Karayılan: „Keine Kurden, keine Demokratie, kein Öcalan“
RastinewsMurat Karayılan, Mitglied der nach dem Auflösungsbeschluss der PKK gebildeten Bewegungsführung, hat das vom türkischen Parlament (TBMM) verabschiedete Rahmengesetz als „neuen und wertvollen Schritt in der Geschichte der Republik“ bezeichnet. Zugleich warf er dem Gesetz vor, die kurdische Frage auf die Entwaffnung zu reduzieren.
„Keine Kurden, keine Demokratie, kein Öcalan“
Karayılan kritisierte, dass das Gesetz Abdullah Öcalan nicht einschließe: „Es erfasst nicht den Architekten dieses Prozesses, Önder Apo. Nicht einmal das Wort ‚Kurde' kommt darin vor. Von Demokratie ist überhaupt nicht die Rede.“
Die kurdische Frage lasse sich nicht allein über den Titel der Waffenniederlegung behandeln, so Karayılan: „Man hat das Problem einzig auf die Entwaffnung der Guerilla reduziert. Dabei handelt es sich um ein jahrhundertealtes, großes Problem. Mit diesem engen Ansatz lässt sich die Frage nicht lösen.“
Bedingung für die Waffenniederlegung: „Solange Önder Apo im Gefängnis ist, kann ich niemandem sagen: ‚Geh'“
Karayılan machte den Fortgang des Prozesses direkt von den Bedingungen Öcalans abhängig:
„Solange Önder Apo im Gefängnis sitzt, kann ich niemandem sagen, er solle die Waffen niederlegen und gehen. Wenn Önder Apo sich einschaltet, seine Weggefährten trifft, Versammlungen abhält und sie überzeugt, dann geht es.“
„Wir sind bereit, vom Krieg auf den Boden der Politik und des Rechts zu wechseln“
Man sei zur Beendigung der bewaffneten Phase bereit, erklärte Karayılan: „Wir sind bereit, diesen Kampf vom Boden des Krieges und der Waffen auf den Boden der Politik und des Rechts zu verlagern. Wir wollen diesen Krieg beenden.“
Aufruf an Ankara: „Wahrheitskommission“
Karayılan forderte die Einrichtung einer „Kommission zur Aufklärung von Gerechtigkeit und Wahrheit“, um die Ereignisse der Vergangenheit aufzuarbeiten: „Wenn wir die alten Akten öffnen, wird sich zeigen, wer schuldig und wer unschuldig ist.“
Karayılan widerspricht dem Terrorismus-Begriff: „Man kann nicht die eine Waagschale beschweren und die andere leer lassen“
Karayılan erklärte, man wolle die „Feindschaft mit der Türkei beenden und ein neues Kapitel aufschlagen“, richtete zugleich Kritik an die Haltung des Staates:
„Noch immer betrachtet man uns als Terroristen und Kriminelle. Man spricht von Terror – dabei übt der Staat seit hundert Jahren Terror gegen unser Volk aus. Kann man die eine Seite der Waage beschweren und die andere leer lassen?“
Karayılans Äußerungen gehören zu den deutlichsten „Ja, aber nicht ausreichend“-Signalen, die von PKK-Seite zum Rahmengesetz kamen: Er bezeichnete das Gesetz als historischen Schritt, vertrat zugleich die Auffassung, dass eine Entwaffnung ohne Benennung der kurdischen Frage und ohne direkte Einbindung Öcalans in den Prozess nicht zu einer dauerhaften Lösung werden könne.