Demirtaş und Mızraklı signalisieren volle Unterstützung für Friedensprozess
Der im Gefängnis Edirne inhaftierte frühere HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş und der frühere Oberbürgermeister der Großstadtgemeinde Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, äußerten sich in einer gemeinsamen Botschaft zum Rahmengesetz im Parlament
RastinewsDer in der Justizvollzugsanstalt Edirne inhaftierte frühere HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş und der frühere Oberbürgermeister der Großstadtgemeinde Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, haben eine gemeinsame Erklärung zu dem im Parlament anstehenden Rahmengesetz veröffentlicht.
Demirtaş und Mızraklı bezeichneten den Prozess als „historisches Friedensbemühen“ und riefen die Abgeordneten dazu auf, das Gesetz zu unterstützen. In der Erklärung wurde betont, dass der Prozess mit demokratischen Reformen fortgesetzt werden müsse; zugleich dankten sie den am Prozess beteiligten politischen Persönlichkeiten, allen voran Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli und Abdullah Öcalan.
„Dieser Prozess ist kein Prozess der Spaltung, der Trennung oder eines auf billigen Kuhhandel gestützten Gebens und Nehmens“
Demirtaş und Mızraklı gingen auf Zweifel und Kritik am Prozess ein und erklärten: „Dieser Prozess ist kein Prozess der Spaltung, der Trennung oder eines auf billigen Kuhhandel gestützten Gebens und Nehmens.“
In der Erklärung hieß es, hinter dem Prozess sollten keine „geheimen Absichten und schmutzigen Pläne“ vermutet werden: „Sie mögen diesen Prozess durchwühlen, so viel sie wollen – zum Vorschein kommen wird nichts anderes als unsere tausendjährige Geschwisterlichkeit, der Wunsch, uns fest aneinander zu klammern, und das Gefühl, gemeinsam als Kurden und Türken die Türkei zu sein.“
„Soll Grundlage für neue Reformen schaffen“
Demirtaş und Mızraklı erklärten, die mit dem Rahmengesetz eingeleiteten Schritte müssten der Auftakt zu umfassenderen demokratischen Regelungen sein, und forderten, den Prozess mit „starken und grundlegenden Reformen für Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit“ fortzusetzen.
In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass der 40 Jahre andauernde Konflikt tiefe Wunden in der Gesellschaft hinterlassen habe; der Prozess dürfe nicht in ein Bild von „Sieg“ oder „Niederlage“ verwandelt werden.
Aufruf an die Abgeordneten: „Jede Ihrer Stimmen soll den Frieden stärken“
Demirtaş und Mızraklı wandten sich zudem direkt an die Abgeordneten im Plenum und forderten, ihre Stimmen so abzugeben, dass sie „Frieden, Einheit und Geschwisterlichkeit stärken“.
Besonderer Dank an Erdoğan, Bahçeli und Öcalan
In der Erklärung wurde Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli für ihren politischen Willen beim Beginn und bei der Durchführung des Prozesses gedankt. Abdullah Öcalan wurde gesondert gedankt; er wurde als jemand beschrieben, der „große Anstrengungen für den Frieden unternommen“ habe.
Auch Numan Kurtulmuş, Özgür Özel, Mahmut Arıkan, Ali Babacan, Ahmet Davutoğlu, Erkan Baş, Seyit Aslan, Kemal Kılıçdaroğlu und Zekeriya Yapıcıoğlu gehörten zu den politischen Persönlichkeiten, denen gedankt wurde.
Auffälliger Dank an Dervişoğlu und Erbakan
Ein auffälliger Teil der Botschaft galt dem İYİ-Parti-Vorsitzenden Müsavat Dervişoğlu und dem Yeniden-Refah-Partisi-Vorsitzenden Fatih Erbakan, die sich beide durch eine kritische Haltung gegenüber dem Prozess hervorgetan haben.
Demirtaş und Mızraklı dankten den beiden Vorsitzenden mit folgenden Worten:
„Wir danken Herrn Müsavat Dervişoğlu und Herrn Fatih Erbakan, die mit ihrer negativen Kritik – wenn auch indirekt – zum Prozess beigetragen haben.“
In der Botschaft wurde auch der Führung der DEM Parti und der İmralı-Delegation gedankt; des verstorbenen Sırrı Süreyya Önder wurde „mit Respekt und Dankbarkeit“ gedacht.
Die Erklärung endete mit den Worten: „Möge Gott mit allen zufrieden sein, die zum Frieden beigetragen und einen Tropfen Wasser zu diesem Brand getragen haben – möge das kommende Gesetz Gutes bewirken.“
Selahattin Demirtaş / Selçuk Mızraklı
9. August 2026