MHP-Chef Bahçeli legt Israel 7-Punkte-Plan vor: „Jerusalem-Pakt“ und „Islamische Friedenstruppe“ gefordert
RastinewsMHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli hat nach dem israelischen Angriff auf den Militärflugplatz Abu Zuhur in Idlib scharf auf die Regierung in Tel Aviv reagiert. Bahçeli forderte die Aussetzung der israelischen UN-Mitgliedschaft und erklärte: „Von der Provokation und der Geduldsprobe gegenüber der Türkei muss abgelassen werden.“ Zudem stellte er für die Region einen 7-Punkte-Plan vor, der unter anderem einen „Jerusalem-Pakt“ und eine „Islamische Friedenstruppe“ vorsieht.
MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli äußerte sich schriftlich zu dem israelischen Angriff vom 18. August auf den Militärflugplatz Abu Zuhur im ländlichen Idlib in Syrien.
Bahçeli erklärte, die israelischen Militäraktivitäten in der Region kollidierten mit den Sicherheitsinteressen der Türkei, und richtete einen direkten Appell an die israelische Führung.
„Lasst ab davon, die Geduld der Türkei auf die Probe zu stellen“
Bahçeli sagte, sein Aufruf an die israelische Führung, die die Ablehnung gegenüber der Türkei verschärfe, sei eindeutig, und führte aus:
„Von der Provokation und der Geduldsprobe gegenüber der Türkei muss abgelassen werden. Die Türkei ist kein Land, das Konflikte sucht, aber sie ist auch kein Land, das seine nationale Sicherheit der Gnade anderer überlässt.“
Bahçeli bezeichnete es als „schwerwiegenden strategischen Fehler“, dass Israel die Rolle der Türkei in der Region als Bedrohung ansehe, und forderte, die von Israel verfolgte Politik im Rahmen des Völkerrechts zu begrenzen.
„Jerusalem-Pakt und Islamische Friedenstruppe sollen gegründet werden“
Bahçeli legte einen 7-Punkte-Vorschlag für den Aufbau eines neuen Sicherheitsmechanismus im Nahen Osten vor.
Demnach solle die Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan ausgeweitet und zu einem „Jerusalem-Pakt“ ausgebaut werden; zudem schlug Bahçeli die Gründung einer „Islamischen Friedenstruppe“ vor, die gemeinsam gegen Angriffe vorgehen solle.
Bahçeli forderte außerdem die Einrichtung eines vorübergehenden Stabilitätsrats unter Beteiligung der USA, Russlands, Chinas und der Europäischen Union sowie die Ausrichtung einer „Nahost-Sicherheits- und Friedenskonferenz“ unter UN-Schirmherrschaft.
Für eine Zweistaatenlösung müsse ein internationaler Fahrplan erarbeitet werden, erklärte Bahçeli und schlug zudem vor, dass die Türkei eine „Ankara-Deklaration“ mit ihren regionalen Sicherheitsgrundsätzen veröffentlichen solle.
Der Plan sieht ferner die Einrichtung einer internationalen Waffenstillstandsbeobachtungsmission unter UN-Dach, die Bildung einer multilateralen Vermittlungskontaktgruppe sowie eine Verschärfung des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf Israel vor.
Aufruf zur Aussetzung der israelischen UN-Mitgliedschaft
Bahçeli forderte eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen Israel sowie die Umsetzung einer Politik, die er „Eindämmung Israels für den Frieden“ nannte.
Bahçeli rief zur Aussetzung der israelischen UN-Mitgliedschaft auf und erklärte, ohne die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates könnten dauerhafter Frieden und Stabilität im Nahen Osten nicht erreicht werden.
Israel stehe vor zwei Optionen, so Bahçeli: Entweder halte sich die Führung in Tel Aviv an das Völkerrecht, oder sie werde durch politische und wirtschaftliche Kosten in die Isolation geraten.
Bahçeli schloss seine Erklärung mit den Worten: „Wenn sich die türkische Nation erhebt, gibt es keine Macht, die vor ihr bestehen kann.“