Mordfall Musa Anter: Familie beantragt Wiederaufnahme der Ermittlungen

Rastinews — Die Familie des kurdischen Journalisten und Schriftstellers Musa Anter, der 1992 in Diyarbakır ermordet wurde, hat beim Justizministerium eine Wiederaufnahme der Ermittlungen im Mordfall beantragt. In dem Antrag wird gefordert, die physischen Beweise mit aktuellen kriminaltechnischen Methoden erneut zu untersuchen, die Archive von JİTEM und des Regionalgouverneursamts des Ausnahmezustands (OHAL) zu durchsuchen sowie Unterlagen zur Vernehmung von Mahmut Yıldırım, Deckname „Yeşil“, durch den MİT (türkischer Geheimdienst) dem Verfahren hinzuzufügen.

Wie DW Türkçe unter Berufung auf einen Bericht von Alican Uludağ meldet, erfolgte der Antrag, nachdem sich Justizminister Akın Gürlek zuvor dahingehend geäußert hatte, dass ungeklärte politische Mordfälle neu bewertet werden könnten.

Musa Anter kam am 20. September 1992 bei einem bewaffneten Anschlag in Diyarbakır ums Leben; der ihn begleitende Journalist und Schriftsteller Orhan Miroğlu wurde bei dem Angriff verletzt.

Physische Beweise sollen neu untersucht werden

Die jahrelang ungeklärten Ermittlungen zu dem Mord wurden 2012 wieder aufgenommen. 2013 erhob die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır Anklage gegen Mahmut Yıldırım, Deckname „Yeşil“, den PKK-Kronzeugen Abdulkadir Aygan, den pensionierten Oberst Savaş Gevrekçi sowie den mutmaßlichen Todesschützen Hamit Yıldırım.

Das Verfahren wurde später aus Sicherheitsgründen nach Ankara verlegt und mit dem JİTEM-Hauptprozess zusammengelegt. 2022 stellte das 6. Schwurgericht Ankara das Verfahren wegen Ablaufs der 30-jährigen Verjährungsfrist ein; das Kassationsgericht (Yargıtay) bestätigte die Entscheidung.

In dem Antrag der Familie heißt es, die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren hätten sich überwiegend auf Zeugenaussagen gestützt, während die physischen Beweise am Tatort trotz weiterentwickelter kriminaltechnischer Verfahren nie neu bewertet worden seien.

In dem der Eingabe beigefügten **„Vorläufigen Sachverständigenbericht zum Mord an Musa Anter“ vom 5. Juli 2026** heißt es, Hülsen, Projektile, Schussrichtungen, die Beweiskette und DNA-Spuren könnten mit aktuellen Methoden erneut analysiert werden.

Archive von JİTEM und OHAL gefordert

In dem Antrag wird betont, dass die Einsicht in die Archive von JİTEM und der damaligen Sicherheitsbehörden für die Aufklärung des Mordes von Bedeutung sei.

Obwohl im Verfahren beantragt, seien weder die Personal- und Einsatzunterlagen von JİTEM noch die Archive des Regionalgouverneursamts des Ausnahmezustands beigezogen worden, heißt es in der Eingabe. Es gebe Vorwürfe, wonach mehrere JİTEM-Angehörige, allen voran Mahmut Yıldırım, im Auftrag des Regionalgouverneursamts des Ausnahmezustands tätig gewesen seien – offizielle Dokumente dazu fehlten jedoch in der Akte.

Auch Vernehmungsprotokolle des MİT gefordert

Die Familie fordert zudem, Protokolle, Tonaufnahmen und weitere Unterlagen zur Vernehmung des flüchtigen Angeklagten Mahmut Yıldırım durch den MİT zu recherchieren und der Akte hinzuzufügen.

In dem Antrag wird daran erinnert, dass der damalige Leiter der Anti-Terror-Abteilung des MİT, Mehmet Eymür, vor Gericht ausgesagt habe, Mahmut Yıldırım habe bei seiner Vernehmung durch den MİT Angaben zum Mord an Musa Anter gemacht. Obwohl von einem rund 100-seitigen Vernehmungsprotokoll die Rede gewesen sei, seien diese Unterlagen nie Teil der Gerichtsakte geworden.

Anwalt Alınak: Verjährung kann Fall nicht schließen

Der Anwalt der Familie Anter, Bişar Abdi Alınak, erklärte, die ungeklärten politischen Morde der 1990er Jahre müssten neu aufgerollt werden: „Der Fall Musa Anter ist kein Fall, der durch eine Verjährungsentscheidung geschlossen werden kann.“

Man fordere die Prüfung der in den Archiven staatlicher Institutionen vorhandenen Informationen und Dokumente, die Nachholung versäumter Ermittlungsschritte sowie die Neubewertung der vorhandenen physischen Beweise mit aktuellen wissenschaftlichen Methoden, so Alınak.