Gericht bestätigt Abschiebeverbot für 74-jährigen PKK-Funktionär trotz Friedensprozess
RastinewsEin Gericht in Deutschland hat es trotz des in der Türkei laufenden Friedensprozesses mit der PKK abgelehnt, das Abschiebeverbot für einen hochrangigen PKK-Funktionär aufzuheben.
Der heute 74-Jährige war in den 1990er Jahren nach Deutschland gekommen, weil ihm in der Türkei die Todesstrafe drohte. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das gegen ihn bestehende Abschiebeverbot aufgehoben hatte, klagte er vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
In der Verhandlung am Mittwoch erklärten die Richter, dem Mann, der als ehemaliger Kämpfer und Angehöriger der Führungskader der in Deutschland verbotenen PKK gilt, drohe bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaft Folter und unmenschliche Behandlung.
Die Menschenrechtslage in der Türkei sei insbesondere für Personen mit mutmaßlichen Terrorverbindungen weiterhin unzureichend, so die Richter. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger dort nach rechtsstaatlichen Standards verurteilt werde.
Bundesbehörde ändert im Gerichtssaal ihre Haltung
Angesichts der vom Gericht klar dargelegten Rechtsauffassung sowie der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme des Klägers erklärte sich der Vertreter des BAMF noch vor Verkündung des Urteils bereit, die Aufhebung des Abschiebeverbots zurückzunehmen. Das Verfahren wurde daraufhin für erledigt erklärt.
Dem Mann werden in der Türkei PKK-Mitgliedschaft sowie sechsfacher Mord vorgeworfen. 1992 hatte er in Deutschland Asyl beantragt, da ihm dort einst die Todesstrafe drohte. Sein Flüchtlingsschutz wurde später aberkannt, doch 2007 verhängte ein Gericht wegen der Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung in der Türkei ein Abschiebeverbot gegen ihn.
Das BAMF hatte das Abschiebeverbot Anfang dieses Jahres unter Verweis auf die Auflösung der PKK und den damit eingeleiteten Friedensprozess aufgehoben.
Richter: erhebliche Verbindungen zur PKK
Die PKK hatte im Mai 2025 ihre Selbstauflösung erklärt; einige ihrer Kämpfer legten die Waffen nieder, während die Organisation ankündigte, sich aus der Türkei in den Nordirak zurückzuziehen.
Die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) verabschiedete zudem am Montag, den 10. August, ein Gesetz, das unter bestimmten Bedingungen die Freilassung von PKK-Mitgliedern ermöglicht. Das Gesetz soll den Friedensprozess weiter voranbringen.
Die PKK wird derzeit in der Türkei, der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation eingestuft.
Der vorsitzende Richter Dirk Schäfers wies in der Urteilsbegründung darauf hin, dass der Kläger an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei und zu den langjährigen Mitgliedern der PKK-Führung zähle. Zugleich betonte er, dass es bei der Frage, ob ein Abschiebeverbot aufgehoben werden könne, entscheidend darauf ankomme, ob sich die Foltergefahr im Zielland wesentlich und dauerhaft verbessert habe.
Eine solche Verbesserung sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar, erklärte Schäfers. Der Reformprozess in der Türkei befinde sich erst am Anfang, und wie er sich in den kommenden Jahren entwickeln werde, sei ungewiss.