Rastinews — In einer aus Kandil verbreiteten Erklärung wurde das Rahmengesetz als „ein Anfang“ bezeichnet. Das Gesetz lasse sich nur dann umsetzen, wenn „eine Sprache des Friedens zugrunde gelegt wird, die praktische Umsetzung von Öcalan geleitet und gesteuert wird und sie durch neue, noch zu erlassende demokratische Gesetze gestützt wird“, hieß es weiter.

Die PKK, die sich im vergangenen Jahr auf ihrem 12. Kongress selbst aufgelöst hatte, äußerte sich in einer schriftlichen Erklärung ihrer Führungskader zu dem als „Rahmengesetz“ bekannten Gesetzentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der morgen im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beraten werden soll.

Der Erklärung zufolge stehe Abdullah Öcalan sowohl mit staatlichen Vertretern als auch mit der DEM Parti und der eigenen Bewegung in Kontakt und im Dialog, um ein Grundgesetz auf den Weg zu bringen, das die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage vorantreiben solle. Damit die im Gesetz vorgesehenen Schritte umgesetzt werden könnten, sei zuvor „unbedingt sicherzustellen, dass Öcalan frei ist und ungehindert arbeiten kann“.

„Der Inhalt weist ernsthafte Mängel auf, auch die Sprache ist problematisch“

In der Erklärung, in der es heißt, „dieses Gesetz weist ernsthafte Fehler und Mängel auf“, wurde Folgendes festgehalten:

„Die Vorschläge zur Demokratisierung und zur Lösung der kurdischen Frage wurden in dem vom Parlamentsausschuss erstellten Bericht nicht berücksichtigt. Insofern erfüllt er seinen Zweck nicht vollständig. Dass lediglich von Entwaffnung die Rede ist, ohne den Begriff 'Kurden' zu verwenden, zeigt, dass das Problem nicht in seiner Gesamtheit behandelt wird. Der Inhalt weist ebenso ernsthafte Mängel auf wie die verwendete Sprache und Begrifflichkeit, was für ein auf Frieden abzielendes Gesetz ein gravierendes Problem darstellt. Diese Sprache ist zweifellos eine Sprache, die unser Volk und unsere Bewegung nicht akzeptieren können.

Sowohl unsere Bewegung als auch unser Volk haben stets betont, dass ein Gesetz und ein Prozess nur dann zustande kommen können, wenn Rêber Apo frei lebt und arbeitet. Das haben wir bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck gebracht. Schritte in Bezug auf unsere Bewegung zu unternehmen und in die Praxis umzusetzen, ist nur möglich, wenn Rêber Apo frei lebt und arbeitet und die Führung und Steuerung persönlich durch Rêber Apo erfolgt. Der Friedens- und Demokratische-Gesellschafts-Prozess entwickelt sich nur, wenn Rêber Apo frei lebt und arbeitet. Alle Schritte, die wir als Freiheitsbewegung bislang unternommen haben, wurden in der Erwartung unternommen, dass Rêber Apo frei leben und arbeiten kann. Devlet Bahçeli hat bereits am ersten Tag zugesichert, dass Rêber Apos Recht auf Hoffnung verwirklicht werde.“

„Öcalan wurde keine Rolle als 'Koordinator' zugewiesen“

In der Erklärung wurde daran erinnert, dass MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli Öcalan die Rolle eines „Koordinators für den Friedensprozess und die Politisierung“ vorgeschlagen hatte; die Rolle, die Öcalan in diesem Prozess spielen solle, sei im Rahmengesetz jedoch nicht festgelegt.

In der Erklärung, in der es heißt, „es wird lediglich vage festgestellt, dass das unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten zu bildende Gremium Untergremien einrichten kann“, wurde die Auffassung vertreten, dass sich viele der im Gesetz vorgesehenen Punkte nicht verwirklichen ließen, „wenn Öcalan nicht frei lebt und arbeitet und die Koordination dieses Gremiums übernimmt“.

„Nicht nur die Guerilla – selbst nach Europa gegangene Politiker können nicht zurückkehren“

In der Erklärung hieß es: „Es wird verlangt, dass die Guerilla sich entwaffnet und zurückkehrt. Wenn sie aber, sobald sie in die Türkei kommt, keine demokratische Politik auf der Grundlage von Meinungs- und Organisationsfreiheit betreiben kann und wegen ihrer Äußerungen und ihrer organisatorischen Tätigkeit angeklagt und ins Gefängnis gesteckt wird, dann kann nicht nur die Guerilla nicht in die Ebene herabsteigen – selbst Politiker, die gezwungenermaßen nach Europa gegangen sind, könnten dann nicht zurückkehren.“

„Dieses Gesetz ist ein Anfang“

In der Erklärung, in der die Auffassung vertreten wurde, dass der mit dem Rahmengesetz beginnende Prozess nur unter der Führung Öcalans und zusammen mit neu zu erlassenden demokratischen Gesetzen umgesetzt werden könne, wurde Folgendes festgehalten:

„Dieses Gesetz ist ein Anfang. Für die Lösung aller Probleme, allen voran der kurdischen Frage, muss der Kampf für Demokratisierung vorangetrieben werden. Insofern müssen sich unsere Völker und alle demokratischen Kräfte für die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage organisieren und kämpfen. Erst dann kann das verabschiedete Gesetz tatsächlich die Rolle eines Rahmengesetzes spielen und zu einem Anfang für wichtige Entwicklungen werden.“