Bericht: Demirtaş' Freilassung im September erwartet – Streit um Rückkehr von PKK-Mitgliedern aus Europa

Rastinews — Nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes zur Entwaffnung der PKK durch die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) richtet sich der Blick auf die Umsetzungsphase. In Ankaraner Kreisen wird darüber gesprochen, dass der ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş spätestens im September freigelassen werden könnte. Zugleich wird über eine neue Kontroverse zur Rückkehr von PKK-Mitgliedern aus Europa in die Türkei berichtet. Laut der Nefes-Kolumnistin Nuray Babacan erwägt Ankara nicht, allen Rückkehrern die Tür zu öffnen: Bestimmte, als „hardlinerisch“ eingestufte Personen sollen über einen Zwischenmechanismus vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.

Während das Gesetz über die Stärkung des nationalen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Integration, das als rechtliche Grundlage für die Entwaffnung und Auflösung der PKK dienen soll, das Plenum der TBMM passierte, sind die Diskussionen in Ankara über die politischen Folgen des Gesetzes in eine neue Phase getreten.

Eines der zentralen Themen des Prozesses ist der Status des ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, der seit November 2016 inhaftiert ist.

Nach Kulisseninformationen, die die Nefes-Kolumnistin Nuray Babacan wiedergibt, soll die DEM Partei die Causa Demirtaş in den laufenden Gesprächen direkt zur Sprache gebracht haben.

Laut Babacan haben Vertreter der DEM Partei ihren Ankaraner Gesprächspartnern vermittelt, dass es insbesondere in der kurdischen Öffentlichkeit ein ernsthaftes politisches Problem schaffen würde, sollte Demirtaş nicht von der neuen Regelung profitieren.

Der Kern des von der DEM Partei vorgebrachten Einwands ist demnach klar: Soll das Rahmengesetz als rechtlicher Auftakt einer neuen Phase in der kurdischen Frage präsentiert werden, wäre eine fortgesetzte Inhaftierung Demirtaş' in Diyarbakır und gegenüber der kurdischen Wählerschaft nur schwer zu vermitteln.

Erwartung „September“ für Demirtaş in Ankaraner Kreisen

Die eigentlich bemerkenswerte Behauptung betrifft jedoch die mögliche Freilassung Demirtaş'.

Babacan zufolge gehen manche Kreise in Ankara davon aus, dass der nötige politische Wille für eine Freilassung Demirtaş' bereits vorhanden sei.

Nach dem in Kulissenkreisen kursierenden Zeitplan könnte die Freilassung nach Inkrafttreten des Rahmengesetzes und spätestens im September erfolgen.

Entscheidend ist dabei weniger, ob Demirtaş direkt vom Rahmengesetz profitiert, sondern über welchen rechtlichen Mechanismus die Freilassung erfolgen würde.

Laut Babacan werden der Regierung mehrere Optionen zugeschrieben: zum einen die Bestimmungen des neuen Gesetzes, zum anderen die rechtliche Grundlage, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geschaffen haben.

Die Debatte in Ankaraner Kreisen beschränkt sich damit nicht mehr allein auf die Frage, ob Demirtaş unter das Rahmengesetz fällt.

Die eigentliche Frage ist, über welche rechtliche Tür eine Freilassung erfolgen würde, sollte sich der politische Wille dafür durchsetzen.

Zweites großes Thema: PKK-Mitglieder in Europa

Eines der komplexesten Themen rund um das Rahmengesetz betrifft den Status der in Europa lebenden PKK-Mitglieder.

Laut Babacan löst dieses Thema in Ankara eine ebenso ernsthafte Debatte aus wie die Zukunft der im Bergen befindlichen PKK-Mitglieder.

Denn eine einheitliche Politik für alle in Europa befindlichen Personen ist offenbar nicht vorgesehen.

Bereits bekannt war, dass Ankara erwog, hochrangigen Kandil-Kadern die Rückkehr in die Türkei zu verweigern. Babacan hatte in einer früheren Kolumne berichtet, dass für rund 200 hochrangige Personen, denen die Rückkehr in die Türkei keinesfalls gestattet werden solle, die Option Sulaimaniyya im Gespräch sei.

Die neuen Kulisseninformationen zeigen nun, dass sich die Debatte nicht auf die Kandil-Kader beschränkt, sondern bis in die Strukturen in Europa reicht.

Nicht alle werden zurückkehren können

Laut den von Babacan wiedergegebenen Informationen ist eine Lockerung der Rückkehr- und Politikverbote für in Europa lebende PKK-Mitglieder möglich.

Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Betroffenen automatisch in die Türkei zurückkehren könnten.

In Kulissenkreisen ist von der Einrichtung eines „Zwischenmechanismus“ die Rede.

Über diesen Mechanismus sollen die Fälle rückkehrwilliger Personen aus Europa einzeln geprüft und einer Art Auswahlverfahren unterzogen werden.

Mit anderen Worten: Auch wenn das Rahmengesetz eine allgemeine rechtliche Tür öffnet, ist ein politischer und administrativer Filter geplant, der bestimmt, wer durch diese Tür gehen darf.

Der auffälligste Begriff aus Babacans Kolumne fällt genau in diesem Zusammenhang:

„Aussortierung.“

Behauptung: Keine Rückkehr für „hardlinerische“ Personen

Ankaraner Kreisen zufolge will der Staat verhindern, dass Personen zurückkehren, die aus seiner Sicht das Klima der Waffenruhe in der neuen Phase gefährden könnten.

Insbesondere Personen in Europa, die dem laufenden Prozess distanziert gegenüberstehen und auf der bisherigen politischen Linie beharren, würden als „hardlinerisch“ eingestuft.

In Kulissenkreisen soll für diese Personen die Formulierung „in der Zeitschleife stecken geblieben“ verwendet werden.

Ankaras Ansatz zielt demnach nicht auf eine uneingeschränkte Rückkehr aller Organisationsmitglieder nach der Entwaffnung ab, sondern auf ein kontrolliertes, selektives Rückkehrmodell.

Wie die rechtliche Trennlinie zwischen jenen, denen eine Rückkehr gestattet wird, und jenen, denen sie verwehrt bleibt, konkret aussehen soll, ist vorerst unklar.

Dieser Punkt könnte sich zu einem der umstrittensten Aspekte der Gesetzesanwendung entwickeln. Denn wenn politische Ansichten oder Äußerungen von Personen zum Prozess zum Maßstab für das Rückkehrrecht werden, könnte dies rechtliche wie politische Kontroversen nach sich ziehen.

Sulaimaniyya für Kandil, Filter für Europa

Betrachtet man Babacans jüngste Kulisseninformationen zusammen mit der zuvor bekannt gewordenen Kandil-Formel, entsteht der Eindruck, dass Ankara an einem mehrschichtigen Plan arbeitet.

Früheren Berichten zufolge hatte die Türkei erwogen, rund 200 hochrangige PKK-Funktionäre in Kandil, deren Rückkehr ins Land unerwünscht ist, in Drittländer zu verlegen.

Es hieß jedoch, bei einer Verlegung in europäische Länder bestehe die Sorge, dass diese Personen Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten aufbauen könnten – weshalb die Option Sulaimaniyya in den Vordergrund gerückt sei.

In diesem Szenario sollten die hochrangigen Kader zwar außerhalb der Türkei bleiben, jedoch in einer Region leben, deren Aktivitäten Ankara enger verfolgen kann.

Die neuen Kulisseninformationen deuten nun darauf hin, dass für die Kader in Europa ein anderes Modell diskutiert wird:

Die Rückkehr in die Türkei soll nicht vollständig ausgeschlossen werden, das Rückkehrrecht aber nicht für alle gleich gelten.

Der heikelste Punkt des Prozesses bleibt Demirtaş

Unter all diesen Diskussionen bleibt die Causa Demirtaş politisch das symbolträchtigste Thema.

Demirtaş' Status ist nicht nur eine Frage der Haftentlassung oder des Strafvollzugs, sondern direkt damit verknüpft, wie der von der Regierung eingeleitete neue Prozess in der kurdischen Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

Wie es scheint, konzentriert sich der zentrale Einwand aus DEM-Partei-Kreisen genau auf diesen Punkt.

Während einerseits eine neue Regelung geschaffen wird, die den rechtlichen Status Tausender wegen der Entwaffnung der PKK verändern könnte, könnte andererseits die fortgesetzte Inhaftierung eines der Kurdenpolitiker mit den höchsten Stimmenanteilen der Türkei die politische Legitimität des Prozesses infrage stellen.

In Ankaraner Kreisen soll deshalb inzwischen weniger diskutiert werden, ob Demirtaş freikommt, sondern wann und über welche rechtliche Formel dies geschieht.

Es muss jedoch betont werden, dass der September-Zeitplan bislang keine offizielle Entscheidung, sondern lediglich eine in Kulissenkreisen geäußerte Erwartung ist.

Regierung kalkuliert auch mit der öffentlichen Reaktion

Ein weiterer wichtiger Aspekt der von Babacan wiedergegebenen Kulisseninformationen betrifft das Wahlkalkül der Regierung.

Demnach will die AKP-Führung bei den Schritten zur Fortsetzung des Prozesses Regelungen vermeiden, die bei der eigenen Wählerschaft zu erheblichen Stimmenverlusten führen könnten.

Die Umsetzung des Rahmengesetzes wird deshalb nicht nur als rechtlicher, sondern auch als von einer detaillierten politischen Kommunikationsstrategie begleiteter Prozess erwartet.

Babacan berichtet, die Regierung werde eine neue Kommunikationskampagne für die Öffentlichkeit auf den Weg bringen, um mögliche gesellschaftliche Reaktionen zu steuern.

Das Bild zeigt: Mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes durch die TBMM ist die erste Phase des Prozesses abgeschlossen, die schwierigere Umsetzungsphase hat begonnen.

Denn die künftige Debatte dreht sich nicht mehr darum, ob das Gesetz zustande kommt, sondern darum, wer davon profitieren wird, wer ausgeschlossen bleibt und nach welchen rechtlichen Kriterien der Staat diese Unterscheidung trifft.

Die mögliche Freilassung Demirtaş', die Zukunft der hochrangigen Kandil-Kader und der für PKK-Mitglieder in Europa vorgesehene „Aussortierungs“-Mechanismus gelten als die drei kritischsten Themen, mit denen sich Ankara in den kommenden Wochen befassen muss.

Sollte sich der in Kulissenkreisen kursierende September-Zeitplan bewahrheiten, könnte Demirtaş' Freilassung zur wichtigsten politischen Weichenstellung der Phase nach Verabschiedung des Rahmengesetzes werden.