Devlet Bahçeli: „Parteien- und Wahlsystem müssen neu geregelt werden“

Rastinews — MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli hat erklärt, dass nach dem Prozess einer „terrorfreien Türkei“ Politik und demokratische Institutionen in den Vordergrund rücken würden. Bahçeli erläuterte, dass Parteien- und Wahlsystem in der kommenden Phase entsprechend dem präsidialen Regierungssystem neu geregelt werden müssten.

MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli äußerte sich in einem Interview, das er dem stellvertretenden Parteivorsitzenden İsmail Özdemir gab und das in der Zeitung Türkgün veröffentlicht wurde, zum Prozess der „terrorfreien Türkei“, zur Spaltung in der CHP, zur Neuen Partei, zur Wirtschaft und zum politischen System.

MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli bewertete gegenüber dem stellvertretenden Parteivorsitzenden İsmail Özdemir die Entwicklungen im Lösungsprozess, die Spaltung in der CHP sowie die Gründung der Neuen Partei. In dem in der Zeitung Türkgün veröffentlichten Interview erklärte Bahçeli, man „billige die Spaltung der CHP nicht, wünsche den Beteiligten aber dennoch Erfolg“. Bahçeli, der der Neuen Partei vorwarf, im Lösungsprozess keine entschlossene Haltung gezeigt zu haben, sagte, die „terrorfreie Türkei“ sei das größte Vermächtnis für die Jugend.

Das mit MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli geführte Interview und die ihm gestellten Fragen im Wortlaut:

– In einer Zeit, in der Kriege, Chaos und Unruhe in unserer Region vorherrschen, hat die Türkei mutig entscheidende Schritte unternommen, um die nationale Einheit zu stärken und die innere Front zu festigen. In diesem Prozess kam es über die CHP auch innenpolitisch zu bedeutenden Entwicklungen. Wie bewerten Sie als ein Politiker, der der türkischen Politik Prinzipien, Niveau und ethische Werte gebracht hat, diese Entwicklungen?

Unser grundlegendes Anliegen und Ziel ist es, dass die Türkei die Terrorfrage löst, während sie ihre innere Front gestärkt sowie ihre politische und wirtschaftliche Stabilität gesichert hat, und dies im Rahmen ihres nationalen Willens tut. Deshalb halten wir es für von entscheidender Bedeutung, Initiativen zu vermeiden, die über den Weg der Politik zu Spannungen, Polarisierung und gesellschaftlichen Zwischenfällen führen könnten. Angesichts der Ereignisse in unserer Region benötigt die türkische Politik nicht Spaltung, sondern Besonnenheit, nicht Konflikt, sondern Zusammenarbeit und Dialog, nicht fruchtlose Streitigkeiten, sondern Einvernehmen in nationalen Fragen. Dass die mit dem Beschluss der „absoluten Nichtigkeit“ in der CHP begonnenen Auseinandersetzungen sich zu einem inneren Konflikt und in der Folge zu einer Spaltung entwickelt haben, ist aus den genannten Gründen ein Zustand, den wir nicht billigen.

BETONUNG DES MORALISCHEN FUNDAMENTS

Wir haben den Spaltungs- und Trennungsbestrebungen innerhalb der Cumhuriyet Halk Partisi stets mit dem Wunsch begegnet, dass die Einheit nicht zerbricht, und haben stellenweise unsere Erfahrungen geteilt und Ratschläge gegeben; letztlich haben Özgür Bey und seine Weggefährten jedoch die „Neue Partei“ gegründet. Nach den Registern des Kassationshofs erhöhte sich damit die Zahl der politischen Parteien um eins, sie wurde zur 190. Partei. Auch wenn wir die Spaltung der CHP nicht billigen, haben wir ihnen und ihrer Partei Erfolg gewünscht.

Jede Partei in der Türkei, die moralisch, prinzipientreu und mit Niveau für die Türkei und die türkische Nation eintritt, betrachten wir zweifellos als wertvoll. Zudem hoffen wir, dass die Korruption und die Unregelmäßigkeiten, die der CHP politisch geschadet und die türkische Öffentlichkeit stark beschäftigt haben, sowie der innerparteiliche Konflikt ein Ende finden und dieser Prozess zur in der türkischen Politik notwendigen sauberen Politik und Läuterung beiträgt. Wir sind der Ansicht, dass stabile, traditionsreiche politische Parteien zur Institutionalisierung der türkischen Demokratie und Politik sowie zur Entwicklung und zum Fortschritt der Türkei beitragen werden. Die eigentliche Frage ist die Bindung an Prinzipien, Niveau und ethische Werte in der Politik, die transparente, rechenschaftspflichtige und kontrollierbare Gestaltung der Parteienfinanzierung sowie der Regierungsverantwortung auf zentraler wie lokaler Ebene, mit einem partizipativen, inklusiven demokratischen Ansatz, der den politischen Raum erweitert, sowie die Notwendigkeit, Politik auf einem moralischen Fundament zu betreiben, das die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt.

„WAHLSYSTEM MUSS NEU GEREGELT WERDEN“

An dieser Stelle ist es auch nützlich, Folgendes festzuhalten: Dass in der Betrachtung der wichtigsten Frage der Türkei, der „terrorfreien Türkei“, kein Prinzip, keine entschlossene Haltung und kein gemeinsamer, auf Parteiebene institutionalisierter Wille zur Lösung erkennbar geworden ist, zeigt, dass auch die „Neue Partei“ die von uns gewünschte starke politische Institutionalisierung bislang nicht erreicht hat.

Die Türkei hat mit der am 16. April 2017 durchgeführten Verfassungsänderung eine ihrer bedeutendsten Regierungsreformen vollzogen und ist vom parlamentarischen System zum präsidialen Regierungssystem übergegangen. In der kommenden Phase müssen Parteien- und Wahlsystem im Einklang mit dem Geist dieses Systems und mit Blick auf politische Stabilität und demokratische Entwicklung neu geregelt werden.

– Wegen des Terrors sind Entwicklungsschritte in der Türkei ins Stocken geraten. Welcher Wandel wird sich im Rahmen der „terrorfreien Türkei“ in der Entwicklungsvision der Türkei vollziehen?

Heute lassen sich wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit nicht unabhängig voneinander betrachten. Die „terrorfreie Türkei“ wird demnach einen neuen geopolitischen Vorteil verschaffen, der von der Sicherheit bis zur Wirtschaft reicht. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass dort, wo keine Sicherheit herrscht, das Investitionsklima schwächer wird, die Kapitalbewegungen abnehmen und Entwicklungsprozesse ins Stocken geraten. Eine Türkei, in der der Terrorismus vollständig beseitigt ist, wird hingegen Vorhersehbarkeit und Investorenvertrauen stärken, die Produktionskapazität ausbauen und ins Zentrum regionaler Handelsnetzwerke rücken. In zuvor mit Terror in Verbindung gebrachten Gebieten wird mit der Mobilisierung unseres Potenzials an natürlichen und menschlichen Ressourcen das wirtschaftliche und soziale Leben aufblühen, der Wohlstand unserer Nation wachsen und die Entwicklung unseres Landes an Fahrt gewinnen.

Aus diesem Grund ist die „terrorfreie Türkei“ ein wichtiger Hebel unseres neuen Entwicklungsparadigmas. Entwicklung stützt sich auf einen Prozess, in dem materielle und statische Kapitalelemente gemeinsam mit immateriellen und dynamischen Elementen entsprechend Zielen, Prinzipien, Vision und Endzielen sowohl national als auch global geplant und gelenkt werden. Geographie, Boden, Klima, natürlicher Reichtum, Wasserressourcen und das ökologische System bilden die materiellen und statischen Kapitalelemente der Entwicklung, während politische Systeme, Wirtschaftsordnungen, diplomatische Kapazität, nationaler Charakter, nationale Moral und Kultur sowie Bevölkerung und Bildung die immateriellen und dynamischen Elemente der Entwicklung darstellen. In diesem Zusammenhang wird die Beziehung zwischen den materiellen und statischen Kapitalelementen und den immateriellen und dynamischen Elementen im Rahmen von Kontinuität, Konsistenz, Stabilität, Effizienz und Standardisierung durch starke Institutionen hergestellt und im Sinne der Ziele, Prinzipien, Vision und Zielsetzungen der Entwicklung geplant, organisiert und umgesetzt. Entwicklung beruht somit auf einem moralischen und kulturellen Prinzip und einer Mission, bei der jedes Element mit den anderen verbunden ist und sich gegenseitig positiv oder negativ und fortlaufend beeinflusst. In diesem Sinne ist Entwicklung eine nationale und geistige Erhebung, ein materieller und technischer Fortschritt sowie eine politische und gesellschaftliche Einigungsbewegung, die in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Menschen, Recht und Diplomatie institutionelle, strategische, planerische und praktische Aspekte sowie kurz-, mittel- und langfristige Ziele umfasst.

VERWEIS AUF 2053

Die Türkei konnte ihre Entwicklungsziele wegen Memoranden, Putschen, Terror und mit dem Regierungssystem verbundenen Instabilitäten nicht erreichen und ihre nationalen Ressourcen und Möglichkeiten in diesem Sinne nicht mobilisieren. Unser strategisches Ziel ist es, dass die Türkei, befreit von ihren Fesseln durch das präsidiale Regierungssystem, im Jahr 2053 stabil zum „führenden Land“ und zur „Supermacht“ wird.

Die Nationalistische Bewegungspartei (MHP) verfügt mit ihrer herausragenden und Schlüsselrolle im türkischen politischen Leben über ein politisches Verständnis, das die Knoten der türkischen Politik löst, der Demokratie den Weg ebnet, fruchtlose Streitigkeiten beendet und festgefahrene Probleme heilt. In diesem Sinne bereitet sich der türkische Nationalismus, der das Gründungsmanifest der Republik bildet und das stärkste und aktuellste politische Angebot der türkischen Nation für das 20. Jahrhundert darstellt, im neuen Jahrhundert der Republik unter Führung der MHP und der Volksallianz mit der Vision „Jahrhundert der Türken und der Türkei“ auf eine glückverheißende Zukunftssache vor.

Unsere Partei hat das „Visionsdokument für Entwicklung auf Basis von Moral, Stabilität und Wohlstand“ erarbeitet, um die Entwicklung auf dem starken und klaren Fundament des türkischen Denkens in einen soliden, aus Moral, Gerechtigkeit, Stabilität und Wohlstand zusammengesetzten Rahmen zu stellen; auf dieser Grundlage die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, diplomatischen und geopolitischen Säulen der Entwicklung zu errichten; und dies unter dem Dach nationaler Einheit und Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie individuumszentrierter Rechte und Freiheiten in eine starke staatliche Institutionalisierung sowie in eine nationale Idealbewegung zu verwandeln, an der sich jeder Angehörige der türkischen Nation mit dem Gefühl der Mobilisierung beteiligt. In einer „terrorfreien Türkei“, in der der Terror beseitigt, die Sicherheit dauerhaft gewährleistet und in Städten wie ländlichen Gebieten ein Klima des Friedens erreicht ist, wird zugleich eines der größten Hindernisse für die Entwicklungsbewegung beseitigt sein.

'EIN TERRORFREIES TÜRKEI IST AUCH EIN THEMA VON MORGEN'

Es sollte klar sein: Ein „terrorfreies Türkei“ bedeutet, sich von der Geißel des Terrors zu befreien, der unserem Entwicklungswillen auflauert, unser Brot kleiner macht und Investitionen den Weg mit Minen verlegt; es bedeutet, die Energie, die unser Staat für unsere Sicherheit aufwendet, in Entwicklungswillen umzuwandeln und unsere Geschwisterlichkeit neu und noch fester in jedem Winkel Anatoliens zu verankern. Ein terrorfreies Türkei ist nicht nur ein Thema von heute, sondern auch von morgen. Die gewaltigen Ressourcen, die wir jahrelang für den Kampf gegen den Terror aufwenden mussten, müssen wir künftig in Schulen für unsere Kinder, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen für unsere Älteren, in Bewässerungskanäle, Agrarförderung und ländliche Entwicklung für unsere Landwirte, in Technologiezentren, Universitätsinvestitionen und Jugendprojekte für unsere jungen Menschen, in Beschäftigung und soziale Wohlfahrt für unsere Frauen, in Kredite für unsere Gewerbetreibenden, Investitionen für unsere Industriellen, Infrastruktur für unsere Städte, Straßen für unsere Dörfer, Sanierung für unsere Weiden und Fruchtbarkeit für unsere Felder umwandeln. Den Terror unwiderruflich von der Tagesordnung unserer Nation zu streichen und die durch den Sicherheitszwang verbrauchten Möglichkeiten in eine Entwicklungsmobilisierung zu verwandeln, wird mit dem „terrorfreien Türkei“ Wirklichkeit werden.

-Wie sehen Sie die Rolle der jungen Menschen in der Vision eines terrorfreien Türkei? Wie wird der Beitrag der jungen Generationen zum Ideal der nationalen Einheit und der gemeinsamen Zukunft aussehen?

Ein terrorfreies Türkei ist das größte Erbe, das wir unseren jungen Menschen hinterlassen werden. Die wichtigste gesellschaftliche Kraft, die dem zweiten Jahrhundert unserer Republik die Richtung weisen wird, sind zweifellos unsere jungen Menschen. Zwischen Generationen, die im Schatten des Terrors aufgewachsen sind, und solchen, die in Sicherheit, Frieden und Stabilität heranwachsen, bestehen sowohl psychologisch als auch soziologisch erhebliche Unterschiede. Deshalb ist ein „terrorfreies Türkei“ nicht nur eine Sicherheitsfrage von heute, sondern die wichtigste Investition in die Humanressourcen, die gesellschaftliche Ordnung und die Entwicklungsziele der Zukunft.

Ich möchte daran erinnern, dass unsere Bürger, die heute in ihren Vierzigern sind, in ihrer Jugend keine terrorfreie Periode erlebt haben. Wenn wir das Ziel eines terrorfreien Türkei erreichen, werden die nachfolgenden Generationen dem dunklen und schmutzigen Gesicht des Terrors nicht mehr begegnen, dieselben Sorgen nicht mehr tragen müssen und einer strahlenden Zukunft entgegengehen.

'UNSERE JUGEND WIRD NICHT SUBJEKT DER SPALTUNG, SONDERN DER ZUKUNFT SEIN'

Unser grundlegendes Ziel ist es, die Energie unserer jungen Menschen nicht auf ideologische Lagerbildung, eine Kultur der Gewalt, schädliche Strömungen oder marginale Strukturen, sondern auf Wissenschaft, Technologie, Unternehmertum, Kultur, Kunst und das Ideal der nationalen Entwicklung zu lenken. Die Vision der Türkei für 2053 und 2071 wird nur mit gut ausgebildeten, selbstbewussten, sich ihrer nationalen Identität bewussten und international wettbewerbsfähigen jungen Generationen möglich sein.

Terrororganisationen haben im Laufe der Geschichte am stärksten die jungen Menschen ins Visier genommen und ihre Hoffnungen, ihre Begeisterung und ihre Zukunft missbraucht. Mit einem terrorfreien Türkei werden unsere jungen Menschen künftig nicht mehr Subjekt der Angst, sondern der Hoffnung sein; nicht des Konflikts, sondern der Produktion; nicht der Spaltung, sondern der gemeinsamen Zukunft. Eine starke Türkei wird nur mit einer türkischen Jugend möglich sein, die zu ihrem nationalen Erbe steht und ihre historische und kulturelle Anhäufung mit zeitgenössischen Entwicklungen verbindet; das „Jahrhundert der Türken und der Türkei“ kann nur mit ihnen errichtet werden.

-Herr Bahçeli, hätten Sie abschließend einen Appell an die Politik und die Gesellschaft?

Zunächst danke ich Ihnen. Wir haben bis hierhin viele Themen angesprochen. Ich möchte Folgendes betonen: Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) war und wird an keiner Sache beteiligt sein, die nicht zum Wohle der Türkei und der türkischen Nation ist. Ein terrorfreies Türkei besitzt eine Bedeutung und einen Wert, der im Wettbewerbsfeld der Politik nicht verschwendet oder missbraucht werden darf.

Warum sollte die Gelegenheit, sich für immer von dem Terror zu befreien, gegen den die Türkei seit fast fünfzig Jahren kämpft und der vielen unserer Menschen Leben und Vermögen gekostet hat, störend sein? Warum sollte es jemanden stören, dass unsere Geschwisterlichkeit gestärkt, die Demokratie weiterentwickelt und die Hindernisse für den Aufstieg unseres Landes beseitigt werden? Ist es nicht die wichtigste Investition und der wichtigste Gewinn für die Zukunft unseres Landes, dass Terror, Gewalt und Separatismus auch aus den Köpfen getilgt werden und Einheit und Solidarität Wurzeln schlagen?

Unter Berufung auf den Hadith des Propheten, des Herrn beider Welten: „In der Einheit liegt Gnade, in der Spaltung liegt Qual“, warne ich diejenigen, die versuchen, das Klima der Geschwisterlichkeit zu vergiften, und diejenigen, die durch Provokationen politischen Profit schlagen wollen! Ich lade alle dazu ein, gemäß dem Grundsatz unseres Hünkâr Hacı Bektaş-ı Veli ihre Hand, ihre Lenden und ihre Zunge im Zaum zu halten.

'WIR WERDEN EINE MÄCHTIGE TÜRKEI ERRICHTEN'

Die größte Kraft liegt darin, Unterschiede in Einheit zu verwandeln. Kein Ansatz, der die Geschwisterlichkeit schwächt und Zwietracht sowie Spaltung zum Mittel der Politik macht, bleibt ohne Konsequenzen und entgeht dem Scharfsinn unserer Nation. Sie erkennt, wer der gemeinsamen Vernunft und der Geschwisterlichkeit dient und wer der Spaltung. Wenn die Zeit kommt, achtet sie nicht auf die Shows, die aufgeführt werden, sondern auf Absicht und Ergebnis – und zieht an der Wahlurne Rechenschaft.

Zudem wäre es für unser Land, unsere Nation und letztlich auch für sie selbst von Nutzen, wenn jene Kreise, deren einziges Anliegen die Unverträglichkeit mit der MHP ist, sich so bald wie möglich aus ihrem schizophrenen Zustand befreien würden. Die Türkei befindet sich in der Phase, Terror und Terrorismus mit all ihren Elementen dauerhaft von der Tagesordnung unseres Landes zu streichen. Dies ist eine wichtige Gelegenheit und ein wichtiger Gewinn, der nicht verschwendet werden wird. In der kommenden Periode werden in einer waffen- und terrorfreien Türkei Politik und demokratische Institutionen in den Vordergrund treten, wird der gesellschaftliche Konsens mit der nationalen Einheit zusammenfinden und sich stärken.

Der neue Horizont der Türkei wird die Kraft ihrer nationalen Einheit sein. Unsere Nation kann sicher sein: Die Türkei steht zu ihrer Unabhängigkeit und ihrer Zukunft und schreitet in Richtung ihrer nationalen Ideale voran. Unser Weg ist frei, unsere Zukunft ist hell. Während der Einfluss der türkischen Welt auf globaler Ebene zunimmt, tritt die Türkei in ihrer Region als ein Machtzentrum hervor. Mit der Kraft des Friedens und unserer Einheit, durch die Mobilisierung unserer nationalen Möglichkeiten, Ressourcen und Fähigkeiten werden wir jede Herausforderung überwinden und die mächtige Türkei errichten. Wir werden die Ketten an unseren Füßen sprengen und die Fesseln abstreifen. Wir werden arbeiten, produzieren, gerecht teilen und mit Gerechtigkeit regieren. Unser Ideal, ein führendes Land zu sein, wird sich erfüllen, wir werden den unterdrückten Völkern Hoffnung geben und, so Gott will, der Welt Ordnung bringen.

Die Partei der Nationalistischen Bewegung, Vorreiterin der Sache des Ideals und der Zukunft der türkischen Nation, schreitet mit demselben Ideal, unveränderlichem Willen und unerschütterlichem Glauben ihren gesegneten Zielen entgegen. Die Anstrengung liegt bei uns, der Schutz bei Gott."