Mesrur Barzani: Wir machen Kurdistan nicht zum Teil des Krieges
RastinewsDer Ministerpräsident der Kurdistan-Region im Irak, Mesrur Barzani, erklärte, der Krieg in der Region habe die politischen und wirtschaftlichen Gleichgewichte erschüttert: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir an keinem Konflikt beteiligt sein werden.“ Die mehr als 1000 Raketen- und Drohnenangriffe auf die Kurdistan-Region bezeichnete Barzani als „unbegründet“. Zudem erklärte er, der Außenhandel sei infolge des Kriegs zwischen den USA und Iran um 70 Prozent zurückgegangen.
Mesrur Barzani äußerte sich in einem Interview mit Al Jazeera am 8. August zu zahlreichen Themen – von den regionalen Kriegen über die Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil bis hin zu Iran, der Türkei und der Zukunft der Kurden in Syrien.
Die Grundlinie der Politik Erbils fasste Barzani so zusammen: Die Kurdistan-Region solle aus Kriegen herausgehalten werden, und es dürfe nicht zugelassen werden, dass ihr Territorium gegen Nachbarländer genutzt werde.
„Wir wurden Ziel von mehr als 1000 Raketen- und Drohnenangriffen“
Barzani erklärte, die Kurdistan-Region sei Ziel von mehr als 1000 Raketen- und Drohnenangriffen gewesen, die aus dem Iran oder von bewaffneten Gruppen im Irak ausgingen. Bei den Angriffen seien Zivilisten ums Leben gekommen und die Infrastruktur beschädigt worden.
Die Begründungen für die Angriffe entsprächen nicht der Wahrheit, so Barzani. Er wies zudem die Behauptung zurück, auf dem Luftwaffenstützpunkt Harir befänden sich US-Soldaten:
„Der Luftwaffenstützpunkt Harir steht seit zehn Jahren leer. Eine leere Basis, in der sich nicht ein einziger amerikanischer Soldat befindet, wird angegriffen.“
Kurdische Gruppen aus Rojhılat: „Dieses Problem haben wir geerbt“
Zu den in der Kurdistan-Region ansässigen kurdischen Oppositionsgruppen aus Rojhılat (Ostkurdistan/Iran) erklärte Barzani, diese Gruppierungen hätten sich bereits vor 1991 als Flüchtlinge in der Region aufgehalten.
„Dieses Problem haben wir nicht geschaffen, es ist uns als historisches Erbe zugefallen“, sagte Barzani und betonte, man werde nicht zulassen, dass vom Territorium der Kurdistan-Region aus eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer ausgehe.
„Kurden dürfen keine Bürger zweiter Klasse sein“
Zur Lage der Kurden im Iran sagte Barzani, ihre Teilhabe an der Staatsführung sei begrenzt.
„Wir unterstützen, dass Kurden – wo auch immer sie leben – gleiche Rechte genießen und nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden“, sagte Barzani.
Die kurdische Frage müsse in den Ländern der Region nicht mit militärischen Mitteln, sondern durch Dialog und eine politische Lösung angegangen werden, so Barzani. Kurden seien „alteingesessene und ursprüngliche Bestandteile“ der Länder, in denen sie lebten.
„Lösung der kurdischen Frage in der Türkei entscheidend für die gesamte Region“
Barzani bezeichnete die Beziehungen zwischen Ankara und Erbil als „recht gut“. Er erklärte, wegen der Kämpfe in den Grenzgebieten lägen in der Kurdistan-Region rund 800 Dörfer in Trümmern.
Barzani äußerte offene Unterstützung für den in der Türkei laufenden Prozess:
„Die Lösung der kurdischen Frage in der Türkei ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die kurdische Frage in der gesamten Region zu einer endgültigen Lösung findet.“
Botschaft zu Syrien: Dialog zwischen Damaskus und Kurden
Barzani erklärte, man unterstütze die Gespräche zwischen den Kurden und Damaskus in Syrien; auch zwischen Erbil und Damaskus bestehe eine sich entwickelnde Beziehung.
Er wies darauf hin, wie wichtig es sei, dass die Kurden Teil der neuen politischen und administrativen Ordnung Syriens würden, und erklärte, gegenseitiges Vertrauen könne den Weg für umfassendere Abkommen ebnen.
Preis des Krieges: Handel um 70 Prozent eingebrochen
Die auffälligste wirtschaftliche Angabe in Barzanis Interview betraf das Handelsvolumen der Kurdistan-Region.
Barzani erklärte, der Krieg zwischen den USA und Iran habe die Wirtschaft des Irak und der Kurdistan-Region unmittelbar getroffen:
„Unser Handel mit den Nachbarländern ist stark zurückgegangen. Ich kann sagen, dass unser Handelsvolumen im Vergleich zum vorherigen Zeitraum um 70 Prozent gesunken ist.“
Barzani erklärte, die irakischen Ölexporte hätten wegen der Lage in der Straße von Hormuz einen schweren Schlag erlitten; die derzeitige Förderkapazität der Kurdistan-Region reiche nicht aus, um die Ausfälle Bagdads auszugleichen.
Kritik am Föderalismus in Bagdad
Die Ursache der Probleme zwischen Erbil und Bagdad liege nicht im föderalen System, sondern in der Nichtumsetzung der irakischen Verfassung, so Barzani. Er verwies insbesondere darauf, dass Artikel 140 sowie das Öl- und Gasgesetz seit Jahren ungelöst blieben.
„Es gibt in Bagdad immer noch Kreise, die nicht an das föderale System glauben oder es nicht einmal verstehen“, sagte Barzani.
Barzani kritisierte, dass sich der Irak nach wie vor auf die Erdölgesetzgebung von 1975 stütze, und forderte ein modernes, dem föderalen Aufbau entsprechendes Öl- und Gasgesetz.
„Der Irak muss in seinen Entscheidungen unabhängig sein“
Zum iranischen Einfluss auf den Irak erklärte Barzani, man unterstütze, dass Bagdad gute Beziehungen zu allen Nachbarn, einschließlich Teheran, entwickle – dies müsse jedoch auf der Grundlage von Souveränität und gegenseitigem Respekt geschehen.
Barzani vermittelte seine Botschaft mit folgenden Worten:
„Der Irak muss in seinen Entscheidungen vollständig unabhängig sein und die Interessen seines Volkes und seines Landes über alles stellen.“