Kurtulmuş: Tür für ein Türkei ohne Terror ist heute aufgestoßen
🔶 Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş erklärte nach der Annahme des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit 467 Abgeordnetenstimmen, im Parlament sei ein „historischer Tag“ erlebt worden.
Rastinews🔶 Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş sagte nach der Annahme des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit den Stimmen von 467 Abgeordneten, im Parlament sei ein „historischer Tag“ erlebt worden.
Kurtulmuş erinnerte an die am 5. August 2025 aufgenommene Kommissionsarbeit und erklärte: „Es war das Aufstoßen einer Tür auf dem Weg zu einer Türkei ohne Terror – mit dem heute erzielten Ergebnis ist diese Tür nun geöffnet.“
Ein neuer Abschnitt habe begonnen, so Kurtulmuş: Mit der Niederlegung der Waffen und der Selbstauflösung der Organisation werde in der Türkei ein Prozess aufgebaut, in dem „Ruhe, Frieden, Brüderlichkeit und Solidarität“ vorherrschen würden.
Kurtulmuş dankte im Namen der Nation allen, die zu diesem Fortschritt beigetragen hätten, und führte aus:
„Zunächst hat der politische Wille unseres Staatspräsidenten diesem Prozess von Beginn an große Kraft verliehen und den Weg entscheidend geebnet. Ebenso hat der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegungspartei, Devlet Bahçeli, den Prozess heute von 11.00 Uhr bis zum Ende der Sitzung im Parlament aufmerksam verfolgt und an jeder schwierigen Weggabelung mit außerordentlichem Sachverstand und wegweisenden Vorschlägen zu diesem Punkt beigetragen. Ich danke den 50 Abgeordneten, die die Kommissionsarbeit mit großer Sorgfalt unterstützt haben, sowie allen politischen Parteien – der seinerzeit noch so benannten Republikanischen Volkspartei, der DEM Parti, der Yeni-Yol-Gruppe und allen weiteren Kollegen aus Parteien ohne eigene Fraktion. Von Anfang an hat auch die AKP-Fraktion als stärkste Kraft im Parlament in jeder Phase eine außerordentlich große Führungsrolle im Prozess übernommen. Ich danke allen Kollegen für ihre Arbeit.“
„Das Ziel einer Türkei ohne Terror ist zugleich der Aufbau eines türkischen Modells“
Kurtulmuş betonte, dass sich an diesem historischen Wendepunkt für die Türkei heute erneut gezeigt habe, wie intensiv gearbeitet worden sei, und fuhr fort:
„Dieser Punkt wurde durch äußerst sorgfältige Arbeit erreicht. Es wurde nicht nur ein Gesetzentwurf erstellt. Vielmehr wurde bis zu diesem Punkt jedes einzelne Detail Wort für Wort, Satz für Satz durchdacht. Zeitweise haben wir politisch sehr schwierige Kurven durchfahren. Dabei wurde mitunter auch durch Hinterzimmerdiplomatie sichergestellt, dass sich alle auf eine gemeinsame Richtung verständigen. Das ist eine außerordentlich wichtige Angelegenheit. Zudem hat es eine große Bedeutung, dass dieser Prozess an diesen Punkt gelangt ist: Wir behaupten von Anfang an, dass dieses mit der Arbeit der Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie begonnene Ziel einer Türkei ohne Terror zugleich der Aufbau eines türkischen Modells ist. Ohne ein drittes Auge zu benötigen und anders als alle vergleichbaren Vorgehensweisen weltweit ist dies eine vollständig einheimische, nationale Anstrengung, entstanden aus der eigenen politischen Entschlossenheit der Türkei und aus der Kraft der Großen Nationalversammlung der Türkei.“
„Das zeigt, dass dieser Prozess auch von der Nation über die politischen Parteien getragen wird“
Parlamentspräsident Kurtulmuş betonte, man sei zeitweise auf Kritik gestoßen, und führte aus:
„Insbesondere begegnen uns Deutungen, die über ihr eigentliches Ziel hinausschießen – etwa, im neuen präsidialen Regierungssystem sei dem Parlament ‚keinerlei Macht' oder ‚keinerlei Einfluss' mehr geblieben. Die heute hier geführte Beratung und die daraus hervorgegangene politische Entschlossenheit zeigen, dass das Parlament über eine außerordentlich große Kraft verfügt und dass diese politische Kraft zu den wichtigsten Errungenschaften der Türkei zählt. Ich danke allen Kollegen, die daran mitgewirkt haben. Ich beglückwünsche alle politischen Parteien, die zu diesem Prozess beigetragen haben, sowie ihre Vorsitzenden und Funktionsträger. Dieser Erfolg ist nicht der Erfolg einer einzelnen Partei, sondern der Erfolg der gesamten Türkei. Wir werden den weiteren Prozess nun gemeinsam mit größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit verfolgen und noch deutlicher zeigen, dass sich die gesamte Nation diesen Prozess zu eigen macht. Möge es zum Guten führen.“
Kurtulmuş erklärte, ihm sei bewusst, dass auch die Medien von Beginn an einen sehr positiven Beitrag zu diesem Prozess geleistet hätten: „Abgesehen von gelegentlichen Deutungen, die über ihr eigentliches Ziel hinausschießen, hat sich die überwältigende Mehrheit der Medien diesem Prozess mit Vernunft, Augenmaß, Fairness und konstruktiven Vorschlägen für die Türkei genähert. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend Ihnen gegenüber allen Medienunternehmen für ihre Unterstützung des Prozesses danken.“
Auf eine Frage zu den 467 „Ja“-Stimmen für die Regelung antwortete Kurtulmuş: „Das ist etwas sehr Seltenes. Selbst bei Verfassungsabstimmungen entsteht kein so hoher Konsens. Das ist eine außerordentlich bedeutende Angelegenheit. Es zeigt, dass dieser Prozess auch von der Nation über die politischen Parteien getragen wird. Hätten die Anhänger dieser politischen Parteien, die Menschen, die diese Parteien unterstützen, ihre Zustimmung nicht gegeben, hätten die Abgeordneten und die Parteien, denen sie angehören, eine derart breite Unterstützung nicht zustande gebracht. Das ist ein historischer Erfolg. Deshalb messen wir ihm große Bedeutung bei. Es zeigt zugleich: Wenn sorgfältig gearbeitet und mit Sorgfalt beraten wird, verfügt die Türkei über die politische Kraft, selbst ihre schwierigste Frage im Konsens zu lösen.“
Zu einer Frage nach der im Rahmen der Regelung im Parlament vorgesehenen Kommission sagte Kurtulmuş: „Der weitere Prozess wird, so Gott will, reibungslos ablaufen. Lassen Sie uns heute Abend zunächst gemeinsam als Nation diesen großen Erfolg des Parlaments würdigen.“
In einer auf seinem Social-Media-Konto veröffentlichten Mitteilung erklärte Kurtulmuş, der Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei mit breitem Konsens im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei mit 467 Stimmen angenommen worden und damit in Kraft getreten.
Dieser Schritt schöpfe seine Kraft aus dem jahrhundertealten Geist von Einheit und Brüderlichkeit der Nation und sei ein historischer Schritt im Sinne des Ziels einer „Türkei ohne Terror“, so Kurtulmuş weiter:
„Das mit der Arbeit der Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie begonnene Ziel einer ‚Türkei ohne Terror' ist zugleich der Aufbau eines türkischen Modells. Ohne ein drittes Auge zu benötigen und anders als alle vergleichbaren Vorgehensweisen weltweit ist dies eine vollständig einheimische und nationale Anstrengung, getragen von der eigenen politischen Entschlossenheit der Türkei und der Kraft der Großen Nationalversammlung der Türkei. Wir sind überzeugt, dass dieser in unserem ruhmreichen Parlament zum Ausdruck gebrachte hohe Wille die Grundlage für einen historischen Neuanfang bilden wird, der die Türkei der kommenden Jahrhunderte gestaltet. Die Türkei wird, so Gott will, jede Spur des Terrors hinter sich lassen und der Geschichte übergeben und in Einheit, Brüderlichkeit und Solidarität einer stärkeren Zukunft entgegenschreiten.
Für seinen Willen und seine herausragende Führung auf dem Weg zum Ziel einer ‚Türkei ohne Terror' spreche ich vor allem unserem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Vorsitzenden der Nationalistischen Bewegungspartei, Devlet Bahçeli, der mit wegweisenden Vorschlägen einen großen Beitrag zu diesem Prozess geleistet hat, meinen Dank aus – ebenso den Vorsitzenden unserer politischen Parteien, allen Fraktionen, die sich im Plenum mit Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein und nationalem Feingefühl eingebracht haben, unseren geschätzten Abgeordneten und allen, die daran mitgewirkt haben. Möge es unserem Land und unserer Nation zum Guten gereichen.“