Angebliches Protokoll von Öcalan-Gespräch vor Rahmengesetz aufgetaucht

Rastinews — Ein Text, der angeblich vom Treffen Öcalans am 2. August stammt, ist im Internet aufgetaucht.

In einer kritischen Phase des Rahmengesetz-Prozesses sind im Internet Texte aufgetaucht, die als vollständige Mitschrift des Gesprächs gelten sollen, das Abdullah Öcalan am 2. August mit der İmralı-Delegation der DEM-Partei geführt hat.

Die Echtheit der Texte und die Frage, ob es sich um eine lückenlose Aufzeichnung des Gesprächs handelt, sind von unabhängiger Seite bislang nicht bestätigt worden.

Im Folgenden der vollständige Wortlaut des Textes, der dem Gespräch zwischen Öcalan und der İmralı-Delegation zugeschrieben wird:

PROTOKOLL DES GESPRÄCHS MIT ÖCALAN VOM 02.08.2026

Vors.: Willkommen. (Als er die Halskrause des Genossen P. sieht) Was ist mit dir passiert? P: Ich habe ein Problem mit den Ohrkristallen bekommen, Vorsitzender. Es macht mir Schwindel. Vors.: Mir wird auch manchmal schwindelig, gute Besserung. M: Und Ihnen geht es auch gut? Vors.: Mein Standard ändert sich nicht. Wir sterben im Stehen, die Chance, im Bett zu sterben, haben wir nicht. Man fragt, wie es Öcalan geht, wie es um seine Gesundheit steht. Revolutionäre sterben im Stehen. Wir tragen eine große Verantwortung; diese Verantwortung erlaubt keine Krankheit, kein Klagen über Wehwehchen. Man muss immer wach bleiben.

Vertreter: Wir stellen Ihre Gesundheit immer an erste Stelle. Zunächst heißen wir Sie alle, gemeinsam mit Herrn Abdullah als Gastgeber, herzlich willkommen.

Vors.: (lachend) Ich bin doch der Gastgeber, oder? Ich habe mir die Gastgeberrolle verdient. Seit 30 Jahren, seit Özal, ist meine Position klar. Schluss mit dem bewaffneten Kampf, Fortsetzung des politischen Kampfes. So führen wir das. Wir haben die in den Bergen auf den Frieden vorbereitet. … Ich bin als kurdischer Stratege und politischer Problemlöser da. Ich habe das Ende des Krieges erklärt und der Forderung nach Integration mit dem Staat mit Respekt entsprochen. Wir setzen das seit zwei Jahren fort. Für diesen Prozess halte ich mich für kompetent. Das Zustandekommen dieses Gesetzes hat einen Schlüsselpunkt. Für den Fortgang dieses Prozesses sorgt auch ein Überwachungsgremium für Transparenz gegenüber dem türkischen Volk. Das Parlament muss unbedingt daran beteiligt sein. Gegen das Parlament können wir das nicht schaffen. Der Nahe Osten durchlebt eine stürmische Phase. Täglich flackert im Zusammenhang mit dem Iran die Flamme eines regionalen Krieges auf und wieder ab. Und dann gibt es hier noch die kurdische Frage. Gewaltig, 60 Millionen Menschen. Die Briten haben mit der kurdischen Frage gespielt und den Nahen Osten auf den Kopf gestellt. Jetzt wird in diesem Jahrhundert dasselbe Spiel gespielt. Damals haben sie geteilt, zerstückelt und, wie sie selbst sagen, verwundet zurückgelassen. Jetzt gibt es auch manche, die sich als Kurden ausgeben. Sie sagen: „Apo verrät die Sache, Apo einigt sich mit dem Staat, gerade als unsere historischen Sehnsüchte in Erfüllung gehen sollten, er hat all unsere Träume zerstört.' Es gibt so eine Front. Sie haben auch die Kurden innerhalb und außerhalb der PKK benutzt. Wir wissen, was den Kurden und den Türken widerfahren ist, als man das am Ende des Ersten Weltkriegs so gemacht hat. Was wurde nicht alles für eine kleine Republik geopfert. Danach wollten sie über die FETÖ und Ähnliches auch noch die Republik zerschlagen. Man sagte, es gebe eine faschistische Ader unter uns, mit knapper Not sind sie davongekommen. Jetzt will ich, seit Özal, dieses Feuer löschen. Seit Koçgiri gab es 30 Aufstände. Hunderttausende sind gestorben. Der Staatspräsident hat von einem wirtschaftlichen Verlust von 2,3 Billionen gesprochen. Er sagte, das habe einen Schaden von 60 Milliarden Dollar verursacht. Wenn wir verantwortungslos handeln und die Lunte sinnloser Zusammenstöße anzünden, geraten wir in eine Lage, die schlimmer ist als Gaza. Mit Worten allein ist das nicht zu bewältigen. Das Einzige, was mir dieses Gesetz bringt, ist mehr Handlungsspielraum. Wir stehen an der wichtigsten Verständigungsschwelle der Republiksgeschichte. Die Islamisten sind im Staat, stehen aber immer noch den Nationalisten gegenüber. Mit einem kleinen Schritt öffnet sich die Tür einen Spalt. Durch diese Tür werden wir die Kurden mit der Republik bekannt machen. Ein Weg von tausend Kilometern beginnt mit einem kleinen Schritt. Es gab 30 Aufstände. In der Republik sind immer noch alle einander Feind. Das ist unsere eigene Republik. Wir haben mindestens so viel Anteil an diesem Staat wie die Türken. Auch wir werden nach und nach sagen, dieser Staat gehört uns. Sagt man 'Staat gegen Staat', ist das gleichbedeutend mit Krieg. Als ich anfing, habe ich mit dem Begriff 'türkischer Kolonialismus' begonnen. Ich war außerordentlich im Verborgenen, man hat mich erst nach 5 Jahren bemerkt. Ich habe hier die Besucher gefragt, wann sie es bemerkt hätten, sie sagten: nach 5 Jahren. Auch ein Staatsvertreter hat mir im Gespräch gesagt: 'Ich bewundere Ihre Fähigkeit, von Ihren Fehlern abzurücken.' Er sagte das mit Blick auf die akademische Welt, wie schwach es dort ist, Fehler zu erkennen und davon abzurücken. Aber ich habe es gesehen. Seit der Staatsgründung ist es dem Kurden nicht vergönnt, dass ich ihn zerschlage oder einen anderen Staat gründe. Niemand hat das so versucht und vorangetrieben wie ich. Deshalb ändere ich die Strategie. Wer auf einer falschen Ansicht beharrt, verliert. Auch wenn der Staat uns heute noch mit dem Blick auf Terroristen ansieht, werden wir morgen mindestens so sehr eine tragende Säule dieses Staates sein wie die MHP. Lassen Sie uns 3 Monate diskutieren, Sie werden sehen, die Tür des Staates wird sich weit öffnen. Denn wir machen das strategisch wichtigste Volk zum Verbündeten des Staates. Yavuz gab İdris-i Bitlisi ein weißes Blatt Papier und sagte, schreib, was du willst. Das Ergebnis öffnet die Tür zum Nahen Osten. Das bedeutet nicht, den Status der Kurden zu opfern.

Denjenigen, die sagen: „Die Kurden haben hundert Jahre gekämpft, dann ging APO und verkaufte den Status der Kurden an den Staat', werde ich die Maske herunterreißen — das ist der eigentliche Verrat. Bahçeli hat das verstanden. Da ist Çakıroğlu, ein Ülkücü, einer von denen, die es am besten verstehen. Ich habe die Lage seit zwei Jahren etwas bereinigt. Ich habe mich bemüht, mal Sie, mal die andere Seite zu überzeugen. Ich habe das Ein-Personen-Schach genannt. Dazu gibt es auch ein Buch. So gehe ich vor. Es ist schwierig. Ich formuliere es für beide Seiten mit Feingefühl.

Vertreter: Sie hatten für die Formel mc² gesagt.

Vors.: Das ist die Transformation. Sie ist wichtig. Sie hat das gesamte Verständnis des Universums verändert. Aber es hat lange gedauert, bis sie anerkannt wurde. Es geht nicht nur um das Universum und die Physik, sondern auch um die Gesellschaft. Damit sich in der Sonne Wasserstoff in Helium verwandelt, braucht es enorme Hitze und Druck. Das erzeugt eine gewaltige Transformation. Die Gesellschaft ist auch ein Universum. Wenden wir die Formel nicht richtig an, verbrennen wir die Gesellschaft. Ich hatte dem Staatsvertreter gesagt: Selbst wenn Sie gewinnen und wir gewinnen, wäre das ein Pyrrhussieg. Pyrrhus von Epirus gewinnt 276 v. Chr. alle Schlachten gegen Rom, verliert aber innerhalb von zwei Jahren alles. Ein Volk von 60 Millionen. Kämpferisch, und wenn es wollte, könnte es alles in Schutt und Asche legen. Diese Arbeit dient nicht nur dazu, ein gegenseitiges Abschlachten zu verhindern. Es wird ein kurdisch-türkisches demokratisches Bündnis geben. Das ist es, was wir demokratische Integration nennen. Wenn das entsteht, gewinnen wir so, wie Yavuz mit den kurdischen Fürstentümern den Nahen Osten gewann. Wenn Bahçeli das verstanden hat, warum sollten es die anderen nicht verstehen? Manche wollen, dass wir uns möglichst schnell gegenseitig an die Kehle gehen. Keine Geschichte, keine Soziologie, nur 'mir ist danach'. Özal hatte sein Leben dieser Sache gewidmet, das hatte er seinem Sohn Ahmet gesagt. Wahlen hin, Parteiinteressen her, niemand kann uns dafür einspannen. Ich habe Einfluss auf die PKK und auf die Kurden. Niemand hat so aufbegehrt wie ich. Aber am Ende habe ich die Formel der demokratischen Integrität gefunden und will das gemeinsam mit dem Staat verwirklichen. Wir hatten von zwei Säulen gesprochen: der kurdischen und der türkischen Säule. Wer sich der türkischen Welt, dem Nahen Osten, Pakistan und Indien öffnen will, für den ist die kurdische Säule wichtig. Das ist der Grund für den Untergang aller Imperien der Geschichte. Mitanni und Hethiter gehen um 1200 v. Chr. unter, weil sie dieses Bündnis nicht weiterentwickeln. Alle späteren Prozesse verlaufen ebenso. Sie wissen, wie Lawrence im Ersten Weltkrieg die Araber aus Jerusalem, Amman und Damaskus abzog.

Wäre dies auch in Anatolien erfolgreich gewesen, wäre dann noch eine Spur vom Türkentum geblieben? Dieselbe Strategie ist am Werk. Sie zielt darauf, dass die Kurden hier anti-republikanisch werden. 1993 kamen die Griechen, kamen die Europäer. Sie lobten mich sehr, ich war wie berauscht. Als dann Özals Aufruf ins Spiel kam und ich sagte, ich würde mich mit Özal einigen, wurden sie plötzlich eiskalt. Ich fragte: Was ist los? Das erzähle ich zum ersten Mal. Das sollte ich erst später verstehen. In Rom sagten sie: „Da der es doch auf eine Verständigung mit den Türken abgesehen hat, geben wir ihn ihnen, lassen wir ihn umbringen.“ Das war das Komplott. Später hat das auch Michael Rubin gesagt. Man hält alle in einem Zustand, in dem sie auf einen selbst angewiesen sind, und sagt: los, kämpft. Es gibt gerade so viel Unterstützung, wie zum Kämpfen nötig ist. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, muss sich unser gesamtes Organisationsformat ändern. Als die HDP gegründet wurde, gab es eine so Wenn das Gesetz verabschiedet wird, muss sich unser gesamtes Organisationsformat ändern. Als die HDP gegründet wurde, gab es eine solche Situation nicht, das kam nicht einmal in Frage. 2013 öffnete sich eine Tür zum Dialog, aus der die HDP hervorging. Dieser Prozess erfordert eine vollständige Überprüfung unserer Organisationsstruktur und unseres ideologischen Programms. Nach dem Gesetz werden wir Gespräche führen, um alle unsere Bewegungspläne und politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Einklang zu bringen. Die Bewegung, die ich jetzt organisieren werde, ist die Bewegung für Demokratische Gesellschaft und Republik. Ihr könnt sogar die Vorbereitung eines Gründungsrats in Angriff nehmen. Bei der Konferenz für die Demokratische Republik gab es eine einladende Gruppe – ich sage nicht, dass es genau diese sein muss, aber es sollte in ähnlicher Form einen Gründungsrat geben. Man wird Republikaner sein. Früher waren wir Unabhängigkeitsbefürworter. Wir werden republikanisch sein – auch wenn ihr uns behindert. Dafür gibt es sowohl eine historische als auch eine gesellschaftliche Grundlage. Denn die Kurden sind der Republik noch nicht beigetreten. Auch die Linken sind der Republik bis heute nicht beigetreten. Es gibt den Fall Mustafa Suphi. Es gibt Leute wie Şefik Hüsnü. Die Linken stehen außerhalb der Republik. Solche linken Gruppen werden wir mit einbeziehen. Es braucht eine Bewegung, die sowohl ihrem Linkssein als auch ihrem Republikanismus gerecht wird. Beginnt mit den Vorbereitungen dafür. Wenn die erste Phase (falls das Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt) erfolgreich verläuft, erwartet uns zwangsläufig eine gewaltige Aufgabe. Wir werden mit sehr vielen Personen sprechen. Sowohl Metiner als auch Altan Tan sollen kommen. Ich werde mit Ahmet Davutoğlu sprechen. Auch säkulare Intellektuelle sollen kommen. Zum Beispiel Rıza Türmen. Leute wie ihn werdet ihr in den Gründungsrat einladen, das hättet ihr verstehen müssen. In den 1950er Jahren hat das die Demokrat Parti getan. Wir nehmen an einem großen republikanischen Aufbruch teil – nicht nur als Volk, sondern als Kultur. Auch die Linken verstehen das nicht, im ersten Jahrhundert haben sie alle Folter erlitten. Wir integrieren uns in diesem Jahrhundert mit der demokratischen Republik. Das ist auch für die Linken eine Chance, eine ehrenvolle Partnerschaft. Als eine Bewegung, die sowohl eine richtige Integration mit der Republik gewährleistet als auch mit der demokratischen Gesellschaft grundsätzlich keinen Platz für Waffen lässt, erfüllt sie all unsere Bedürfnisse. Die CHP, die Yeni Parti wollen das tun, aber ihre Struktur lässt es nicht zu. Wir sind es, die das am meisten brauchen. Wir nehmen an einem großen republikanischen Aufbruch teil, als Volk, als Kultur. Die Linken verstehen das nicht. Im ersten Jahrhundert haben sie alle Folter erlitten. Wir integrieren uns in diesem Jahrhundert mit der demokratischen Republik. Das ist auch unter den Linken eine Chance, eine ehrenvolle Partnerschaft.

Delegation: Es gab eine Erklärung von Özgür Özel. Er unterstützte den Prozess. Sie erklären, dass die kurdische Frage für sie ein strategisches Thema sei, sie aber zunächst das Gesetz sehen wollten.

Vorsitzender: Besondere Grüße an Herrn Özgür. Ein Vertreter von ihnen sollte dem Überwachungsausschuss des Parlaments beitreten. Ich habe diesen Ausschuss für die CHP durchgesetzt. Sie sagen ja: „Werden wir etwa liquidiert, haben sie sich mit dem Cumhur-Bündnis zusammengetan, um uns zu vernichten?“ – dabei reden sie jeden Tag von Recht und Demokratie. Der Weg dahin führt über diese Arbeit. Wir diskutieren nicht mit den AKP-Leuten, sondern mit dem Staat über eine demokratische Rechtslösung. Ihr müsst sagen, dass die Öffnung eines Kanals für Recht und Demokratie für alle, und gerade für euch, die letzte Chance ist. Der Weg der Demokratie führt nicht über Silivri, sondern über İmralı.

Delegation: Wir stehen vor einem wichtigen Treffen und einem wichtigen Gesetz. Haben Sie nach diesem Gespräch eine Botschaft an die Öffentlichkeit?

Vorsitzender: Ich warte auf die Verabschiedung des Gesetzes. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, wird mich jeder hören. Ich verspreche eine Arbeit für die demokratische Republik, die mindestens so groß ist wie die Arbeit und die Opfer bei der Gründung der Republik – denn die Republik wurde nicht ohne die Kurden gegründet. Mindestens so groß wie am Anfang. Das brauchen 86 Millionen, das braucht jeder. Es ist ein großer Dienst, der für 86 Millionen Menschen geleistet wird. Es wird das Schicksal der Region und des Landes beeinflussen, den Weg für eine demokratische Verfassung ebnen und den Weg für einen Prozess öffnen, der die wirtschaftlichen Möglichkeiten vergrößert. Der demokratischen Republik wird die Tür bis zum Ende geöffnet. Dem kann man mit der Freude eines Festes begegnen. Der erste Schritt eines tausend Kilometer langen Weges. Wir machen den ersten Schritt für einen tausend Kilometer langen Weg. Wir machen damit für alle einen Schritt in Richtung Demokratie. Was gibt es sonst noch?

Ö: Herr Vorsitzender, wir haben unsere Gefängnisbesuche. Alle verfolgen Sie, fragen nach Ihnen – wir möchten Ihnen ihre Grüße ausrichten.

Vorsitzender: Ja, es gibt die Situation in den Gefängnissen. Es gibt viele Kranke, nicht wahr? Wir müssen uns um sie kümmern.

Anmerkung: Am Ende des Gesprächs sagt der Vorsitzende, als es um die Frage geht, wie Frauen am gesetzlichen Prozess beteiligt werden sollen: „Wir haben mit dem Frauenmanifest begonnen, wenn es fertig ist, werdet ihr geschockt sein. Außerdem sollen Frauen im Überwachungsausschuss durch eine Frauenquote vertreten sein, oder es kann außerhalb des Parlaments einen eigenen Frauen-Überwachungsausschuss geben.“

Anmerkung: Der Vorsitzende äußerte folgende Haltung dazu, wie mit dem in diesem Prozess entstehenden Gesetz umzugehen sei: „Das ist ein Einstiegsgesetz, ein Wurzelgesetz. Der mit diesem Gesetz beginnende Prozess wird sich in weiteren gesetzlichen Regelungen, in Fragen der Demokratisierung und der lokalen Verwaltungen fortsetzen. So muss man das bewerten.“

Das Wesentliche, das die Haltung des Vorsitzenden zum laufenden Gesetzgebungsprozess zusammenfasst, ist Folgendes: Nach der Verabschiedung des Gesetzes sollen sich seine eigenen Arbeitsbedingungen herausbilden, und zwar über die Position, die er in dem nach dem Gesetz zu bildenden „Rat für Politisierung und Frieden“ einnehmen wird. Mit dem in dem verabschiedeten Gesetz enthaltenen Artikel „Zur Sicherstellung des Fortschritts des Prozesses innerhalb der Organisation können Zuständigkeiten in Unterkommissionen vergeben werden“ ist der zu bildende Unterausschuss gemeint, nämlich der „Rat für Frieden und Demokratisierung“ – ein Rat, dessen Bildung nach der Verabschiedung des Gesetzes vereinbart wurde. Dieser Rat ist der Punkt, der im Gesetz das Wesentliche festlegt und den der Vorsitzende für wichtig hält.

Gespräch vom 20. Juli:

Zum Gesetz wurden uns folgende Informationen gegeben. Im Gesetz richten sie offenbar einen Koordinationsausschuss unter der Leitung eines Vizepräsidenten ein. In diesem Ausschuss könnten auch Vertreter des Justizministeriums, des Innenministeriums und der Geheimdienste sitzen. Diesem Koordinationsausschuss soll als Unterausschuss der „Ausschuss für Entwaffnung und Politisierung“ unterstehen. In diesem Ausschuss werde auch ich mit einem geklärten Status vertreten sein. Berechnungen zufolge kommen derzeit 80 Prozent der Gefangenen, also 3.900 von 4.700 Personen, mit diesem Gesetz frei. Mit dem Gesetz entfalle offenbar auch der Vorwurf der Organisationsmitgliedschaft. Es gibt insgesamt eine Gruppe von etwa 814 Personen. Deren Situation wird sich im Laufe des Prozesses klären. Das sind Fälle mit erschwerter lebenslanger Haft. Für diese Gruppe wird der Ausschuss im Laufe der Zeit eine Bewertung vornehmen. Ich habe gesagt, dass es nicht nötig ist, für diesen Bewertungszeitraum eine Frist festzulegen. Aber den Prognosen zufolge wird sich die Lage dieser Gruppe innerhalb von ein, anderthalb Jahren nach Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls geklärt haben. Ich habe kein Anliegen, mich morgen sofort freilassen zu lassen. Der Prozess soll voranschreiten, sie wollen mich ohnehin nicht hierbehalten.

Wie wird meine Situation im Gesetz geregelt sein? Diese Frage bleibt die Grundfrage. Den vorliegenden Informationen zufolge wird sich unsere Situation im Rahmen der vierteljährlichen oder halbjährlichen Bewertung des Ausschusses klären. Praktisch gesehen beginnt nach der Verabschiedung des Gesetzes ohnehin eine neue Phase.

Hier auf der Insel wird sich der Besucherverkehr für Gespräche ebenfalls beschleunigen. Politiker, Journalisten werden kommen. Das ist wichtig, denn mit dem Gesetz fangen wir neu an. Es wird ein fortlaufender Prozess sein. Für die Zeit nach dem Gesetz gibt es eine kurdische Dynamik, die ich überzeugen muss, und es gibt die türkische Gesellschaft. Es ist wichtig, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Sollte die Zeit nicht reichen, kann die Arbeit des Parlaments zur Not um eine Woche, zehn Tage verlängert werden.

Vertrauen und Garantie. Garantie stärkt das Vertrauen, und Vertrauen stärkt die Garantie. Offenbar legt der Staat dem seine Politik zugrunde. Wer hätte vor ein paar Jahren geglaubt, dass die Baath-Herrschaft in Syrien zusammenbrechen würde, das Land nicht zerfallen und jemand namens Şara an die Macht kommen würde? Oder wer hätte, ebenfalls vor ein paar Jahren, geglaubt, dass Bahçeli Öcalan als „Gründungsführer“ bezeichnen würde? Diese Beispiele zeigen, wie schnell sich alles ändern kann. Mit diesem Prozess bildet das Gesetz einen ersten Schritt, danach werden weitere Gesetze nötig sein.

Wir sind Zeugen eines historischen Moments. Wir haben mit den Freunden hier gesprochen. In der Rechtsfrage gibt es einige Punkte, die wir klären müssen.

Ist euch das bewusst? Ich habe klargestellt, dass die PKK das Ergebnis des Eingriffs der westlichen Moderne in den Nahen Osten ist. Der real existierende Sozialismus machte ein Drittel der Welt aus. Es war uns nicht möglich, ihn zu übersteigen; wir haben seinen Befehlen nicht Folge geleistet, aber wir erschienen, als wären wir ihm unterworfen. Genauso ist es mit den Gründungskadern der Republik und eben jenen NATO-Kadern. Sie taten, was der Westen, was die NATO sagte.

Mit Özal begann der Wandel. Einer der historischsten Schritte in der Transformation des Staates wird gerade getan. Als Sie diesen Schritt zum ersten Mal ansprachen, war es ich, nicht Sie, der die Auflösung der PKK ausgesprochen hat. Ich war längst zu einem Ergebnis gelangt. Überholte Dinge muss man überwinden. Geschieht das nicht, belastet es die Zukunft. Das ist auch das Thema bei der CHP. Ihre historische Rolle hat sich erfüllt. Für die Beziehung zwischen M. Kemal und İnönü hatte ich von einer türkisch-kurdischen Beziehung gesprochen. Achten Sie jetzt auf die Beziehung zwischen Özel und Kemal – der eine Türke, der andere Kurde. Der eine stammt sogar aus Thessaloniki (Selanik), der andere aus derselben Glaubensregion, nämlich aus Dersim. Was bei der CHP geschieht, ist der Ausdruck der Dialektik, die dem Fundament der Republik zugrunde liegt. Eigentlich standen sie sich sehr nahe – warum kam es dann dazu? Das hat mit der zugrunde liegenden Dialektik zu tun.

Das Potenzial, auf das ich mich stütze, und seine historische Sprache. Bahçeli hat eine historische Staatspersönlichkeit gezeigt, bei mir war es ungefähr dasselbe. Am Ende werden wir zu etwas Historischem gelangen. Die jahrhundertealten Teile-und-herrsche-Steine der westlichen Hegemonie werden herausgebrochen, aufgelöst. Wie lange das dauert, weiß ich nicht, aber es ist mit Sicherheit historisch. An der Seite von Alparslan gab es einen Kurden. Mögen Sie das Lied Kiziroğlu Mustafa Bey? Er ist ein Kurde aus Şırnak, kam nach Kars und wurde dort geliebt. Im Norden, in der Serhat-Grenzregion, einschließlich Erzurum und Van, hat in der türkischen Geschichte die Seldschukenzeit die Rolle gespielt, die bei den Kurden die Dynastie der Şeddadi gespielt hat. Es gibt dreihundert Jahre Seldschukengeschichte und dreihundert Jahre Şeddadi-Geschichte. Ani übergeben sie an Manuçehr, einen Şeddadi. Kars übergeben sie den Türken. Gegen die Angriffe der Kreuzritter und Mongolen gab es gemeinsamen Widerstand.

Die Schlacht von Ain Dschalut ist berühmt. Wäre sie nicht gewonnen worden, gäbe es den Islam als solchen nicht mehr. Er führt die Auflösung des Osmanischen Reiches im 19. Jahrhundert auf die Beziehung zu den Kurden und auf Aufstände zurück. Ich habe darüber nachgedacht – das stimmt. Der erste Aufstand liegt am Anfang der 1800er Jahre, die Babanzade.

Die CHP muss das verstehen, wegen der Hutfrage und Ähnlichem wurden Dutzende Menschen eliminiert. Das ist eine Nachahmung der Französischen Revolution, ich nenne das Robespierrismus. Sie glauben, dass man für eine große Revolution viele Menschen töten und beseitigen muss. Das tun sie auch mit Şeyh Sait und Seyit Rıza, die sie als feudal und reaktionär bezeichnen. Das stimmt nicht. Ich will M. Kemal nichts vorwerfen, er ist der Gründer der Republik. Die CHP darf diesem Prozess nicht im Weg stehen. Am Ende des Jahrhunderts ist ihr Pulver etwas verschossen. So wie wir uns wandeln, müssen sie sich auch wandeln. Sagen Sie es, wenn Sie sich treffen: Der Schritt, den wir hier unternehmen, wird den Weg zu einer neuen Verfassung und zur demokratischen Republik ebnen. Man hat dem viele Etiketten angehängt, zweite Republik, dritte Republik. Die Franzosen haben fünf Republiken gegründet. Es gibt faschistische Adern sowohl rechts als auch links. Sogar heute gibt es in Technologie und künstlicher Intelligenz eine faschistische Ader. Die Art, wie künstliche Intelligenz aufgezwungen wird, folgt dem Muster: Nur ich weiß alles am besten, nur ich mache es... Wenn ich über künstliche Intelligenz spreche, kommt mir fast ein Hasswort über die Lippen. Ich bin nicht gegen Technologie, aber das ist die gefährlichste und faschistischste Bewegung, die sich gegen die Menschheit richtet. Sie wird die Kreativität töten.

Die Geschichte, die die Sesshaftigkeit in dieser Geografie ermöglicht hat, kennt in der Türkei niemand. Bekannt ist der Satz von Ziya Gökalp: „Ohne Türken gibt es keine Kurden, ohne Kurden gibt es keine Türken.“ Ich habe das dialektisch betrachtet. Wohin ich mich auch wende, bei den grundlegenden Angelegenheiten der Türken finden sich Kurden, und bei allen großen Angelegenheiten der Kurden finden sich Türken. Derzeit werden die Kurden verachtet, nicht als Menschen behandelt. Sie konnten nicht einmal ihre eigene Sprache sprechen.

Staatsvertreter meinen: „Diese Zustände liegen zwar weit zurück, aber sie waren das Werk einer nationalistisch-faschistischen Ader. Heute ist es in der Türkei üblich, Kurde zu sein, kurdischsprachige Sendungen und Kunstwerke sind weit verbreitet, es gibt sehr schöne Beispiele dafür.“

Dabei wurde dafür ein hoher Preis bezahlt. Das Recht muss auch eine entschädigende Seite haben. Es gibt nicht nur auf einer Seite Veteranen und Verwundete. Wenn man Bejan Maturs Buch „Dağların Ardına Bakmak“ liest, ist man ergriffen. Die Geschichten der Frauen darin… Es wurde sehr viel Leid erlebt. Es gab einen furchtbaren Krieg. Ganz junge Frauen und Männer. Damit dieses Leid hinter uns gelassen werden kann, werden historische Schritte unternommen. Das ist keine Frage von Geben und Nehmen. Es geht darum, in der Gegenwart eine richtige Begegnung zu verwirklichen. Morgen wird das Gesetz verabschiedet, und mir wird eine große Last zufallen. Die Transformation der Kurden ist eine große Angelegenheit. Sowohl die kurdische Seite, die Organisation, zu transformieren, als auch der türkischen Seite dies zu erklären und sie zu überzeugen. Bei den Kontakten, die wir nach dem Gesetz mit Journalisten aufnehmen werden, muss ich das erklären können. Diese Transformation wird auch die türkische Linke und die türkische Rechte verändern und vielleicht die Tür zu einer Veränderung der kemalistischen Geschichtsthesen öffnen – sofern sie sich dem nicht völlig widersetzen. Als ich „Lausanne“ sagte, als ich „erste Verfassung“ sagte, sind manche Kreise aufgesprungen…

Manche verstehen die hier geführten Verhandlungen nicht. Es gab welche, die sagten, ich würde gegen die kurdische Geschichte agieren. Dabei wird die türkisch-kurdische Brüderlichkeit wiederbelebt, und das wird die Dynamik im Nahen Osten verändern. Niemand betrachtet es so, nur wir sehen das.

Was meine Rolle betrifft, so ist das keineswegs Egoismus. Ich mag es auch nicht, mich selbst zu rühmen; aber das ist eine Last, die ich unbedingt auf mich nehmen muss. Özal und andere haben mich seinerzeit zu diesem Dialog gerufen. Ich übernehme diese historische Rolle. Ein früher Tod oder eine andere Art der Ausschaltung würde hier eine zweihundertjährige, dunkle Kriegsgeschichte in Gang setzen. Deshalb ist Vorsicht geboten. Was sagten die Briten, als sie von den ersten Gesprächen hörten? Damals stand es in einer Zeitung: Sie sagten, das Gleichgewicht im Nahen Osten werde völlig durcheinandergeraten.

Für die oberste Führungsebene und ähnliche Genossen darf sich die Frist nicht in die Länge ziehen. Es kann drei Jahre dauern, es kann fünf Jahre dauern, vielleicht kommen sie durch Verhandlungen auch gar nicht. Das sind Personen, die international gesucht werden und Ziel sind. Ihre Verteidigung ist unerlässlich. Ich sage nicht, sie sollen sofort kommen, aber nachdem die öffentliche Meinung vorbereitet ist – sagen wir sechs Monate, ein Jahr –, sollten sie zumindest einer nach dem anderen kommen. Wir werden im weiteren Verlauf sehen, die öffentliche Meinung kann vorbereitet werden. Ich sage nicht, sie sollen kommen und ins Parlament gehen, sie müssen vor Ort demokratische Politik ausüben können. Für sie sollte eine periodische Bewertung vorgenommen werden. Ohne eine feste Fristsetzung sollte diese Flexibilität eingeräumt werden.

Ich habe die Zusammenfassung des Interviews von Duran Kalkan mit Ruşen Çakır gelesen, es war positiv. Es war ein umfassendes und positives Interview. Auch seine frühere Analyse zur Nationalmannschaft war wichtig. Er sagte: „Wegen des nationalistischen Drucks konnten die Jungs nicht spielen.“ Trotz meiner Kritik hat der Genosse Abbas eine loyale und arbeitsame Seite.

Nach dem Gesetz wird es eine Drei-T-Formel geben. Bestätigung (Teyit), Feststellung (Tespit), Verpflichtung (Taahhüt)... Die Bestätigung wird der Staatsmechanismus vornehmen. Die Verpflichtung werden wir übernehmen. Ein Standbein wird der Nationale Sicherheitsrat (MGK) sein, das andere das Parlament. Der MGK wird einen Bericht vorlegen und erklären, dass die PKK die Waffen niedergelegt hat. In dieser Sache wird der MGK eine Entscheidung treffen und sie ans Parlament weiterleiten. Das Ganze wird über einen soliden dreiteiligen Mechanismus laufen. Die Verpflichtung wiederum ist meine Aufgabe. Ich muss dabei eingebunden sein.

Im Entwurf wird auch ein Überwachungsausschuss nötig sein. Die Entscheidung, die die Parlamentskommission trifft, wird vom Überwachungsausschuss verfolgt. Es wird einen Koordinationsausschuss und einen Ausschuss für Politisierung geben. Ein Ausschuss, dem auch die Parteien, die Mitglieder in die Parlamentskommission entsenden, Mitglieder entsenden können. Der parlamentarische Ausschuss sollte nicht als Unterausschuss, sondern als eigenständiger, unabhängiger Ausschuss gebildet werden. Da die Legislative nicht der Exekutive unterstellt sein wird, sollte es einen Überwachungsausschuss mit Mitgliedern aus jeder Partei geben

Bei der Bildung der ersten ankommenden Gruppe werden wir gemeinsam beraten. Es könnte eine Gruppe von 300 Personen sein; etwa ein Drittel aus Europa, ein Drittel aus den Gefängnissen, ein Drittel aus Kandil. Das sind Details, darüber sprechen wir später. Unsere Arbeit ist wichtig. Wenn zügig gearbeitet wird, kann sich die Frist auf ein Jahr oder sogar sechs Monate verkürzen.

Ich habe starke Vorstellungen zu Wirtschaft und Landwirtschaft. Mir schwebt vor, die mesopotamische Landwirtschaft zu entwickeln. Das ist auch das, was ich mit Kommune meine; die produktivsten Höfe zu entwickeln. Das ist wichtiger als das Erdöl des Nahen Ostens.

Die gründende Rolle der Kurden in der Republik ist nicht geringer als die der Türken. Die Kurden haben es nicht wie Lawrence und die Araber gemacht. Insofern ist dies heute eine Korrekturbewegung. Nach Kerkuk könnte in Aleppo ein turkmenischer Gouverneur eingesetzt werden. Ein turkmenischer Gouverneur in Aleppo bedeutet Frieden für Syrien. Das ist sehr wichtig. Die Praxis eines rotierenden Gouverneursamts in Kerkuk war eine gute Idee. Im jährlichen Wechsel zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen.

Aleppo hat eine strategische Bedeutung. Ich habe dort zuerst gelebt. Wir hatten dort ein schönes Gebäude. Aram Tigran war dort. Er ist großartig. Vor seinem Tod hatte er mir noch Grüße geschickt. Sein Einfluss auf mich ist groß. An der Tapu-Kadaster-Oberschule in Ankara gab es İsmail Aslan aus Ceylanpınar. Er wurde später Bürgermeister. Ich ging zu ihm nach Hause. Da hörte ich eine kurdische Melodie. Aram spielte, ich hörte zu. Ich sagte, diese Stimme darf nicht sterben, diese Melodie muss immer weiterleben.

Aleppo, in Richtung Kamışlo. Das Turkmenenlied „Ezo Gelin“ und die Barak-Weisen werden auf Aleppo zurückgeführt. Ich bin in Nizip mit den Barak-Weisen aufgewachsen. Aleppo ist das Zentrum dieser Kultur. Natürlich gibt es dort auch Araber. So sieht die tausendjährige Geschichte aus. Für die Grundlage dessen muss auch Al-Scharaa etwas auf Demokratie vorbereitet werden. Lokale Demokratie und Demokratisierung retten auch Al-Scharaa. Tut er das nicht, kann ihn niemand retten, dann erleidet er binnen eines Jahres einen Putsch, und es kommt zu einem Gemetzel in Syrien.

So kann man den Iran nicht belassen. So wie Syrien seine letzte Phase durchlebt hat, durchlebt auch diese schiitische Herrschaft ihre letzte Phase. Es muss ein Vorstoß gestartet werden, an dem auch Neçirvan und Bafil beteiligt sind und der auch die PJAK transformiert. Die Türkei sollte eine positive Rolle spielen. Lassen Sie uns, ohne dass es Amerikas und Englands bedarf, einen historischen Vorstoß der Brüderlichkeit entwickeln. Das ist eine brüderliche Hilfeleistung, eine Unterstützung. Indem man gemeinsam auch die PJAK transformiert und auf eine passende Linie bringt. Andernfalls werden Tausende hingerichtet, es wird ein Blutbad geben. Das kann die USA nicht überwinden. Auch das schiitische Regime ist blockiert und kann es nicht lösen.

Ohne sich die Kultur des Nahen Ostens anzueignen, lässt sich nichts erreichen. Wer diese Geschichte nicht kennt, kämpft seit hundert Jahren unter dem Namen Linke für jede noch so überholte Idee des Westens. Was man Umma nennt, ist der Internationalismus des Islam und des Nahen Ostens. Im Nahen Osten besteht seit den Hethitern, ja sogar seit Sargon, eine Einheit. Es gibt eine imperiale Einheit, und darunter liegt die kulturelle Einheit der Völker. In den letzten zweihundert Jahren ist sie durch Nationalismus und Moderne durcheinandergeraten und sich selbst entfremdet worden. Anschließend ist man in ihrer kollaborativsten Ausprägung zu den Briten gegangen, nach dem Motto „komm, rette mich".

Ob rechts oder links, es muss sich nach der Kultur dieses Bodens richten. Seit zweihundert Jahren hat man daraus eine Praxis des Teilens und Herrschens gemacht. Sie haben das erkannt und wollen es überwinden. Ich werde dabei helfen. In dem Maße, wie es den Iran in den Griff bekommt, liegt das größte Potenzial in der Türkei. Wenn sich diese Potenziale vereinen, werden sie uns zu einer Einheit, einem Internationalismus des Nahen Ostens führen. Die Angriffe auf die kurdische Region haben zugenommen. Zuvor wurde Erbil beschossen, diesmal hat man begonnen, auch Sulaimaniyya zu beschießen. Das geschieht durch Kräfte aus dem Inneren Irans und die ihm nahestehenden irakischen Gruppen. Stellenweise kommt es auch zu Zusammenstößen mit der PJAK. Die PJAK hat eine Erklärung abgegeben. Sie erklärten, keine Kriegspartei zu sein, diese Angriffe auf die Kurden aber nicht hinzunehmen und die Bevölkerung zu schützen, sollten sie fortgesetzt werden.

Wenn der Iran gelöst werden soll, dann von hier aus. Israel und die USA können das nicht lösen. Es wird die Widerspiegelung eines demokratischen Integrationsschritts sein. Aber man darf den Angriffen des Iran nicht nachgeben, sie könnten ihr Wirkungsfeld sogar noch ausweiten. Der persische Nationalismus darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Iraner könnten den Wunsch haben, ganz Irak in ihre Hand zu bekommen. Wir dürfen es nicht vollständig dem Iran überlassen. Setzt er sich dort fest, nimmt er zuerst den Irak, dann Syrien. Der Iran kämpft vom Libanon bis nach Afghanistan. Der Kommandeur der Revolutionsgarden war Caferi. Er hat mich zum ersten Mal 1985 besucht. Von ihren Zielen geben sie nicht leicht ab.

Die Amerikaner haben vom neuen irakischen Premierminister Ali Zeydi drei Dinge verlangt. Erstens: Du wirst den iranischen Einfluss verringern. Zweitens: Du wirst die schiitischen Milizkräfte in die Armee integrieren. Drittens: die Korruption. Es wird in erschreckendem Ausmaß Korruption betrieben, und mit diesem Geld finanziert man auch die Milizkräfte. Ali Zeydi hat gegen fünfzig Personen ein Korruptionsverfahren eingeleitet. Den Milizkräften hat er eine Frist bis zum 30. September gesetzt. Die Sadr-Gruppe hat zugestimmt. Gruppen wie die Ketaib haben abgelehnt. Diejenigen, die die kurdische Region angreifen, sind ebenso sehr diese unnachgiebigen Milizkräfte wie der Iran selbst. Die Iraner dürfen die Kurden nicht angreifen.

Kurdische Anwälte sollen eine Konferenz abgehalten haben. Und, ist eine starke Debatte zustande gekommen? Die Verrechtlichung der kurdischen Juristen... Soll ich es Entfremdung der Kurden nennen — die Geschichte der Republik ist eine Geschichte, die die Kurden aus dem Recht hinausgedrängt hat. Das aktuell diskutierte Gesetz ist als Wurzelgesetz des Friedens, als erstes Gesetz der rechtlichen Eingliederung, von unschätzbarem Wert einzuschätzen.

Nach diesem Gesetz wird die PKK ihre vollständige Selbstauflösung abgeschlossen haben. Als Strategie und Organisationsform ist sie überwunden. Aber sie ist ein Kadererbe, das in die Hunderttausende geht. Auch die politischen Parteien spalten sich, es gibt sowohl in rechten als auch in linken Strukturen viele Intellektuelle, die das Gespräch suchen. So wie bei der Gründung der Ersten Republik eine Partei wie die Halk Fırkası entstand... Die AKP sagt ohnehin, „wir haben die Republik neu gegründet". Das ist nicht falsch. Sie haben den starren Boden republikanisiert. Bleibt das aber einbeinig, will die CHP das zunichtemachen. Eine einbeinige Republik funktioniert nicht. Auf der Grundlage von konservativer Demokratie oder von CHP-Zugehörigkeit allein entsteht keine einsäulige Republik. Will man mit einer solchen Einsäuligkeit zur Verfassung gehen, kann eine solche Verfassung nicht demokratisch sein. Damit diese Gefahr nicht eintritt, braucht es den Aufbau einer mindestens zweisäuligen Republik. Das ist die Demokratische Republik. Das Leben der einsäuligen Republik verging mit Putschen und Hinrichtungen. Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch an Menderes erinnern. Es braucht mindestens zwei Hauptsäulen. Eine dritte, vierte kann es auch geben, aber mindestens zwei Hauptsäulen sind nötig. Das habe ich schon früher gesagt. Als die Hethiter in Mesopotamien den Mitanni-Pfeiler nicht errichten konnten, kamen die Assyrer und verschlangen beide.

Die Republik stützt sich auf zwei kulturelle Grundpfeiler: die mesopotamische und die anatolische Kultur. Im weiteren Sinne gehören dazu auch Syrien und der Irak.

Lassen wir es in diesem Zustand, wird das zweite Jahrhundert mit den fruchtlosen Debatten zwischen CHP, Kemal und Özel behindert zur Welt kommen. Mit Putschen und Gegenputschen... So verhält es sich auch mit der kurdischen Frage: Wird sie nicht gelöst, kommt der Aufstand wieder. Das ist keine Drohung. 500.000 Menschen treten hervor, stellen sich hinter Amerika, und werden zur Last. Der Weg dazu ist, die Türkische Republik auf zwei Säulen zu stützen. Ich spreche nicht von einem gesonderten kurdischen Recht. Warum habe ich die staatliche Souveränität der türkischen Nation nicht zur Debatte gestellt? In der Erklärung vom 27. Februar habe ich die Staatsform nicht zur Debatte gestellt. Dazu habe ich kein Recht. Selbst wenn ich das Recht hätte, hätte ich nicht die Macht. Ich habe es gelassen, sollen die Türken darüber debattieren.

Dieser Prozess wird mich an einen bestimmten Punkt bringen. Die Verfassung wird vom Regal genommen werden — mag man sie noch so sehr nationalisieren oder islamisieren wollen, wohin will man mit diesen Kurden? Im Nahen Osten gibt es eine Masse von 60 Millionen, und dazu eine Dynamik. Was heißt Dynamik? Eine Masse, die sich in Bewegung setzt. Mit diesem historischen Prozess werde ich diese Arbeit beginnen.

Ich werde eine große Aufklärungsarbeit in Angriff nehmen. Hier gibt es eine große dynamische Masse, ich werde sagen: Was machen wir damit? Ich werde denen, die den Staat lenken, sagen: Man muss dieser gewaltigen Masse in der Verfassung einen Ausweg aufzeigen. Es gibt kein kurdisches Recht und kein türkisches Recht; das Recht ist universell, aber die Verfassung muss berücksichtigen, dass es auch die Kurden gibt. Da haben kurdische Juristen einen Kongress abgehalten, aber sie haben überhaupt keine Legitimität. Kommt morgen ein Putsch, nimmt man sie alle fest, weil ihnen die Grundlage fehlt.

Deshalb werden wir unseren Platz in der Verfassung einnehmen. Die Kurden verfügen über keine rechtliche Grundlage. Die Kurden müssen sich in ein Rechtssubjekt verwandeln. Die Kurden müssen sich durch die Verfassung in ein Rechtssubjekt verwandeln. Dadurch wird die Verfassung gestärkt.

So verhält es sich auch mit meinem Programm vom 27. Februar. Es ist die Freiheit für drei Identitäten. Erstens, ohne irgendeinen ethnischen Namen zu nennen, „Freiheit der Identität". Kurdisch, alevitisch und weiblich sind allesamt Identitäten, man kann nicht jeder Einzelnen einen Platz in der Verfassung geben. Es reicht zu sagen: „Die Identität ist frei". Zweitens „Freiheit von Gedanke und Glauben". Drittens „systemische Freiheit"; die Freiheit systemischer Meinungsäußerung und Organisierung. Diese können auch in einem einzigen Artikel untergebracht werden. Es heißt doch demokratischer, laizistischer, sozialer Rechtsstaat — alle drei können zusammen bestehen. Es gibt so viele Akademiker, so viele Juristen, ich ärgere mich sehr darüber.

Ich unterstreiche noch einmal Folgendes. Es gibt sehr viele Spekulationen. Wir entwickeln uns zu einem Gremium auf höchster Ebene. Das sollte jeder verstehen. Es ist die von Öcalan gefundene Lösung und die von ihm übernommene Verantwortung. Es gibt Gremien, wir werden arbeiten — es ist nicht so, dass wir sofort frei werden. Diese Gremien werden in jedem Bereich die Situation der jeweiligen Person bestimmen, bis hin dazu, wann jemand kommen und wo er sich niederlassen soll. Ich übernehme dafür die Verantwortung. Ich glaube, dass wir zu mindestens 90 Prozent Erfolg haben werden. Weil in diesem Gesetz nicht die Lösung enthalten ist, die DEM und Kandil sich vorgestellt haben, sollten deswegen keine Stürme entfacht werden. Ja, dieses Gesetz gibt mir nicht sofort die Freiheit, aber es eröffnet die Möglichkeit einer periodischen Bewertung für die Personen, die zusammen mit mir in die zweite Phase übergehen. Wir werden so arbeiten, dass irgendwann der Moment kommt, in dem man mir sagen wird: „Du musst sofort herauskommen". Manche mit Hintergedanken werden das als Schwäche bezeichnen. Dieses Gesetz gibt denjenigen außer mir die Chance, sofort herauszukommen, und bietet denjenigen in meiner Lage die Möglichkeit einer periodischen Bewertung.

Ich werde die Bedingungen für meinen Austritt selbst vorbereiten. Es wird so sein, dass sie mich am Ende selbst herausbringen. Wann ich von hier herauskomme, werde ich selbst bestimmen. Angenommen, es klappt nicht, angenommen, sie liquidieren uns hier alle — auch dann verlieren wir nichts. Ihr könnt wohl kaum mehr Apoisten sein als ich selbst. Ihr könnt mich nicht besser kennen als ich mich selbst kenne. Ich habe seit 50 Jahren eine Sache, die ich fortführe. Sollte das scheitern, tritt eine eigene, andere Strategie von mir in Kraft. Wir kämpfen seit 50 Jahren. Nehmen wir an, es klappt nicht — es gibt ja Leute, von denen wir wollen, dass sie lange draußen bleiben; würde jemand sagen, ‚wir haben Apo eingeschläfert', hätte er dem Staat den größten Schlag versetzt. Ich habe meine Strategie, selbst im Grab werde ich meine Rolle spielen

Es wurde eine Sackgasse geschaffen wie beim Henne-Ei-Problem. Um das zu überwinden, halte ich es für richtig, meine eigene Situation einer periodischen Bewertung zu unterziehen. Natürlich kann es Leute geben, die mich hier festhalten wollen — das würde dem Prozess den größten Schlag versetzen.

Die Bewegung und das Volk wollen meine Freiheit. Niemand fordert sie auf, ihre Haltung in der Frage Öcalan zu ändern. Ich sage, es besteht kein Grund, einen Aufruhr zu veranstalten, nur weil im Gesetz kein Öcalan vorkommt. Ich habe davon gesprochen, die Phasen in Etappen aufzuteilen. Es braucht die Zustimmung der Bestätigungskommission, des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) und des Staatspräsidenten. Das Gesetz bringt mir keine Freiheit, aber es öffnet eine Tür und lässt sie offen. Ohnehin kann kein Gesetz gemacht werden, das meine Freiheit an einem einzigen Tag regelt. Meiner Ansicht nach ist es wertvoll, diese Tür vorerst einen Spalt offen zu lassen. Sie sollen keinen Aufruhr veranstalten. Sie sollen nicht deswegen einen Aufruhr veranstalten, weil das Gesetz so beschaffen ist.

Was die Neustrukturierung der demokratischen Politik betrifft, möchte ich Folgendes sagen;

Nach diesem Gesetz möchte ich der PKK und all ihren Verbindungen, der DEM und all ihren Verbindungen, der HDK, der TJA und einer ganzen Reihe von Organisationen, die sie in sich aufnehmen wird, einen Namen wie „Demokratische Gesellschafts- und Republikbewegung" geben. So wie nach dem Verhandlungs- und Dialogprozess von 2012 die HDK gegründet wurde, geht auch die Partei des heutigen rechtlichen Bodens über die DEM hinaus. Die HDP liegt ohnehin vor Gericht und ist hinfällig. Die CHP ist gespalten, es gibt eine ganze Reihe von Einwänden. Eine neue Verfassung ist am Horizont. Um neue Wahlberechnungen anzustellen und in neue Verfassungsdebatten einzutreten... Während sich die PKK auflöst, hören ihre Kader auf, kriminalisiert zu sein. Für all das braucht es eine legale Organisation, eine neue Bewegung. Ich habe es für angebracht gehalten, auf dem Weg zum Kongress allem, was auf unserer Seite steht, einen gemeinsamen Namen zu geben. All das im Rahmen einer politischen Partei zu behandeln, ist der richtige Weg.

Demokratische Gesellschafts- und Republikbewegung. Dieser Name kann sich noch ändern. Wir müssen den kommenden Personen einen Namen geben und an ihre Spitze ein Komitee stellen. Das Vorbereitungskomitee der Demokratischen Gesellschafts- und Republikbewegung wird sich umgehend versammeln und den Kongress vorbereiten. Für das Programm und die Grundlage des neuen Kongresses. Wir bereiten uns bereits jetzt auf legaler Grundlage auf die Demokratische Republik vor. Es muss zügig eine Vorbereitungsgruppe hierfür geben. Auch bedeutende Intellektuelle und Schriftsteller sollen darin vertreten sein, ebenso Personen, die zuvor in der AKP tätig waren. Es sollte eine breite Vorbereitung sein, von islamischen Intellektuellen bis zur Linken. Der Unterschied zum HDK besteht darin: Dort wurde ein Kongress angestrebt. Wir werden damit nun der Republik beitreten.

Dieses Gremium ist ein historisches Gremium. Im Gegenzug dazu treten bewaffnete, separatistische Thesen zurück, und wir werden das demokratischste, republikanischste Team. Mit der Demokratischen Gesellschaft werden wir die Gesellschaft organisieren, mit der Demokratischen Republik werden wir den Staat demokratisieren. Eine der Konferenz zur Demokratischen Republik ähnliche Gruppe von Erstunterzeichnern kann zur Gründung dieser Bewegung aufrufen.

Es soll ein Zeitproblem geben. Der Kongress findet doch am 20. September statt, nicht wahr? Ob eine gesetzliche Verschiebung möglich ist, weiß ich nicht, aber so wie es jetzt steht, reicht die Zeit nicht.

Dies ist ein historischer Prozess. Nach dem Gesetz folgen die Verfassung und dann der Wahlprozess. Wir errichten mit unseren eigenen Händen die wahre demokratische Republik. Die PKK geht nicht nur daraus hervor, kein Problem mehr zu sein, sondern wird zu einem konstruktiven Element. Es ist eine sehr wichtige Arbeit, nicht halbherzig wie im Jahr 2015. Diese Arbeit wird die Verfassung, die Wahlen und das Präsidentenamt bestimmen. Und ich bin dabei. Wir werden gemeinsam arbeiten. Faktisch bin ich der Kopf dieser Bewegung. Anders könnte ich unsere Verpflichtung nicht erfüllen. Sieh nur, die türkische Linke geht zersplittert vor. Aufgrund meiner historischen Persönlichkeit werde ich keine Zersplitterung zulassen. Die Arbeit, die wir gegenüber dem Staat leisten werden, wird die demokratische Republik sein, die Arbeit gegenüber der Gesellschaft die demokratische Gesellschaft, und die Arbeit, in der beides gemeinsam vorangetrieben wird, wird die Demokratische Integration sein. Das müsst ihr glauben und dem müsst ihr vertrauen.

Der Staat ist die Zusammenfassung der Gesellschaft. Wenn er seine Gesellschaft nicht vollständig widerspiegelt, ist er ein unvollständiger Staat. Je mehr er sie widerspiegelt, desto mehr ist er ein wahrer Staat, ein Normstaat. Einen Teil seiner Gesellschaft nicht widerzuspiegeln, ist Heuchelei. Wir machen diesen Staat zu unserem eigenen Staat. So gehe ich vor, und dies ist eine historische Entwicklung. Ich arbeite mit Enthusiasmus. Erklärt das daher den Pessimisten im Ausland, denen in Europa, gut.

Ich wiederhole: In der Vorbereitungskommission für den Kongress der politischen Partei sollen Vertreter aus allen Reihen sitzen. Es soll Vertreter des HDK und aller anderen geben. Sie soll auch die bestehende Kommission einschließen. Es gab eine Liste von Erstunterzeichnern der Demokratischen Republik. Es sollte eine ebenso starke Gruppe von Erstunterzeichnern geben können. Eine Arbeit, an der viele Personen beteiligt sein werden. Als neue Bewegung für Demokratische Republik und Gesellschaft sollen sie den umfassendsten Ansatz verfolgen.

20. Juli