Südkurdistan beim Koalitionsabzug: Die einzige Errungenschaft der Kurden steht unter Druck
RastinewsDie von den USA angeführte Koalition zieht sich in zwei Tagen aus dem Irak zurück. Die Region Kurdistan, die mehr als tausend Raketen- und Drohnenangriffe erlebt hat und von Unsicherheit umgeben ist, bildet die einzige politische Errungenschaft, die die Kurden in allen vier Teilen Kurdistans besitzen. Die Zukunft dieser Errungenschaft ist nicht nur eine Angelegenheit Hewlêrs, sondern aller Kurden.
Der 30. September ist für den Irak ein Termin im Kalender. Für die Region Kurdistan markiert er eine Schwelle.
Der militärische Einsatz der von den USA geführten internationalen Koalition im Irak endet am Mittwoch, der Abzug der verbliebenen Truppen wird damit abgeschlossen sein. Zur gleichen Zeit erklärte das Peschmerga-Ministerium der Region Kurdistan, es sei besorgniserregend, dass die USA die Region verlassen, ohne irgendein Luftabwehrsystem zu hinterlassen. Auch der Ministerpräsident der Region Kurdistan, Masrur Barzani, wies auf die Sicherheitsbedrohung hin, der die Region gegenübersteht.
Laut Angaben des Peschmerga-Ministeriums war die Föderale Region Kurdistan seit dem Ende Februar begonnenen US-iranischen Krieg Ziel von mehr als tausend Raketen- und Drohnenangriffen. Getroffen wurden Energieanlagen, zivile Gebiete, Peschmerga-Stellungen sowie Lager kurdischer Oppositioneller aus Rojhilat (Ostkurdistan). Der jüngste Angriff ereignete sich heute Morgen in Koye.
Barzanis Erinnerung an 2014
KDP-Chef Masud Barzani erklärte in einem Interview mit dem irakischen Sender Al-Sharqiya, es gebe keinerlei Garantie dafür, dass der IS (Islamischer Staat) nach dem Abzug der Koalition nicht erneut in Erscheinung trete. Barzani erinnerte an den US-Abzug von 2011 und das daraus entstandene Sicherheitsvakuum und verwies darauf, dass die irakische Regierung 2014 gezwungen war, die USA, Europa und die NATO um Hilfe zu bitten.
2014 fiel Mossul binnen weniger Tage, die Einheiten der irakischen Armee lösten sich auf. In Shingal (Sindschar) wurde ein Völkermord an den ezidischen Kurden verübt. In jenen Tagen, als der IS auf die Region Kurdistan vorrückte, waren es die Peschmerga, die als tragende Kraft an der Front kämpften.
Nun kommen erneut Meldungen über den IS aus dem Irak. Der irakische Antiterrordienst gab wenige Tage vor dem Koalitionsabzug bekannt, dass in Kirkuk zwei IS-Mitglieder getötet wurden.
Hinter der von Masud Barzani angesprochenen Sorge steht dieses Bild von 2014.
Peschmerga vereinigt, Debatte nicht beendet
Am 21. September wurde offiziell verkündet, dass die der KDP unterstellte 80. Einheit und die der YNK unterstellte 70. Einheit unter dem Dach des Peschmerga-Ministeriums zusammengeführt wurden. Die Bündelung der seit Jahren entlang der Parteistrukturen geteilten Peschmerga-Kräfte unter einem Dach ist ein wichtiger Schritt.
Die Opposition argumentiert jedoch, dass die Änderung von Namen und institutioneller Struktur die parteilichen Befehlsketten nicht faktisch aufgehoben habe. Wie sich die Vereinigung vor Ort tatsächlich auswirkt, wird sich daher erst in der kommenden Zeit zeigen.
Der US-Sondergesandte für Irak und Syrien, Tom Barrack, bezeichnete die Vereinigung als „großartig für alle". Anschließend verbreitete sich die Behauptung, Barrack wolle, dass die Peschmerga in die irakische Armee eingegliedert werden.
In Barracks Äußerungen findet sich noch ein weiteres Detail. Wenn er von der Vereinigung der Peschmerga spricht, verweist er auf die Integration der SDF (Syrische Demokratische Kräfte) in Damaskus als Vorbild und betont, dass ein souveräner Staat über nur eine einzige militärische Struktur verfügen sollte.
Genau hier stellt sich die Frage, nach welchem Modell die Zukunft der Peschmerga gestaltet werden soll.
Das Beispiel Rojava vor Augen
Die in Rojava über mehr als ein Jahrzehnt aufgebaute Struktur wurde am 25. August, nachdem die Auflösung der SDF und der Autonomieverwaltung verkündet worden war, Damaskus unterstellt. Was aus den mit dem Blut kurdischer Jugendlicher erkämpften Errungenschaften geworden ist, liegt offen zutage.
Der rechtliche Status von Peschmerga und SDF ist freilich nicht derselbe.
Die irakische Verfassung erkannte die Region Kurdistan 2005 als föderale Region an. Auch das Recht der Region, eigene Sicherheitskräfte zu unterhalten, ist verfassungsrechtlich verbrieft.
Der Verlauf in Rojava zeigte jedoch erneut, wie entscheidend das Kräfteverhältnis vor Ort sein kann, sobald sich die internationalen Gleichgewichte verschieben.
Deshalb ist die Bewahrung der eigenen Kommandostruktur, der Waffen und des verfassungsrechtlichen Status der Peschmerga nicht allein ein militärisches Thema. Sie betrifft unmittelbar den föderalen Status der Region Kurdistan.
Der Belagerungsring um Südkurdistan
Das Bild rings um Südkurdistan ist nicht beruhigend.
Das Feuer des Kriegs mit dem Iran überschreitet seit Monaten die Grenze. Wie sich die neue Ordnung in Syrien gestalten wird, ist noch nicht klar; auch IS-Zellen sind keineswegs vollständig beseitigt. Bagdad wiederum hat das Problem, bewaffnete Gruppen unter staatliche Kontrolle zu bringen, bislang nicht gelöst.
Der von Ministerpräsident Ali ez-Zeydi zunächst für den 30. September angekündigte Zeitplan zur Entwaffnung wurde nach Einwänden der bewaffneten Gruppen zunächst zu einem 90-tägigen Waffenstillstand und anschließend zu einem längeren, auf schrittweiser Waffenabgabe beruhenden Prozess.
In der Türkei läuft unterdessen der als „Terrorfreie Türkei" bezeichnete Prozess weiter. Wie sich Ankaras Politik gegenüber den Kurden im Irak und in Syrien in dieser neuen Phase gestalten wird, ist für Südkurdistan von unmittelbarer Bedeutung.
Auch wirtschaftlich werden neue Rechnungen aufgestellt. Die Krise in der Straße von Hormus hat Lkw- und Pipeline-Routen zur Beförderung irakischen Öls über Syrien nach Baniyas erneut auf die Tagesordnung gebracht. Die neuen Trassen, an denen Bagdad arbeitet, könnten langfristig die Stellung der Region Kurdistan im Öltransport beeinträchtigen.
Die Gehaltsfrage wiederum ist eine weitere Facette der Ungleichbehandlung, mit der die Peschmerga seit Jahren konfrontiert sind. Nach Angaben von Peschmerga-Minister Şoreş İsmail verdient ein irakischer Soldat heute etwa doppelt so viel wie ein Peschmerga-Kämpfer.
Auch ein Wahrnehmungskrieg
Neben militärischem und wirtschaftlichem Druck wird zunehmend auch eine andere Sprache sichtbar, die sich gegen die Region Kurdistan richtet.
Das im Libanon ansässige Medium The Cradle bezeichnete die Region Kurdistan in seiner Berichterstattung über den Koalitionsabzug als Wirkungsfeld von CIA und Mossad.
Diese redaktionelle Linie nährt zusätzlich das Narrativ, das Südkurdistan in der Region isoliert.
Es gibt viel zu kritisieren
Die eigenen inneren Probleme der Region Kurdistan zu ignorieren, hat keinen Sinn. Die seit Jahren andauernde Spaltung zwischen KDP und YNK, wirtschaftliche Probleme, Korruptionsvorwürfe und die Gehaltskrise liegen offen zutage.
Doch es gibt noch eine andere Tatsache.
Von den vier Teilen Kurdistans ist die Region Kurdistan der einzige Ort, an dem die kurdische Flagge offiziell weht, Kurdisch Amtssprache ist, die Kurden ihr eigenes Parlament wählen, ihre eigene Regierung bilden und über einen verfassungsrechtlich verankerten Status verfügen.
Diese Struktur ist nicht über Nacht entstanden.
Sie ist aus einer schweren Geschichte hervorgegangen – vom Kampf Mustafa Barzanis, der 1946 General der Kurdischen Republik Mahabad war, über die 1961 begonnene Septemberrevolution und das Autonomieabkommen vom 11. März 1970 bis hin zu Anfal und Halabja.
Nach dem Aufstand von 1991 und dem darauffolgenden Rückzug Bagdads aus der Region begannen die Kurden, sich faktisch selbst zu verwalten. Am 19. Mai 1992 fanden die ersten Parlamentswahlen statt, und die Kurdistan-Regionalregierung wurde gegründet.
Die irakische Verfassung von 2005 erkannte diese Struktur als föderale Region an.
Beim Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 stimmten mehr als 92 Prozent der Wähler mit „Ja". Das Referendum mündete nicht in einen unabhängigen Staat. Die anschließenden Ereignisse in Kirkuk bedeuteten für die Kurden einen schweren politischen und militärischen Verlust. Doch der an der Urne zum Ausdruck gebrachte Wille ging in die Geschichte ein.
Der neunte Jahrestag des Referendums lag erst drei Tage zurück.
Der Blick sollte auf Südkurdistan gerichtet sein
Nach dem 30. September wird es nicht nur darum gehen, dass amerikanische Soldaten den Irak verlassen. Die eigentliche Frage ist, welches Machtgleichgewicht die Koalition zurücklässt.
Südkurdistan hat ein Parlament, eine Regierung, Peschmerga-Streitkräfte und einen durch die irakische Verfassung von 2005 anerkannten föderalen Status. Nichts davon wurde den Kurden geschenkt. Es wurde erkämpft – auf einem langen und schweren Weg von Mahabad über die Septemberrevolution und Anfal bis zum Aufstand von 1991.
Natürlich lässt sich die Verwaltung dieser Struktur kritisieren. Die KDP lässt sich kritisieren, die YNK lässt sich kritisieren, die Politik der Regierung und die Frage, warum die Peschmerga jahrelang als zwei getrennte Parteikräfte bestanden, lassen sich hinterfragen. Nichts davon mindert den Wert der politischen und verfassungsrechtlichen Errungenschaften der Region Kurdistan.
Die eigentliche Frage lautet heute anders:
Wer wird nach dem Abzug der Koalition die Sicherheit dieser Errungenschaft gewährleisten, und wo wird Südkurdistan beim nächsten regionalen Tauschgeschäft stehen?
Der 30. September ist deshalb im Kalender Bagdads kein gewöhnliches Datum.
Für die Kurden markiert er den Beginn einer neuen Epoche.
Die hier vertretenen Ansichten sind die der Verfasserin oder des Verfassers; sie können mit der Linie von Rastinews übereinstimmen, müssen es aber nicht. Rastinews ist eine freie Plattform, die unterschiedlichen Auffassungen offensteht.