Rahmengesetz passiert Parlament – Inkrafttreten hängt vom Nationalen Sicherheitsrat ab

Rastinews — 🔶 Das Gesetz „Stärkung des nationalen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Einheit“ wurde mit 468 Ja-Stimmen von der TBMM verabschiedet. Der tatsächlichen Umsetzung der Regelung stehen jedoch noch eine Feststellungs-, eine Bestätigungs- sowie eine Phase im Nationalen Sicherheitsrat (MGK) bevor.

Dass die PKK/KCK und ihr nahestehende Strukturen ihre „faktische Existenz beendet“ und ihre Waffen abgegeben haben, soll von den Sicherheitsbehörden festgestellt werden; erst nach Bestätigung dieser Feststellung durch den MGK wird der entsprechende Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht.

DEM-Partei-Ko-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları verwies auf diese Phase und erklärte: „Dass der MGK seinen Bericht erstellt und im Amtsblatt veröffentlicht, sodass das Gesetz in Kraft tritt, ist ebenso entscheidend wie die Verabschiedung des Gesetzes selbst.“

Während das Parlament bis zum 1. Oktober in die Sitzungspause geht, wird auch die nächste ordentliche Sitzung des MGK für Anfang Oktober erwartet. Damit richten sich die politischen Blicke auf die rund zweimonatige kritische Phase nach der Verabschiedung des Gesetzes.