PJAK zur PKK-Auflösung: „Uns betrifft das nicht direkt“
Die vor allem in Rojhilat aktive Kurdistan Free Life Party (PJAK) erklärt, die Auflösung der PKK stehe in keiner direkten Verbindung zu ihrer eigenen Organisation.
RastinewsDie Kurdistan Free Life Party (PJAK), die vor allem in Rojhilat aktiv ist, hat erklärt, dass die Auflösung der PKK keine direkte Verbindung zu ihr habe.
PJAK-Sprecher (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê / Partei für ein Freies Leben Kurdistans) Rêwar Avdanan räumte eine ideologische Nähe zur PKK ein, betonte jedoch, die Organisation sei politisch und organisatorisch unabhängig. Sollte im Iran ein echter demokratischer Prozess eingeleitet werden, könne man einen ähnlichen Weg in Erwägung ziehen, sagte Avdanan.
Gegenüber The Amargi erklärte Rêwar Avdanan, die Auflösung der PKK habe „keine direkte Verbindung“ zu PJAK. Sollte Iran einen echten demokratischen Prozess vorschlagen, würde PJAK dies begrüßen.
Das türkische Parlament hatte am 10. August ein aus zwölf Artikeln bestehendes Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ verabschiedet. Das Gesetz sieht die Entwaffnung weiterer mit der PKK „verbundener“ Organisationen vor. Diese Formulierung wirft über die Grenzen der Türkei hinaus eine zentrale Frage auf: Wie weit wird die Kategorie der „mit der PKK verbundenen“ Organisationen gefasst? Die iranisch-kurdische Kurdistan Free Life Party (PJAK), die von Regierungen und Analysten häufig als Ableger der PKK bezeichnet wird, weist diese Einordnung zurück.
Rêwar Avdanan, Mitglied des PJAK-Exekutivrats und Sprecher der Partei, sagte, das in der Türkei verabschiedete Gesetz habe „keine direkte Verbindung“ zu seiner Organisation.
PJAK ist eine kurdisch-iranische politische und bewaffnete Organisation, die vor allem in Rojhilat aktiv ist. In ihrem Programm bekennt sie sich ideologisch zur politischen Philosophie Abdullah Öcalans. Seit den 2000er-Jahren militärisch aktiv, fordert PJAK politische und kulturelle Rechte für Kurden im Iran.
Kurdistan Free Life Party (PJAK): „Wir sind kein Ableger der PKK“
Den Einschätzungen, PJAK sei der kurdische Ableger der PKK im Iran, widerspricht Rêwar Avdanan: Die Organisation sei politisch und organisatorisch unabhängig. Avdanan bezeichnete die Darstellung, PJAK sei ein Zweig der PKK, als „falsche Erzählung“ und betonte, die Organisation treffe ihre Entscheidungen selbst.
„PJAK ist eine unabhängige kurdische politische Partei, die in Rojhilat und im Iran aktiv ist. Die Auflösung von PKK/KCK steht in keiner direkten Verbindung zu PJAK.“
Die Verbindung zu Öcalans politischem Denken stellte Avdanan dabei jedoch nicht in Abrede.
„In Weltanschauung und Kampfphilosophie folgt PJAK den Ideen und dem Fahrplan von Önder Apo [Abdullah Öcalan].“
Avdanan zufolge will PJAK seinen Kampf im Iran und in Kurdistan mit Mitteln fortsetzen, die er als „demokratische Politik“ bezeichnet. Bewaffneter Kampf solle auf Fälle beschränkt bleiben, die die Organisation als legitime Selbstverteidigung einstuft.
„Der Prozess darf nicht nur als Entwaffnung betrachtet werden“
Die Initiative in der Türkei dürfe nicht allein als technischer Entwaffnungsprozess gewertet werden, so Avdanan. Das Rahmengesetz könne nur dann zu einer bedeutenden politischen Öffnung werden, wenn es in der Türkei einen weit umfassenderen Wandel einleite.
„Das Rahmengesetz ist ein wichtiger Schritt in den Veränderungen und Umbrüchen, die sich in der Türkei und in Kurdistan vollziehen, bleibt aber unzureichend und weist ernsthafte Mängel auf.“
Die zentrale Frage sei laut Avdanan, ob die Türkei die seit fast einem Jahrhundert andauernde politische Sackgasse überwinden und die kurdische Frage aus dem Bereich der Sicherheitspolitik heraus auf eine rechtliche und politische Grundlage stellen könne.
Das lasse sich nicht allein durch die Auflösung einer bewaffneten Organisation erreichen, so Avdanan. Nötig seien die rechtliche Anerkennung der kurdischen Identität und ihres politischen Status, eine Verfassungsreform sowie der Übergang zu einem System, das er als „demokratische Republik“ bezeichnet.
Vollziehe sich ein solcher Wandel, würden die Kurden nicht länger als regionales „Druckmittel“ betrachtet, so Avdanan. Kurdistan könne stattdessen zu einem „Korridor und einer Brücke, die die Demokratie im Nahen Osten miteinander verbindet“, werden.
Sollte Ankara die kurdische Frage jedoch weiterhin vorrangig als Sicherheitsproblem behandeln, werde die Entwaffnung nach Einschätzung Avdanans keinen Bestand haben.
Sollen PKK-Mitglieder zu PJAK überlaufen?
Die mögliche Auflösung der PKK wirft auch die Frage auf, was mit Mitgliedern geschieht, die nicht in die Türkei zurückkehren wollen oder können. Ein mögliches Szenario wäre, dass sich einige von ihnen anderen kurdischen bewaffneten Organisationen anschließen, darunter auch PJAK.
Rêwar Avdanan wies diese Annahme zurück. Ein erfolgreicher politischer Prozess müsse so weitreichend sein, dass PKK-Mitglieder in die Türkei zurückkehren und am politischen Leben teilnehmen könnten, sagte er.
„Es geht hier nicht darum, dass die Menschen nur passiv nach Hause zurückkehren. Vielmehr beginnt eine neue Form des Kampfes, in der Kurden nicht nur in Kurdistan, sondern auch im Zentrum der Türkei am politischen Leben teilnehmen.“
PJAK will Präsenz in Rojhilat aufrechterhalten
Auch wenn PJAK einen solchen Wandel in der Türkei begrüßen würde, signalisiert die Organisation bei der eigenen Struktur oder militärischen Präsenz kurzfristig keine Veränderung.
Auf die Frage, ob PJAK nach der Auflösung der PKK seine Präsenz im Kandil-Gebirge fortsetzen werde, gab Rêwar Avdanan eine knappe Antwort:
„Wir werden unseren Kampf in allen Gebieten fortsetzen, in denen unsere Präsenz notwendig ist.“
Avdanans Ausführungen zufolge werde die Zukunft von PJAK weniger von der Auflösung der PKK als vielmehr von den politischen Entwicklungen im Iran bestimmt.
Der bewaffnete Kampf von PJAK richtet sich in erster Linie gegen den iranischen Staat. Wird der Prozess in der Türkei als Übergang vom bewaffneten Kampf zu politischen Verhandlungen gewertet, stellt sich die Frage, ob PJAK einen vergleichbaren Vorschlag Irans in Betracht ziehen würde.
Rêwar Avdanan schloss eine solche Möglichkeit nicht aus:
„Sollte die Islamische Republik Iran einen solchen Vorschlag unterbreiten, echte Vorbereitung und Planung sowie einen ernsthaften Willen zu einem grundlegenden Wandel im Iran erkennen lassen, und sollten wir zu der Einschätzung gelangen, dass ein solcher Prozess im Interesse der kurdischen Nation liegt, werden wir dies prüfen und entsprechend unserem eigenen Fahrplan, unseren Plänen und unserem Programm handeln.“
Eine unmittelbare Selbstauflösung im Austausch für Verhandlungen stellt PJAK damit nicht in Aussicht. Avdanan knüpft eine solche Möglichkeit an einen grundlegenden demokratischen Wandel sowie die Anerkennung der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Kurden.
„Sollte im Iran ein solcher demokratischer und politischer Lösungsprozess beginnen, würden auch wir dies begrüßen. Anders als in der Türkei sind im Iran bislang jedoch keine Anzeichen für einen solchen Wandel erkennbar.“
Auf die Frage, wie die Türkei die im neuen Gesetz enthaltene Formulierung „mit der PKK verbundene Organisationen“ auslegen wird, gaben Avdanans Ausführungen keine Antwort.
Quelle: Rûdaw