Kritik an der Familie Barzani ist das eine, der Verzicht auf Başûr das andere

Rastinews — Heute Morgen schlugen drei Kamikaze-Drohnen im Azadi-Lager bei Koye ein. In dem Lager leben die Familien von Mitgliedern der Demokratischen Partei Iranisch-Kurdistans (KDP-I). Verletzte gab es keine. Doch die Mütter der im Lager schlafenden Kinder wissen seit dieser Nacht noch deutlicher: Der Himmel über Koye steht unter niemandes Schutz mehr.

Der Zeitpunkt sticht hervor. Der Abzug der von den USA angeführten Koalition aus dem Irak wird am Mittwoch, dem 30. September, abgeschlossen. Mit den Soldaten verlassen auch die punktuellen Abwehrsysteme die Region, die jahrelang Drohnen und Raketen abfingen, bevor sie Hewlêr erreichten.

„Beschämend“ oder „schutzlos“?

Regierungschef Mesrur Barzani der Region Kurdistan zeichnete in einem Interview mit der Financial Times am Sonntag genau dieses Bild. Er sagte, seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar sei die Region mehr als tausend Mal Ziel von Drohnen-, Raketen- und Marschflugkörperangriffen geworden, und es sei nicht hinnehmbar, ohne ein angemessenes Abwehrsystem zurückgelassen zu werden.

Die Zeitung titelte den Artikel mit der Aussage, ein kurdischer Anführer nenne den US-Abzug „beschämend“. Barzanis Büro widersprach noch am selben Tag. Titel und Deutung gäben seine Worte nicht korrekt wieder; die eigentliche Botschaft sei, dass der Wegfall der Luftverteidigung die Region verwundbar mache. Man forderte die Zeitung zu einer Richtigstellung auf.

Der zweite Punkt des Widerspruchs fand weniger Beachtung, gewinnt aber im Licht des heutigen Angriffs an Gewicht. Die Financial Times hatte geschrieben, iranisch-kurdische Oppositionsgruppen seien in der Region „offen aktiv“. Hewlêr wies dies als unbelegt zurück und verwies auf das Sicherheitsabkommen zwischen Hewlêr, Bagdad und Teheran. Das Azadi-Lager ist die Entsprechung dieses Satzes vor Ort.

Doch die Debatte um die Überschrift ist nicht der Kern der Sache. Der Kern ist: Hewlêr kann seinen eigenen Luftraum nicht selbst schützen, während die USA abziehen. Und dafür trägt nicht allein Washington oder Teheran die Verantwortung.

Die Bilanz von 34 Jahren

Die Region Kurdistan besteht seit 1991 de facto und seit der irakischen Verfassung von 2005 auch rechtlich. Vierunddreißig Jahre sind die Lebenszeit einer Generation. In dieser Zeit ist es der Region weder gelungen, eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen, noch einen rechtlichen Status zu erreichen, der ihr den Kauf einer eigenen Luftverteidigung erlaubt. Nach Barzanis eigenen Worten können solche Systeme nur von Bagdad erworben werden.

Die Gehälter der Staatsbediensteten hängen weiterhin von Budgetüberweisungen aus Bagdad ab. Jedes Jahr kehrt die Gehaltskrise zurück. Die Frage, wohin die Öleinnahmen fließen und welche Firma welche Ausschreibung erhält, ist von den Protesten in Silêmanî bis zu den Kaffeehausgesprächen in Hewlêr allgegenwärtig.

Auf der politischen Landkarte wird das Bild noch deutlicher. Vorsitzender der KDP ist Mesud Barzani. An der Spitze der Regierung steht sein Sohn Mesrur Barzani. Regionalpräsident ist sein Neffe Neçirvan Barzani. In Silêmanî wiederum regiert die Familie Talabani. Zwei Verwaltungsgebiete, zwei Peschmerga-Kräfte, zwei Geheimdienste. Ein Gebilde, das Anwärter auf Staatlichkeit ist, wird wie die Partnerschaft zweier Familienunternehmen geführt.

Als Journalist sei hinzugefügt: An einem Ort, an dem Kollegen wie Sherwan Sherwani jahrelang im Gefängnis saßen, verdient die Rede von einer „demokratischen kurdischen Erfahrung“ Kritik.

Und doch gehört dieses Land nicht einer Familie

Trotz alledem müssen wir uns heute zu Başûr bekennen. Denn was wir kritisieren, ist die Regierungsführung, nicht der Status selbst. Dieser Status ist nicht das Eigentum einer Familie; er ist der Preis eines Jahrhunderts, das von Mahabad über Halepçe bis zum Referendum von 2017 reicht.

Man betrachte die vier Teile. Die in zwölf Jahren in Rojava aufgebaute Struktur hat sich im Zuge des Integrationsprozesses mit Damaskus aufgelöst. Rojhilat befindet sich mitten im Krieg. In Bakur hat sich bislang keine Errungenschaft in eine verfassungsrechtliche Garantie verwandelt. Başûr ist die einzige kurdische Region, die völkerrechtlich anerkannt ist und über ein Parlament, eine Flagge und bewaffnete Kräfte verfügt.

Und diese Region gehört nicht nur den Menschen aus Başûr. Die Familien aus Rojhilat, die in Koye ein Lager errichtet haben, die jesidischen Familien aus Shingal, die seit Jahren in den Lagern von Duhok leben, und jene, die aus Rojava geflohen sind, haben unter demselben Dach Zuflucht gefunden. Genau dieses Dach trafen heute Morgen die Drohnen.

Vor neun Jahren, am 25. September 2017, ging die Bevölkerung dieser Region an die Urnen und stimmte für die Unabhängigkeit. Drei Wochen später, am 16. Oktober, ging Kirkuk verloren. An jenem Tag erlebten die Kurden, wie schnell ein Status schrumpfen kann. Denselben Fehler dürfen sie sich diesmal am Himmel nicht leisten.

Unterstützung ist kein Blankoscheck

Deshalb müssen zwei Dinge gesagt werden – und beide zusammen. Kurdische politische Akteure, die Parteien in allen vier Teilen und die Diaspora in Europa sollten die Frage der Luftverteidigung Başûrs zu einer gemeinsamen Forderung machen. Die Frage an die Regierungen in Berlin, London und Paris ist einfach: Werden sie eine Region, an deren Seite sie jahrelang als Koalition gekämpft haben, schutzlos zurücklassen?

Auch Hewlêr muss wissen, dass diese Unterstützung eine Gegenleistung erfordert. Eine Regierung, die nicht von der Familienherrschaft zur institutionellen Verwaltung, von zwei getrennten Peschmerga-Kräften zu einer einzigen Armee und von undurchsichtigen Ölkonten zu einem transparenten Haushalt übergeht, verliert mit der Zeit auch das Volk, das sie verteidigen soll.

Başûr zu verteidigen bedeutet nicht, die Familie Barzani zu verteidigen. Doch aus Zorn auf die Barzanis auf Başûr zu verzichten, wäre der teuerste Fehler, den die Kurden in diesem Jahrhundert begehen könnten.