Irakische Hisbollah nennt drei Bedingungen für Entwaffnung: Abzug von USA und Türkei, Auflösung der Peschmerga

Rastinews — Die dem Iran nahestehenden Irakischen Hisbollah-Brigaden haben in der Debatte über die Unterstellung aller Waffen unter staatliche Kontrolle ihre Bedingungen genannt. Die Gruppe fordert den vollständigen Abzug der US-amerikanischen und türkischen Streitkräfte aus dem Irak sowie die Auflösung der Peschmerga, der in der Verfassung verankerten Sicherheitskraft der Region Kurdistan. An die Adresse der Regierung von Ministerpräsident Ali Falih el-Zeydi richtete die Irakische Hisbollah zudem eine deutliche Warnung: „Unsere Geduld geht zu Ende.“

Während im Irak weiterhin darüber diskutiert wird, sämtliche Waffen ausschließlich unter staatliche Kontrolle zu bringen, hat die dem Iran nahestehende Irakische Hisbollah drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad genannt.

Der Sicherheitsverantwortliche der Irakischen Hisbollah, Abu Mujahid Asaf, forderte in einer veröffentlichten Erklärung den vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak, ein Ende der militärischen Präsenz der türkischen Streitkräfte im Land sowie die Auflösung der Peschmerga-Kräfte.

Die Erklärung enthielt zudem scharfe Worte gegenüber der erst vor kurzem ins Amt gekommenen Regierung von Ministerpräsident Ali Falih el-Zeydi.

Erste Bedingung: vollständiger Abzug der USA

Die erste Bedingung der Irakischen Hisbollah lautet, dass die militärische Präsenz der USA im Irak vollständig beendet wird.

Der Gruppe reicht ein bloßer Abzug der US-Truppen aus ihren Stützpunkten nicht aus. Sie verlangt, dass die militärische Präsenz der USA auf irakischem Boden und im irakischen Luftraum vollständig endet und dass Garantien gegeben werden, wonach amerikanische Kräfte künftig nicht mehr in das Land zurückkehren.

In der Erklärung wurde außerdem gefordert, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des Irak der „amerikanischen Hegemonie“ zu entziehen.

Die militärische Präsenz der USA im Irak dient dem Iran nahestehenden schiitischen Gruppen seit langem als zentrales Argument. Auch die Irakische Hisbollah wertet die Anwesenheit amerikanischer Truppen im Land als Verletzung der irakischen Souveränität und verknüpft die Debatte um die Zukunft ihrer eigenen Waffen mit diesem Thema.

Zweite Bedingung: Abzug der türkischen Streitkräfte

Die zweite Bedingung der Irakischen Hisbollah richtet sich an die Türkei.

Die Gruppe fordert den vollständigen Abzug der türkischen Streitkräfte von irakischem Boden.

Die Türkei unterhält im Rahmen ihrer grenzüberschreitenden Operationen gegen die PKK zahlreiche Militärposten, vor allem innerhalb der Grenzen der Region Kurdistan. Ankara begründet diese Präsenz mit der Sicherung der eigenen Grenze und dem Kampf gegen die PKK, während die Regierung in Bagdad einzelne Operationen in der Vergangenheit als Verletzung der Souveränität kritisierte.

Die Irakische Hisbollah wiederum stuft die militärische Präsenz der USA und der Türkei unter demselben Begriff ein: „fremde Mächte“.

Nach dieser Logik müssten zunächst die ausländischen Truppen das Land verlassen, bevor von irakischen bewaffneten Gruppen verlangt werden könne, ihre Waffen an den Staat abzugeben.

Die brisanteste Bedingung: Auflösung der Peschmerga

Die dritte Bedingung der Irakischen Hisbollah betrifft unmittelbar die Region Kurdistan.

Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit Bagdad in Fragen der Entwaffnung und der Sicherheit fordert die Gruppe die Auflösung der Peschmerga-Kräfte.

Diese Forderung unterscheidet sich rechtlich grundlegend von den beiden anderen Bedingungen.

Während US-amerikanische und türkische Truppen aus irakischer Sicht ausländische Streitkräfte sind, ist die Peschmerga Teil der offiziellen Sicherheitsstruktur der Region Kurdistan.

Artikel 121 der irakischen Verfassung von 2005 erlaubt es den föderalen Regionen, eigene innere Sicherheitskräfte aufzustellen. Die Verfassung erkennt in diesem Rahmen ausdrücklich Polizei-, Sicherheits- und regionale Wachkräfte an.

Diese Verfassungsbestimmung ist eine der rechtlichen Grundlagen für den Status der Peschmerga.

Die Forderung der Irakischen Hisbollah nach Auflösung der Peschmerga betrifft somit nicht nur die Zukunft einer bewaffneten Kraft, sondern rührt unmittelbar an die verfassungsmäßigen Befugnisse der Region Kurdistan und an das föderale System des Irak.

Waffendebatte im Irak weitet sich aus

Eines der zentralen und seit langem diskutierten Themen im Irak ist die Zukunft bewaffneter Gruppen, die außerhalb des Staates oder eng mit staatlichen Institutionen verflochten operieren.

Nachdem der IS 2014 weite Teile des Irak unter seine Kontrolle gebracht hatte, wurde auf den Mobilisierungsaufruf des schiitischen Großayatollah Ali al-Sistani hin die Haschd al-Schaabi gegründet, die im weiteren Verlauf des Krieges zu einem wichtigen Bestandteil des irakischen Sicherheitsapparats wurde.

Die Haschd al-Schaabi erhielt später einen gesetzlichen Status und wurde in den Staatshaushalt aufgenommen.

Dass einzelne Gruppen unter dem Dach der Haschd al-Schaabi jedoch eigene Kommandostrukturen, politische Bindungen und regionale Verbindungen beibehielten, blieb für Bagdad ein ungelöstes Problem.

Im Zentrum der Debatte darüber, dass Waffen ausschließlich in staatlicher Hand liegen sollten, stehen vor allem Vorwürfe, wonach dem Iran nahestehende Gruppen militärisch aktiv würden, ohne dass die irakische Regierung davon wisse oder dem zustimme.

Die Irakische Hisbollah und die Nudschaba-Bewegung gelten als die wichtigsten Gruppen, die sich bislang weigern, ihre Waffen an den Staat abzugeben.

Die jüngste Erklärung der Irakischen Hisbollah hat die Debatte um die Waffen noch ausgeweitet: Die Gruppe knüpft die Zukunft ihres eigenen Arsenals nun nicht mehr nur an den Abzug der US-Truppen, sondern auch an die militärische Präsenz der Türkei im Irak und an die Zukunft der Peschmerga.

An Ministerpräsident Zeydi: „100 Tage haben wir uns zurückgehalten“

Einer der schärfsten Passagen der Erklärung galt Ministerpräsident Ali Falih el-Zeydi.

Abu Mujahid Asaf nahm die ersten 100 Tage der neuen Regierung ins Visier und erklärte, man habe die Politik des Ministerpräsidenten in dieser Zeit „ertragen“.

Asaf warf Zeydi vor, politische Ratschläge in den Wind zu schlagen, und erklärte:

„Ali Zeydi hat politischen Ratschlägen kein Gehör geschenkt und sich stattdessen auf andere Seiten und auf den US-Vertreter Tom Barrack gestützt.“

Im Zentrum der Kritik der Irakischen Hisbollah an der Regierung stehen zudem zuletzt durchgeführte Sicherheitsoperationen.

Asaf warf der Regierung in Bagdad vor, Razzien in den Häusern von Personen durchzuführen, die bewaffneten Gruppen nahestehen. Bei diesen Operationen würden, so seine Darstellung, „die Familien von Gefallenen, Verletzten und Widerstandsangehörigen eingeschüchtert“.

Anschließend richtete er folgende Warnung an die Regierung:

„Unsere Geduld mit diesen störenden und verantwortungslosen Handlungen geht zu Ende.“

Asaf rief zudem politische und religiöse Akteure, die er ohne Namensnennung als „große und weise ältere Brüder“ bezeichnete, zum Eingreifen auf. Als Begründung für diesen Appell nannte er die Verhinderung eines neuen „Sicherheitsvakuums“ im Land.

Wer ist die Irakische Hisbollah?

Die Irakischen Hisbollah-Brigaden zählen zu den einflussreichsten dem Iran nahestehenden schiitischen bewaffneten Gruppen, die nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein 2003 entstanden.

Beim Aufstieg der Gruppe spielte Abu Mahdi al-Muhandis eine zentrale Rolle.

Al-Muhandis, der enge Beziehungen zur Al-Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarden unterhielt, wurde in den folgenden Jahren zu einer der einflussreichsten Figuren der Haschd al-Schaabi.

Die Irakische Hisbollah machte vor allem mit Angriffen auf US-amerikanische und Koalitionstruppen von sich reden.

Ideologisch steht die Gruppe dem iranischen Konzept der Welayat-e Faqih nahe und hat sich die Beendigung des militärischen und politischen Einflusses der USA im Irak zu einem ihrer zentralen Ziele gemacht.

Als der IS 2014 Mossul einnahm und in Richtung Bagdad vorrückte, wurde die Irakische Hisbollah innerhalb der Haschd al-Schaabi zu einer der wichtigsten Kräfte im Kampf gegen den IS.

Diese Phase stärkte auch das Gewicht der Gruppe im irakischen Sicherheitsgefüge.

Obwohl die Haschd al-Schaabi später einen offiziellen Status innerhalb der irakischen Staatsstruktur erhielt, verhinderte der Umstand, dass die Irakische Hisbollah ihre eigene organisatorische und militärische Struktur beibehielt, ein Ende der Kontroversen.

Die USA stufen die Irakischen Hisbollah-Brigaden seit 2009 als „ausländische Terrororganisation“ ein. Washington wirft der Gruppe vor, enge Beziehungen zu den iranischen Revolutionsgarden zu unterhalten und Angriffe auf amerikanische Truppen verübt zu haben.

Abu Mahdi al-Muhandis, eine der wichtigsten Figuren der Gruppe, wurde am 3. Januar 2020 bei einem US-Luftangriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad gemeinsam mit dem Kommandeur der Al-Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarden, Qasem Soleimani, getötet.

Auch nach dem Tod al-Muhandis' behielt die Irakische Hisbollah ihr militärisches und politisches Gewicht im Irak.

Haben Peschmerga und schiitische bewaffnete Gruppen denselben Status?

Die in der Erklärung der Irakischen Hisbollah enthaltene Peschmerga-Bedingung berührt einen der heikelsten Punkte der Waffendebatte im Irak.

Denn rechtlich befinden sich die Peschmerga und die dem Iran nahestehenden schiitischen bewaffneten Gruppen nicht in derselben Position.

Die Peschmerga ist die im verfassungsrechtlichen Rahmen aufgestellte offizielle Sicherheitskraft der Region Kurdistan. Der Regionalregierung ist ein Peschmerga-Ministerium unterstellt, und seit Jahren läuft ein Reformprozess, der die entlang von KDP und PUK getrennten Strukturen der Kräfte unter ein einheitliches Kommando bringen soll.

Die Irakische Hisbollah wiederum ist eine der bewaffneten Gruppen, die innerhalb des Haschd-al-Schaabi-Systems zwar rechtliche und finanzielle Bindungen an den Staat hat, ihre eigenständige organisatorische Identität jedoch beibehält.

Die Forderung nach Auflösung der Peschmerga ist deshalb rechtlich nicht dasselbe Thema wie die Übergabe der Waffen der Irakischen Hisbollah an den Staat.

Eine grundlegende Änderung des Status der Peschmerga würde zu einer Verfassungsfrage, welche die Befugnisse der Region Kurdistan und die föderale Struktur des Irak betrifft.

Waffenstreit wird zum Streit über das föderale System

Die drei Bedingungen der irakischen Hisbollah verkomplizieren die Ausgangslage vor Bagdad zusätzlich.

Auf der einen Seite steht das Ziel des irakischen Staates, die alleinige Autorität über die bewaffneten Kräfte im Land zu sein. Auf der anderen Seite stehen starke Gruppen, die die Zukunft ihrer eigenen Waffen an regionale und internationale Entwicklungen knüpfen.

Die jüngste Erklärung der irakischen Hisbollah markiert in dieser Hinsicht eine neue Schwelle.

Die Gruppe knüpfte die Niederlegung der Waffen an die Bedingungen, dass die USA sich zurückziehen, die türkischen Streitkräfte (TSK) den Irak verlassen und die Peschmerga aufgelöst wird.

Während die ersten beiden Forderungen Teil der Souveränitätsdebatte über die ausländische Militärpräsenz im Irak sind, reicht die Peschmerga-Bedingung unmittelbar in die innenpolitische und verfassungsrechtliche Ordnung des Landes hinein.

Die Entwaffnungsdebatte in Bagdad erschöpft sich daher nicht mehr nur in der Frage „Werden die Milizen die Waffen niederlegen?“.

Die Debatte bringt ebenso erneut die Frage auf die Tagesordnung, wer im Irak die letzte Autorität über die bewaffnete Macht innehaben wird, wie auch die Frage, wie die Grenzen des föderalen Systems und die verfassungsmäßigen Sicherheitsbefugnisse der Region Kurdistan bewahrt werden sollen.