Damaskus: „Auflösung der SDF steht unmittelbar bevor"
Die syrische Regierung hat erklärt, der nach der Vereinbarung vom 29. Januar eingeleitete Prozess zur militärischen, sicherheitspolitischen und administrativen Integration stehe kurz vor dem Abschluss.
RastinewsDie syrische Regierung hat erklärt, dass der nach der Vereinbarung vom 29. Januar eingeleitete Prozess zur militärischen, sicherheitspolitischen und administrativen Integration kurz vor dem Abschluss steht. Ahmed el-Hilali, Sprecher des mit der Umsetzung der Vereinbarung befassten Präsidialausschusses und Vize-Gouverneur von Haseke, erklärte, die offizielle Erklärung zur Auflösung der SDF (Syrische Demokratische Kräfte) werde „sehr bald" folgen. Die Aussage von Hilali wurde heute auch von anderen Quellen wiedergegeben.
In einem Gespräch mit Syria TV sagte Hilali, man befinde sich bei der Eingliederung der militärischen und sicherheitspolitischen Strukturen sowie der zivilen Institutionen in das syrische Staatssystem in einer „fortgeschrittenen Phase". Die schwierigsten Punkte des Prozesses seien größtenteils überwunden.
Drei Brigaden zur 60. Division, Kobani-Kräfte zur 72. Division
Die Integration beschränkt sich nicht auf politische Erklärungen. Bereits im Juni hatte Hilali mitgeteilt, dass Registrierung und Vorstellungsgespräche der SDF-Angehörigen abgeschlossen seien: In Haseke seien im Rahmen der 60. Division drei Brigaden gebildet worden, in Kobani eine Brigade im Rahmen der 72. Division. Rund 2.000 Personen seien in Ausbildungslager im Umland von Damaskus geschickt worden und sollten nach Abschluss der Ausbildung als reguläre Soldaten der syrischen Armee dienen.
Die militärische Integration schlägt sich auch auf Führungsebene nieder. An einem Treffen im Mai in Haseke nahmen der stellvertretende Verteidigungsminister Sipan Hemo, der Kommandeur der 60. Division, Avad el-Casim, sowie in die Führungsebene der Division eingegliederte Personen teil; besprochen wurde eine Beschleunigung der militärischen Integration.
Rund 9.000 Namen auf Liste für Asayiş
Auch der Prozess zur künftigen inneren Sicherheitsstruktur schreitet voran. Anfang Juni erklärte Hilali, auf den ersten Listen für die Eingliederung von Asayiş-Angehörigen in das syrische Innenministerium stünden rund 9.000 Namen, darunter etwa 1.000 Frauen. Die Integration solle nach individuellen Gesprächen sowie Identitäts- und Registerprüfungen erfolgen.
Erste Schritte wurden bereits vor Ort umgesetzt. Mahmud Halil Ali von der Asayiş-Verwaltung teilte im Juni mit, die Integration habe faktisch begonnen; in einer ersten Phase sei die Eingliederung von rund 100 Offizieren in die Struktur des Innenministeriums vorgesehen.
Fortschritte auch bei Gefängnissen und Inhaftierten
Auch beim Thema Inhaftierte, einem der zentralen Punkte der Vereinbarung vom 29. Januar, kam es zu gegenseitigen Freilassungen. Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA wurden allein am 8. Mai in Haseke 232 mit der SDF verbundene Personen freigelassen; Hilali erklärte, zum 1. Juni habe die Gesamtzahl der freigelassenen SDF-Angehörigen 1.200 überschritten.
Was sieht die Vereinbarung vom 29. Januar vor?
Die zwischen Damaskus und der SDF getroffene Regelung sieht neben einem Waffenstillstand die schrittweise Integration militärischer und administrativer Strukturen in staatliche Institutionen vor, die Stationierung von Kräften des Innenministeriums in den Zentren Haseke und Kamışlo sowie die Eingliederung der zivilen Institutionen der Region in die zentrale Staatsstruktur. Zu den militärischen Bestimmungen der Vereinbarung zählen zudem die Bildung von drei Brigaden sowie einer gesonderten Brigade für die Kobani-Kräfte.