16 Jahre währende „Die Ära Merkel“ in Deutschland. Sie hatte die Eurokrise gemanagt, die die Europäische Union erschütterte, während des syrischen Bürgerkriegs rund einer Million Geflüchteter die Tür geöffnet, mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ die Flüchtlingskrise bewältigt und, gestützt auf ihren naturwissenschaftlichen Hintergrund als promovierte Quantenchemikerin, die Pandemie mit rationaler Rhetorik gesteuert. Das größte Pech dieser „Kanzlerin der Krisen“ – oder soll man es eine „Laune des Schicksals“ nennen – war wohl, dass ausgerechnet Merz an die Spitze ihrer Partei rückte, den sie selbst in den 2000er-Jahren kaltgestellt hatte.

Merz, der dabei auch seinen persönlichen Ehrgeiz gegenüber Merkel einfließen ließ und sich den rechts-nationalen Rückenwind zunutze machte, der wie andere westliche Länder auch Deutschland erfasst hatte, zerschlug mit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler nach der Wahl im Februar 2025 die Politik, die die DNA der Ära Merkel ausgemacht hatte.

Den nach der Fukushima-Katastrophe 2011 gefassten Beschluss, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen, bezeichnete Merz als „schweren strategischen Fehler“. Auch die unter Merkel vollzogene Energiewende zu erneuerbaren Energien kritisierte er als „ideologisch“ und als „die teuerste Energiewende der Welt“. Merkels Politik der offenen Tür während der Flüchtlingskrise 2015 kehrte er um und schloss die Grenzen für Migranten weitgehend; statt Merkels Verständnis von „Multikulturalismus“ betonte er das Konzept der „Leitkultur“ und verschärfte damit die Integrationsanforderungen für Zuwanderer.

Auch beim Thema Ehe für alle standen sich Merz und Merkel sowohl in ihren persönlichen Werten als auch in ihrer politischen Strategie diametral gegenüber. Merkel, die persönlich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe war, aber den gesellschaftlichen Wandel und den politischen Druck erkannte, erklärte das Thema zur „Gewissensfrage“ und ebnete damit den Weg für die Bundestagsabstimmung, bei der sie selbst mit ‚Nein' stimmte. So nahm sie das Thema mit einem pragmatischen Schachzug von der politischen Agenda. Merz dagegen kritisierte diesen Schritt als weitreichendes Zugeständnis an die konservative Identität der Partei, verteidigte weiterhin das traditionelle Familienbild und machte daraus eine ideologische Frage von „Sein oder Nichtsein“.

Den endgültigen Schlussstrich unter den in Trümmern liegenden Kurs Merkels zog der Krieg in der Ukraine. Merz gab die auf Dialog mit Russland und wirtschaftliche Verflechtung setzende Strategie des „Wandels durch Handel“ vollständig auf und setzte, der veränderten Geopolitik nach dem Ukraine-Krieg entsprechend, auf eine „machtbasierte“ Außenpolitik mit höheren Verteidigungsausgaben und militärischer Abschreckung.

Hält der ‚erzwungene' Burgfrieden der beiden Schwergewichte?

Warum aber empfing Merz Merkel trotz all dieser tiefen Gegensätze lächelnd und mit Applaus? Was steckte tatsächlich hinter jenen vor laufenden Kameras inszenierten Posen der „zwei alten Freunde“, die keinerlei Feindseligkeit zwischen ihnen erkennen ließen?

Dass Merz Merkel mit an Bord holte, blieb letztlich als ein wenig authentisches Bild in Erinnerung – unter dem Vorwand, die CDU zu retten, die in der deutschen Politik gerade ihren Rang als „Flaggschiff“ zu verlieren droht, ging es dabei um nichts anderes, als den Parteimitgliedern, insbesondere den ‚Merkelianern', Mut zuzusprechen. Merkel selbst dürfte das durchschaut haben: Sie verließ den Kongresssaal, noch bevor die Abstimmung über die Wiederwahl von Merz als Parteivorsitzender begann.

Ob die neue Strategie von Merz, der seinen parteiinternen Rückhalt im Vergleich zum vorigen Parteitag auf über 90 Prozent steigern konnte, mit dem Waffenstillstand gegenüber Merkel der CDU nützt, die in Umfragen Kopf an Kopf mit der rechtsextremen AfD liegt, bleibt abzuwarten. Für Migranten kamen aus Stuttgart jedenfalls keine guten Nachrichten.

Der zweitägige CDU-Parteitag in Stuttgart stand im Zeichen strategischer Beschlüsse, die den neuen konservativ und sicherheitspolitisch ausgerichteten Kurs der Partei präzisieren. Im Sinne dieser neuen Linie zielt die CDU darauf ab, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern, den Weg zur Staatsbürgerschaft für Menschen, die auf illegalem Wege ins Land gekommen sind, zu verschließen und das Bekenntnis zu den „deutschen Werten“ (Gleichberechtigung, historische Verantwortung, Antisemitismusbekämpfung) strenger zu überprüfen – und setzte damit der erleichterten Einbürgerungspolitik der amtierenden Regierung eine weitere scharfe Grenze.

Mit der Begründung gesellschaftlicher Transparenz und der Rechte von Frauen wurde auf dem Parteitag zudem ein Verbot von Niqab und Burka im öffentlichen Raum beschlossen; in den Bereichen Bildung und digitale Sicherheit sandte die Partei mit der Unterstützung eines Handyverbots an Schulen sowie einer Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien Signale für eine sowohl im sozialen als auch im kulturellen Bereich stärker reglementierende Staatsordnung.

Diese von der CDU gefassten Beschlüsse stehen in völligem Gegensatz zur traditionellen Linie des Koalitionspartners SPD (Sozialdemokraten). Doch das stellt für Merz und seinen Kreis kein Problem dar. Ihr einziges Anliegen ist es, der AfD (Alternative für Deutschland) Rollen abspenstig zu machen und die an sie verlorenen rechtskonservativen Wählerstimmen zurückzugewinnen.

2026 auf Deutschlands politischer Wahrsagelinie

Ob es dem deutschen konservativen Lager nützt oder ob es dem Mühlrad eines nationalistischen Klimas Wasser zuführt und das Land um einige Meilen näher an „gefährliche Gewässer“ heranbringt, dass die CDU – die in der Tradition der Adenauers steht, die Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg schufen und gestalteten, und der Kohls, denen es gelang, inmitten der Trümmer des Ostblocks und der Berliner Mauer die beiden Deutschland „reibungslos“ zu vereinigen – auf Merz' Anweisung an diesem Wochenende einen Rechtsruck vollzogen hat, wird sich schon in den kommenden Monaten zeigen.

Denn 2026 ist für Deutschland ein entscheidendes „Superwahljahr“, in dem sich die politischen Kräfteverhältnisse neu ordnen werden. Die erste Bewährungsprobe steht im März an, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Während Umfragen andeuten, dass die CDU dort – selbst in der SPD-Hochburg Rheinland-Pfalz – in Führung liegt, werden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen zum Maßstab dafür, ob sich Merz' neuer konservativer Kurs auch auf kommunaler Ebene bewährt.

Im Herbst richtet sich die Bühne dann auf Ostdeutschland und Berlin. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September sind für die CDU die riskantesten Prüfungen, da die AfD dort mit 35 bis 39 Prozent auf den Spitzenplatz zielt. Die scharfen migrationspolitischen Vorstöße von Stuttgart sind im Grunde genau der Versuch, diese Hochburgen der AfD wieder abzuringen. Den Abschluss des Jahres bildet schließlich das Rennen in Berlin am 20. September. Zwar strebt die CDU mit 22 bis 23 Prozent an, ihre Führung zu behaupten, doch die zersplitterte Struktur der Stadt kündigt schon jetzt mühsame Koalitionsverhandlungen an.