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Nach Rahmengesetz erste Stellungnahme des türkischen Verteidigungsministeriums: Truppenstärke an der Grenze bleibt unverändert
RastinewsDas türkische Verteidigungsministerium hat in seiner ersten Einschätzung nach Verabschiedung des „Rahmengesetzes“ durch die Große Nationalversammlung (TBMM) erklärt, dass eine Reduzierung der Truppen an den Grenzposten derzeit nicht zur Debatte steht.
Der Prozess sei für den regionalen Frieden und die Stabilität von „historischer Bedeutung“, so das Ministerium, das zugleich signalisierte, die Sicherheitsmaßnahmen in ihrem bisherigen Umfang fortzuführen.
Die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes soll erst beginnen, nachdem der Nationale Sicherheitsrat (MGK) die Auflösung der PKK/KCK und der mit ihr verbundenen Strukturen sowie deren Waffenniederlegung festgestellt und bestätigt hat.