Bahçeli fordert schnelle Umsetzung des Rahmengesetzes: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“
MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli hat nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes im türkischen Parlament (TBMM) den Blick auf die Umsetzungsphase gerichtet und rasche rechtliche und administrative Schritte gefordert.
RastinewsNach der Verabschiedung des Rahmengesetzes im türkischen Parlament (TBMM) richtet sich der Blick nun auf die Umsetzung: MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli forderte, die rechtlichen und administrativen Schritte unverzüglich einzuleiten.
Bahçeli betonte, die zuständigen staatlichen Institutionen müssten feststellen und bestätigen, dass die PKK über keine Waffen und keine organisatorische Kapazität mehr verfüge:
„Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Bahçeli bezeichnete den Prozess als „vielschichtige Frage der nationalen Sicherheit“ und erklärte, der erreichte Stand sei kein Endpunkt, sondern „der Beginn einer neuen Phase“.
Die Erklärung von MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli im Wortlaut:
„Das von unserem Parlament mit dem nationalen Willen verabschiedete Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist das ergänzende und wirksame rechtliche Ergebnis: des Besitzstands der Republik Türkei im Kampf gegen den Terrorismus; der schwierigen Zeiten, die die Geduld unserer Nation jahrelang auf die Probe gestellt haben; der hohen Opfer, die unsere tapferen Söhne mit ihrem Blut und ihrem Leben bezahlt haben; der durch nationale Technologiesprünge gestärkten, wirksamen, abschreckenden, angesehenen einheimischen und nationalen Verteidigungsindustrie; und schließlich der Notwendigkeit, den Terrorismus mitsamt den politischen, soziologischen und bewaffneten Kreisen, die ihn sowohl von jenseits unserer Grenzen als auch im Inneren des Landes nähren, mit der Wurzel zu beseitigen.
Die vollständige Befreiung der Türkei vom Terrorismus ist keine Sicherheitsfrage, die sich auf die Neutralisierung der bewaffneten Kräfte in den Bergen und die Schwächung der organisatorischen Kapazität beschränkt. Es handelt sich vielmehr um eine vielschichtige Frage der nationalen Sicherheit, die den politischen, soziologischen und geopolitischen Nährboden trockenlegen soll, auf dem der Terrorismus erneut gedeihen könnte; die die durch ethnische oder konfessionelle Erwägungen in unsere Nation getriebenen Konflikt- und Feindschaftslinien durchtrennen soll; und die die Souveränität unseres Staates im gesamten Land unangefochten zur Geltung bringen soll, ohne sie der Einmischung illegitimer Zentren, stellvertretender Kräfte oder externer Interessenträger zu öffnen.
Genau im Kern dieser Wahrheit ist auch der gedankliche, politische und strategische Ursprung des Willens zu einer „Türkei ohne Terror“ zu suchen, den wir am 22. Oktober 2024 erstmals in unserer Fraktionssitzung der MHP zum Ausdruck gebracht haben.
Die Zeit hat uns tatsächlich recht gegeben. In einer Phase, in der terroristische Organisationen und stellvertretende Kräfte in der Nachbarschaft der Türkei für geopolitische Einflusskämpfe instrumentalisiert und ethnische wie konfessionelle Unterschiede zu Hebeln regionaler Kalkulationen gemacht werden, ist die endgültige Lösung der Terrorfrage aus eigenem nationalem Willen zu einer unaufschiebbaren Notwendigkeit für das nationale Überleben der Türkei geworden.
Die Eskalationsspirale, die mit den Angriffen Israels und der Vereinigten Staaten auf den Iran begann und sich durch die iranischen Vergeltungsschläge gegen dritte Länder und militärische Ziele in der Region ausweitete, hat gezeigt, wie schnell sich ein regionaler Konflikt in eine grenzüberschreitende Kette miteinander verknüpfter Krisen verwandeln kann.
Dieser Konflikt hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das von der Energieversorgung bis zum Welthandel nicht nur die Zukunft der Region, sondern auch die globale Stabilität bedroht.
Sowohl die Aggressions- und Konfliktpolitik des Terrornetzwerks Israel, das seine Angriffe noch vor dem Versiegen des Blutvergießens in Gaza auf den Libanon und den Iran ausgeweitet hat, als auch die iranischen Vergeltungsmaßnahmen gegen dritte Länder, die Störung der Schifffahrt in der Straße von Hormuz und die sich auf den Golf ausbreitenden Drohungen haben deutlich gezeigt, dass das in unserer Region entfachte Feuer das gefährliche Potenzial birgt, neue Staaten, neue Fronten und neue Konfliktschauplätze in sich hineinzuziehen.
Unter diesen Bedingungen ist es für die Türkei zu einer existenziellen Frage geworden, an ihrer eigenen inneren Front sämtliche vom Terrorismus geschlagenen Lücken zu schließen.
Vor diesem Hintergrund beruht das Ziel einer „Türkei ohne Terror“ auf dem Vorhaben, eines der blutigsten geopolitischen Interventionsinstrumente, das seit rund einem halben Jahrhundert gegen die Türkei eingesetzt wird, denjenigen, die es unbedacht lenken und steuern, unwiderruflich aus der Hand zu nehmen.
Der Prozess, der mit unserem Aufruf vom 22. Oktober 2024 begann, sich in den Phasen der Auflösung und Entwaffnung der Terrororganisation PKK konkretisierte und durch die Überführung der Angelegenheit unter die Kontrolle des nationalen Willens durch das Parlament eine neue Qualität gewann, wurde durch die richtige Einschätzung der regionalen Lage der Türkei bestimmt und hat sich zu einem Ganzen entwickelt, in dem jede Phase die vorherige ergänzt.
Damit ist schließlich ein ganzheitlicher Wille Wirklichkeit geworden, der die unbeugsame Kraft unseres Staates mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie das Ziel einer „Türkei ohne Terror“ mit dem Ideal einer „Region ohne Terror“ in derselben strategischen Ausrichtung zusammenführt.
Der Leitstern der nächsten Phase des durch den Willen unseres Parlaments rechtlich verankerten Ziels einer „Türkei ohne Terror“ wird sein: die Geißel des Terrorismus, die der Republik Türkei hohe Opfer abverlangt hat, vollständig aus dem staatlichen und gesellschaftlichen Leben zu entfernen, ohne sie als Last auf die Schultern künftiger Generationen zu legen, und in keiner Weise zuzulassen, dass jene Ziele, die der Terrorismus mit Waffengewalt nicht erreichen konnte, unter anderem Deckmantel und mit anderen Mitteln neu hervorgebracht werden.
Die unitarische Struktur der Republik Türkei, die auf der nationalen Souveränität aufgebaute Regierungsform, die unteilbare Einheit von Vaterland und Nation sowie die gemeinsame Geschichte und Zukunftsvorstellung der türkischen Nation können unter keinen Umständen zum Gegenstand irgendwelcher Verhandlungen gemacht werden.
Dass das verabschiedete Gesetz jene rechtlichen Mechanismen vorsieht, die erst in Kraft treten, nachdem die zuständigen staatlichen Institutionen festgestellt und bestätigt haben, dass die Terrororganisation und die mit ihr verbundenen Strukturen ihre faktische Existenz beendet, ihre Waffen und Munition übergeben und ihre organisatorische Kommando- und Führungsfähigkeit verloren haben, macht den Zweck der Regelung mit aller Deutlichkeit sichtbar.
Verzerrungen, Abschweifungen, in pathetische Rhetorik gehüllte Wortklauberei und politische Kunststücke sind unnötig. Das betreffende Gesetz muss nicht aus einer von vornherein mit Vorurteilen umgebenen, vermeintlich oppositionellen Perspektive gelesen werden, sondern in seinem Wortlaut und seiner Begründung – aus der Sicht der türkischen Nation und der Republik Türkei und im Hinblick auf die bedeutenden Ergebnisse, die es zugunsten der Nation hervorbringen wird.
In diesem Punkt darf nicht der geringste Zweifel am Andenken unserer gefallenen Märtyrer und an der Aufopferung unserer heldenhaften Veteranen Raum in den Köpfen finden.
Wenn die Türkei heute über die Kraft verfügt, den Terrorismus der Geschichte zu übergeben, so liegt dem das gesegnete Blut unserer Märtyrer zugrunde, die jeden Fußbreit unseres Vaterlandes mit ihrem Leben verteidigt haben; die epische Aufopferung unserer Veteranen, die mit Explosionsnarben und Granatsplittern in ihrem Körper weiterleben; der über Jahre geführte Kampf unserer Türkischen Streitkräfte mit ihrer dreitausendjährigen glorreichen Geschichte, unserer Polizei, unserer Gendarmerie, unserer Dorfschützer und aller unserer Sicherheitskräfte sowie die von unserer Nation gezeigte Standhaftigkeit.
Die vollständige Zerschlagung des Terrorismus wird der klarste Beleg dafür sein, dass der Kampf unserer Helden, die dieses Land zu unserem Vaterland gemacht haben, nicht vergebens war und dass die Terrororganisation PKK samt all ihren Ablegern in den dunklen Seiten der Geschichte begraben ist.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass die mit der Verabschiedung des Gesetzes erreichte Stufe kein Endpunkt ist, sondern der Beginn einer neuen Phase, in der in rechtlicher und administrativer Hinsicht noch größere Wachsamkeit geboten ist.
Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Es ist notwendig, dass die nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehenen rechtlichen und administrativen Verfahren so rasch wie möglich umgesetzt werden, dass zwischen den Institutionen keinerlei Zuständigkeits- oder Koordinationslücken entstehen und dass die entstandene historische Chance keinesfalls zum Betätigungsfeld unnationaler Fronten, Diskurse und Reden wird.
Die Richtung der Türkei ist klar.
Das Ziel einer „Türkei ohne Terror“ ist eine der Grundvoraussetzungen für den kommenden großen Weg der Türkei.
Dass unsere Regionen, die ihr wirtschaftliches, soziales und menschliches Potenzial jahrelang unter dem Klima der Angst des Terrorismus nicht voll entfalten konnten, nun mit Investitions-, Produktions-, Industrie-, Landwirtschafts-, Tourismus-, Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zusammengeführt werden; dass die künstlichen Distanzen, die zwischen Staat und Bürgern geschaffen werden sollten, beseitigt werden; und dass die Staatsbürgerschaft der Republik Türkei auf der Grundlage gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Schicksals und des Ideals des Zusammenlebens weiter gefestigt wird – das werden die konkreten Ergebnisse der dauerhaften Zerschlagung des Terrorismus sein.
Das Gebet unseres verstorbenen Dichters Ziya Gökalp – „Ich erbitte von Gott nur zwei Dinge: Mein Land möge glücklich sein, mein Zuhause selig“ – ist zugleich die schlichteste und aufrichtigste Zusammenfassung des Ideals einer „Türkei ohne Terror“.
Ich wünsche, dass diese erreichte historische Etappe unserer geschätzten Nation, der Republik Türkei sowie dem Frieden, der Stabilität und dem Wohlergehen unserer Region gute Ergebnisse bringt; ich gedenke in Dankbarkeit und mit Respekt unserer Märtyrer, die ihr Leben für die Einheit unseres Vaterlandes und den Fortbestand unseres Staates geopfert haben, und spreche unseren heldenhaften Veteranen meinen Respekt und Dank aus.“