Veysi Aktaş:
„Auch die Lösung der kurdischen Frage ist etwas, das die Türkei nicht allein bewältigen kann. Ich betone: allein nicht. Denn im Nahen Osten hat kein Problem nur einen einzigen Akteur.
Wenn die Türkei dieses Problem nicht löst, würden andere Mächte eingreifen. So hat es die Führung ausgedrückt. Sie nannte es die Theorie von Proto-Israel und Post-Israel.
Warum ist der Staat an diesen Punkt gekommen?
Der Israel-Faktor ist ein wichtiger Faktor.
Die erste Phase war Proto-Israel.
Damit Israel im Nahen Osten anerkannt und errichtet werden konnte, brauchte es die Republik Türkei.
Doch heute besteht dieser Bedarf nicht mehr.
Post-Israel bedeutet: Damit Israel heute im Nahen Osten fortbestehen kann, braucht es dort ein Kurdistan – es braucht ein zweites Israel.
Die PKK hat das nicht akzeptiert. Öcalan hat es abgelehnt.
Das war eben auch einer der Gründe für die Entwicklung dieses Prozesses.“
Pervin Buldan, Mitglied der İmralı-Delegation der DEM Parti, erklärte, dass Öcalan den Vorsitz des dem von Cevdet Yılmaz geleiteten Gremium unterstellten Ausschusses für Entwaffnung und Politisierung übernehmen werde: „Von hier aus wird die Koordination der Rückkehr gesteuert.“
Die Abgeordnete der DEM Parti und Mitglied der İmralı-Delegation, Pervin Buldan, das İmralı-Delegationsmitglied und einer der Anwälte Öcalans, Faik Özgür Erol, sowie Veysi Aktaş, der zehn Jahre und vier Monate mit Öcalan im Gefängnis İmralı inhaftiert war und im Juli 2025 nach 31 Haftjahren freigelassen wurde, trafen sich im Istanbuler Stadtteil Taksim mit Journalisten.
Pervin Buldan schilderte den Unterausschuss, dessen Vorsitz Öcalan übernehmen wird:
„Es werden zwei Gremien gebildet: ein übergeordnetes Gremium und ein diesem unterstelltes untergeordnetes Gremium. Das übergeordnete Gremium steht bereits fest: Unter dem Vorsitz von Vizepräsident Cevdet Yılmaz wird ein Gremium gebildet, dem die Minister für Justiz, Inneres, Äußeres und Verteidigung sowie MİT-Chef (türkischer Geheimdienst) İbrahim Kalın angehören.
Diesem untergeordnet wird ein weiteres Gremium gebildet. In diesem Gremium werden keine Zivilisten sein.
Doch Herr Öcalan wird an der Spitze dieses Gremiums stehen.
Er wird an der Spitze des Gremiums stehen, das wir Ausschuss für Entwaffnung und Politisierung nennen. Darin werden voraussichtlich staatliche Vertreter sitzen. Es wird sich aus Beamten zusammensetzen, die sich mit Verifizierung und Feststellung befassen. Von hier aus wird die Koordination der Rückkehr gesteuert.
Wir haben eine eigene Forderung. Wir werden die Gespräche über die Bildung eines aus Zivilisten bestehenden Gremiums fortsetzen. Es scheint auch Bedarf an einem Frauengremium sowie einem aus NGOs bestehenden Gremium zu geben.
Bislang steht nur der Sitzungstermin des übergeordneten Gremiums fest: Montag, der 24. August.
Dieses Gremium kann bei seiner ersten Sitzung den Sitzungstermin des untergeordneten Gremiums festlegen.“
„Der parlamentarische Überwachungsausschuss kann sofort gebildet werden, alle Parteien werden Vertreter haben“
Im Parlament wird ein Überwachungsausschuss gebildet. Dieser Ausschuss wird sich, ebenso wie die bereits eingerichtete Kommission, ausschließlich aus Abgeordneten zusammensetzen. Es wird ein Überwachungsausschuss sein, dem ein oder zwei Abgeordnete jeder Partei angehören. Das Parlament tagt derzeit nicht, doch Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş kann diesen Prozess vorantreiben und den Ausschuss einrichten – uns ist bekannt, dass entsprechende Vorbereitungen bereits laufen.
Dafür besteht ein großer Bedarf, das hat auch Herr Öcalan zum Ausdruck gebracht. Dass alle Parteien einbezogen werden, ist auch mit Blick auf Transparenz wichtig. So kann das Mitglied jeder Partei seine eigene Partei über den Prozess informieren. Jede Partei sollte ein Mitglied in diesen Überwachungsausschuss entsenden. Wir gehen davon aus, dass auch Parteien, die kein Mitglied in die Kommission entsandt haben, ein Mitglied in diesen Überwachungsausschuss entsenden werden.
Ich kritisiere die Haltung der Yeni Parti (Neue Partei) im Abstimmungsprozess über das jüngste Gesetz. Diese Frage ist längst keine Angelegenheit mehr allein der Kurden oder der DEM Parti. Es ist eine Angelegenheit der Türkei. Ich bin der Ansicht, dass 86 Millionen Menschen in diese Angelegenheit einbezogen werden müssen, denn sie betrifft uns alle unmittelbar. Deshalb halte ich es für bedenklich, wenn Parteien sich diesem Prozess aus eigenen Interessen, mit Blick auf die eigene Zukunft oder aus wahltaktischem Kalkül nähern. Innerhalb der Yeni Parti respektieren wir sowohl jene, die mit Ja, als auch jene, die mit Nein gestimmt haben. Aber dies ist ein Thema, das uns alle betrifft, deshalb halten wir es für falsch. Sich gegen diesen Prozess zu stellen, heißt eigentlich, sich gegen den Frieden zu stellen. Es gab kürzlich ein Interview: Diejenigen, die früher kritisierten und fragten, warum wir Krieg führen, fragen heute, warum wir Frieden schließen. Dabei ist dies eine Angelegenheit von uns allen.“
„Das Gesetz wurde uns bis zuletzt mit der Begründung ‚es ist noch nicht fertig‘ vorenthalten“
„Warum uns das Gesetz bis zum letzten Tag nicht vorgelegt wurde, wissen wir selbst wirklich nicht. Wir haben sehr darauf gedrängt, das Gesetz zu sehen. Man nannte uns folgende Begründung: Es sei noch nicht fertig. Bis zuletzt hieß es, es werde noch daran gearbeitet, die Arbeit sei noch nicht abgeschlossen, man werde es uns mitteilen, sobald sie fertig sei. Das war bis zum letzten Tag die Begründung. Am letzten Tag wurde es uns dann vorgelegt. Wir haben einen Ausschuss gebildet, hatten Vorschläge, führten Gespräche und nahmen Änderungen daran vor.“
„Bahçeli hat den Prozess eingeleitet, davor gab es nichts“
„Der Prozess begann damit, dass Bahçeli unseren Co-Vorsitzenden die Hand schüttelte und mit seinen Aufrufen in der Fraktionssitzung. Wir alle waren Zeugen davon. Davor gab es nichts. Wir hatten weder Kenntnis noch Kontakt.“
„Die Freilassung von Vorsitzendem Selahattin wird erst nach Fortschritten im Verifizierungs- und Feststellungsprozess erfolgen“
„Die Umsetzung der Entscheidungen des EGMR und des Verfassungsgerichts haben wir auch beim letzten Treffen mit dem Staatspräsidenten angesprochen. Er hat zugehört, aber sich nicht dazu geäußert. Der Staatspräsident hört im Allgemeinen zu, das ist seine Art. An seiner Seite ist eine Delegation. Am Ende des Treffens, nachdem wir unsere eigenen Ansichten dargelegt haben, gibt er seiner Delegation das Wort. Zum Schluss nimmt der Staatspräsident eine kurze Bewertung vor. Auf dieses Thema gehen sie jedoch nicht sehr weit ein. Ich sage, wie ich es verstehe: Wir gehen davon aus, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des EGMR auf die Tagesordnung kommen, sobald der Verifizierungs- und Feststellungsprozess vorankommt. Aus den Erklärungen der Staatsvertreter verstehen wir, dass die Freilassung von Vorsitzendem Selahattin, Vorsitzender Figen und der politischen Gefangenen erst nach Fortschritten im Verifizierungs- und Feststellungsprozess erfolgen wird.“
„Journalisten werden nach İmralı reisen, doch dafür gibt es bei uns noch keinen Zeitplan“
„Wir bemühen uns sowohl darum, dass eine Delegation mit den Co-Vorsitzenden nach İmralı reist, als auch darum, Journalisten die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Herrn Öcalan zu verschaffen. Die Presse, also die Journalisten, wird tatsächlich hinreisen, doch dafür gibt es bei uns noch keinen Zeitplan. Wir wissen auch noch nicht, wer reisen wird. Aber es gibt Vorbereitungen dazu, und wir setzen unsere Gespräche fort, damit dies möglichst bald zustande kommt. Nicht nur die Presse, auch Akademiker, Frauenorganisationen und zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen starken Wunsch, nach İmralı zu reisen; auch für deren Planung werden wir uns einsetzen. Bei diesen Forderungen wurde uns stets auf das Gesetz verwiesen, es hieß: ‚Gut, soll das Gesetz erst verabschiedet werden, dann führen wir auch diese Gespräche.‘ Jetzt ist das Gesetz verabschiedet, es steht uns also kein Hindernis mehr im Weg.“
Veysi Aktaş: „Vor dem Prozess wurde Öcalan in einen anderen Raum verlegt“
Auch Veysi Aktaş beantwortete die Frage, ob der Prozess im Oktober 2024 mit der Rede von Devlet Bahçeli begonnen habe oder ob es bereits zuvor Vorbereitungen gegeben habe:
„Der Prozess begann mit der Erklärung von Devlet Bahçeli. Davor gab es in İmralı überhaupt kein Gespräch. Nach dieser Erklärung wurde der Kontakt zum Staat hergestellt. Zuvor gab es kein Gespräch. Manche sagen, es habe vorher schon eines gegeben – nein, das gab es nicht. Ganz sicher nicht. Vielleicht wird das eines Tages aufgeschrieben werden. Aber es gab kein einziges Gespräch. Im Gegenteil, wir haben zehn Jahre lang eine sehr schwere Isolation erlebt. So wie es hier einen Kriegsprozess gab, gab es dort die Isolation. Der Prozess hat sich also eindeutig durch Bahçelis Aufruf entwickelt.
Was haben Sie in İmralı untereinander besprochen, als Sie von Bahçelis Aufruf erfuhren?
„Der Vorsitzende hat darauf gewartet. Er hat erwartet, dass sich innerhalb des Staates eine Initiative entwickelt. Er sagte sogar, das sei verzögert worden. ‚Eigentlich hätte diese Initiative schon 2023 gestartet werden müssen', sagte er. Das wäre richtig gewesen.
Tatsächlich gab es innerhalb des Staates eine Gruppe, die diese Initiative starten wollte. Zum Beispiel wurde 2023 der Aufenthaltsort von Herrn Öcalan geändert. Seine Zelle wurde gewechselt. Er wurde von einem Ort an einen anderen gebracht. Damals sagte er: ‚Auch bei Mandela wurde zuerst der Ort gewechselt. Beginnt etwa jetzt ein solcher Prozess? Fängt so etwas an?' Später erfuhr er tatsächlich, dass eine Gruppe innerhalb des Staates ein solches Gespräch hatte beginnen wollen. Aber sie wurde daran gehindert. Das sind die Kräfte, die wir als Kräfte außerhalb der Norm bezeichnen.“
„Die Kurden müssen den Staat, der Staat muss die Kurden anerkennen“
„Die Kurden wurden aus dem Recht gedrängt. Auch aus dem Staat wurden sie gedrängt. Dieser Prozess ist der Prozess der Einbindung der Kurden in das Recht und in den Staat. Dieser Prozess muss vollendet werden, einschließlich seiner verfassungsrechtlichen Phase. Beide Seiten müssen einander anerkennen. Das heißt, die Kurden müssen den Staat anerkennen, und der Staat muss die Kurden anerkennen. So vollzieht sich auch die demokratische Integration.“
„Damit Israel fortbestehen kann, brauchte es ein Kurdistan im Nahen Osten. Öcalan hat das abgelehnt“
„Auch die Lösung der kurdischen Frage ist nichts, was die Türkei allein erreichen kann. Ich sage bewusst: allein. Denn kein einziges Problem im Nahen Osten hat nur einen Akteur. Das heißt, keine einzelne Hauptstadt lenkt die Probleme im Nahen Osten.
Israel kann es nicht allein. Großbritannien tut es nicht allein. Auch Ankara kann es nicht allein lenken. Die kurdische Frage ist in diesem Sinne also nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit der Türkei. Sie ist eine regionale, ja sogar eine globale Angelegenheit.
Leider ist es an diesen Punkt gekommen. Wenn die Türkei dieses Problem nicht lösen kann, werden andere Kräfte ins Spiel kommen, und die politischen Entwicklungen in der Region haben einen direkten Anteil daran, dass dieser Prozess begonnen hat. Der Vorsitzende hat das so formuliert: Er definierte es als Theorie von Proto-Israel und Post-Israel. Das war eine sehr wichtige Theorie. Warum ist der Staat an diesen Punkt gekommen? Er ist nicht einmal besonders willentlich an diesen Punkt gekommen. Der Israel-Faktor ist ein wichtiger Faktor.
Öcalan theoretisiert das als Proto-Israel und Post-Israel.
Die erste Phase war Proto-Israel.
Damit Israel im Nahen Osten akzeptiert und gegründet werden konnte, brauchte es die Republik Türkei.
Aber heute ist dieses Bedürfnis entfallen. Der Hauptakteur war Großbritannien, die Briten. Und die Briten brauchten beim Aufbau ihres eigenen Systems ‚einen verwundeten Kurden'. Das ist ein Ausspruch Churchills. Das heißt, wenn man den Nahen Osten beherrschen will, muss man die Kurden verwundet zurücklassen. Weder am Leben lassen noch töten? Verwundet zurücklassen.
Indem die Kurden zu einem Subjekt wurden, haben sie dieses System zerstört.
Post-Israel ist Folgendes: Damit Israel heute fortbestehen kann, braucht es ein Kurdistan im Nahen Osten, es braucht ein zweites Israel.
Die PKK hat das nicht akzeptiert. Öcalan hat das abgelehnt.
Das heißt, es braucht einen nationalistischen Nationalstaat. Das wird nicht akzeptiert. Das muss man verstehen.
Das ist genau der Punkt, dem sich der Vorsitzende ohnehin widersetzt. Er lehnt jede Form von Nationalismus ab. Das war eben auch einer der Gründe für die Entwicklung dieses Prozesses.“
Werden Mazlum Abdi und İlhan Amed von der SDF nach İmralı kommen, um Öcalan in der Türkei zu treffen?
„Es gibt eine solche Forderung von beiden Seiten, das ist ohnehin bekannt. Die Bedingungen werden sich ändern. Das heißt, Herr Öcalan wird an seinen neuen Ort wechseln. Er wird die Möglichkeit haben, mit wem er will, so oft er will, Gespräche zu führen. Auch die Reise von Mazlum Abdi dorthin hängt, glaube ich, etwas mit den Entwicklungen in der Türkei zusammen, also mit diesem Prozess. Wenn sich der Prozess weiterentwickelt, wird auch seine Reise leichter. Wenn er sich positiv entwickelt, wird auch seine Reise leichter.“
Faik Özgür Erol: „Innerhalb der Regeln besteht Öcalans Rolle darin, die Verpflichtungsdimension zu erfüllen“
Öcalans Anwalt Faik Özgür Erol informierte ebenfalls über den Rat für Entwaffnung und Politisierung:
„Laut Gesetz hat der Exekutivrat die Befugnis, administrative, gerichtliche und gesetzliche Regelungen zu treffen. Im Rahmen des Gesetzes gibt es keine Ausnahme. Das Gesetz lässt das zu.
Die Räte stehen auf drei Säulen.
„Der Exekutivrat – wir nennen ihn Rat für Frieden und Politisierung, aber er kann auch als Rat für Entwaffnung und Politisierung bezeichnet werden. Dazu kommt die Überwachungskommission des Parlaments – insgesamt drei Räte. Es sind drei Räte, die koordiniert arbeiten und einander ergänzen werden.
Innerhalb dieser Regeln besteht die Rolle von Herrn Öcalan in diesen Räten – um es klar und ohne Umschweife zu sagen – in erster Linie darin, die Verpflichtungsdimension des Entwaffnungsprozesses der Rückkehrer und der Organisation als Ganzes zu erfüllen.
Das heißt, die auf den Staat gerichtete Dimension dieser Arbeit ist die Übernahme der Verantwortung für die Verpflichtung – das ist die Dimension Öcalans.
Die auf die eigene Struktur und die Organisation gerichtete Dimension dieser Arbeit hingegen ist die Steuerung dieses Rückkehrprozesses. Die eine Seite ist die Verpflichtung, die andere Seite ist die Steuerung dieses Prozesses.
Selbstverständlich muss die Steuerung dieses Prozesses auch die weiteren gesetzlichen Regelungen umfassen, die parallel zu diesem Prozess voranschreiten werden.
Die Räte können in der Region Kurdistan verschiedene Strukturen aufbauen. Das können wir derzeit noch nicht wissen.“
„Vertrauen erzeugt Garantie, Garantie erzeugt Vertrauen“
„Das Land wurde ohnehin wegen dieses Problems in Richtung Autoritarismus getrieben. Das übersehen wir. Wir müssen den Prozess nach 2015 richtig analysieren. Das ist unser 100 Jahre alter Wundbrand.
Ja, über dieses Problem kann sich dieses Land demokratisieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Tür zu Recht und Demokratie öffnet, nimmt nicht ab, sondern zu, wenn die bewaffnete Gewalt beendet wird.
Gibt es dafür eine Garantie? Was wird die kurdische Politik tun, wenn kein Schritt unternommen wird? Die kurdische Politik wird nicht abschließen und nach Hause gehen. Herr Öcalan sagt Folgendes: Ich stehe seit 30 Jahren an derselben Stelle. Schluss mit dem bewaffneten Kampf, Fortsetzung des politischen Kampfes. Der politische Kampf wird also weitergehen. Der bewaffnete Kampf endet.
Beim Fortschreiten des Prozesses versuchen wir, die Gleichung von Vertrauen und Garantie zu etablieren. Das versuchen wir seit zwei Jahren zu tun. Vertrauen erzeugt Garantie, Garantie erzeugt Vertrauen.
Wir wissen sehr genau: Selbst wenn man das denkbar idealste Gesetz macht, ist dieses Gesetz unter den Bedingungen dieses Landes ohne politischen und administrativen Entscheidungs- und Handlungswillen wirkungslos. Ein solches Gesetz hat dann keinerlei Entsprechung. Man kann es sehr leicht umgehen. Deshalb hat Herr Öcalan diesen Prozess als Gentlemen's Agreement bezeichnet. Entscheidend ist nicht dieses Gesetz, sondern das Gentlemen's Agreement. Das ist eine auf Vertrauen gegründete Übereinkunft. In Übereinkünften wird nicht alles schriftlich festgehalten. Im Grunde beruht sie auf dem gegenseitigen Vertrauen und dem fairen Verhalten der Parteien. Das ist die zentrale Schiene, auf der dieser Prozess voranschreiten kann.
„Die Rolle, die Bahçeli spielt, hängt damit zusammen, dass dieser Prozess eine staatliche Entscheidung und ein staatliches Projekt ist“
„Uns ist sehr genau bewusst, dass dieser Prozess mit antidemokratischen Praktiken vorangetrieben wurde. Vor dem 19. März war eigentlich der 15. Februar das ursprüngliche Datum für den Aufruf vom 27. Februar, an diesem Tag sollte der Aufruf erfolgen – doch an genau jenem Tag wurde für die Gemeinde Van ein Zwangsverwalter (Kayyum) eingesetzt. Damals haben wir ernsthaft diskutiert, ob wir weitermachen sollten. Hat uns das aufgehalten? Nein, es hält uns nicht auf. Denn der Prozess von 2015 und der heutige Prozess sind nicht voneinander losgelöst.
2006, 2008, 2015 – dieser Tisch stand immer schon da. Entscheidend war, den richtigen Gesprächspartner zu finden. Nach heutigem Stand ist das die stärkste Wahrscheinlichkeit. Die Rolle, die Bahçeli spielt, betrifft nicht nur das nationalistische Lager. Sie hängt unmittelbar damit zusammen, dass dieser Prozess eine staatliche Entscheidung und ein staatliches Projekt ist. Das haben auch die Regierung und Herr Bahçeli selbst zum Ausdruck gebracht. Entscheidend ist hier, dass der Staat der Gesprächspartner ist.“
„Auch für die KYK-Frage wird dieses Gesetz ein Verweisungsgesetz sein“
„Unsere Priorität wird ein Verweisungsgesetz sein, das negative Regelungen beseitigt. Zum Beispiel die Zwangsverwalter-Frage. Zum Beispiel die KYK-Frage. Die Rückkehr derjenigen in den öffentlichen Dienst, die wegen PKK/KCK aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden. Angefangen bei den Akademikern für den Frieden, über Lehrer bis hin zu Staatsanwälten. Dieses Gesetz wird zum Verweisungsgesetz dafür werden.“
„Es gibt wenige Beispiele für einen Friedensprozess mit so wenig intellektueller Unterstützung“
„Darunter leiden wir alle, und wir werden noch Jahre später darüber sprechen. Ich habe an keinem anderen Ort der Welt ein Beispiel dafür gesehen, dass der Versuch, ein Kriegsumfeld zu beenden, das derart schwere Leiden verursacht hat, im intellektuellen Sinne auf so wenig Unterstützung gestoßen ist. Auch das ist meiner Meinung nach kein Bild, auf das wir stolz sein können.“
Quelle: Serbestiyet
