Rahmengesetz noch nicht im Parlament, Demirtaş bereits ausgeschlossen: Nach EGMR-Urteilen nun auch politisches Veto
RastinewsNach Informationen aus AKP-Kreisen erklärte Justizminister Akın Gürlek, das Rahmengesetz „Terrorfreie Türkei“ werde weder für Selahattin Demirtaş noch für Abdullah Öcalan gelten. Die Äußerung sorgte für Kritik, da sie einer Freilassung Demirtaş' bereits durch ein noch nicht verabschiedetes Gesetz vorgreift – zu einem Zeitpunkt, an dem bindende Freilassungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in seinem Fall seit Jahren nicht umgesetzt werden.
Die Beratungen zum Rahmengesetz „Terrorfreie Türkei“ bei der Sitzung des Zentralen Entscheidungs- und Verwaltungsrats (MKYK) der AKP brachten neue Diskussionen über den Anwendungsbereich der Regelung mit sich.
Laut Kulisseninformationen, die der Journalist Abdulkadir Selvi in seinem Artikel zum Rahmengesetz wiedergab, erklärte Erdoğan bei der Sitzung, der Gesetzentwurf sei von der Volksallianz im Parlament eingebracht worden und der Prozess befinde sich in der „Abschlussphase“.
Justizminister Akın Gürlek, der den Abgeordneten bei der Sitzung eine Präsentation hielt, habe demnach erklärt, die Regelung sei ausschließlich eine befristete Sonderregelung zur Auflösung der PKK.
Laut Selvis Artikel vertrat Gürlek die Auffassung, dass vor allem die FETÖ sowie andere Organisationen nicht von dem Gesetz profitieren könnten und dass mögliche Anträge beim Verfassungsgericht in diese Richtung wirkungslos blieben.
Die bemerkenswerteste Einschätzung betraf jedoch Selahattin Demirtaş und Abdullah Öcalan. Dem Artikel zufolge sagte Gürlek den MKYK-Mitgliedern, dass im Rahmen des aktuellen Gesetzes weder Demirtaş noch Öcalan von der Regelung profitieren könnten.
Diese Einschätzung belebte die anhaltende juristische Debatte um die rechtskräftigen Freilassungsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Demirtaş neu, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Kritikern zufolge vertieft die Ankündigung, Demirtaş werde auch von einem noch nicht durch das Parlament verabschiedeten Gesetz ausgenommen, während die EGMR-Urteile seit Jahren nicht vollzogen werden, die Debatte darüber, dass der politische Wille das Ergebnis bereits im Vorfeld festlege.
Gürlek habe laut den von Selvi wiedergegebenen Informationen zudem erklärt, dass für den Fall, dass der Nationale Sicherheitsrat die PKK als „aufgelöste Organisation“ einstuft, in einigen Gemeinden, deren gewählte Bürgermeister wegen Terrorverbindungen abgesetzt und durch Zwangsverwalter (Kayyum) ersetzt worden waren, wieder Neubesetzungen möglich sein könnten. Die Gemeinde Esenyurt sei jedoch aus anderen Gründen ihres Amtes enthoben worden.
Bei der Sitzung habe der stellvertretende AKP-Vorsitzende Efkan Âlâ Einschätzungen zur innen- und außenpolitischen Lage abgegeben, während Parteisprecher Ömer Çelik erklärt habe, man sehe kein Problem in der gesetzlichen Regelung, und die Auffassung vertreten habe: „Die innen- und außenpolitische Konjunktur spielt uns in die Hände. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen.“
Erdoğan habe den Prozess als gemeinsame Initiative der Volksallianz bezeichnet und nach Einbringung des Gesetzentwurfs seinen ersten Kontakt mit MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli aufgenommen, wie es weiter hieß.