USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran: Auch Namen mit Türkei-Bezug auf der Liste
Das US-Finanzministerium hat Personen und Unternehmen im Irak, im Libanon und in der Türkei sanktioniert, denen finanzielle Unterstützung für die iranischen Revolutionsgarden und die Hisbollah vorgeworfen wird; zugleich wurden Beschränkungen für Lizenzanträge mit Iran-Bezug verschärft.
RastinewsDas US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen Personen und Organisationen im Irak, im Libanon und in der Türkei verhängt, denen finanzielle Unterstützung für vom Iran unterstützte bewaffnete Gruppen vorgeworfen wird.
Entscheidung im Rahmen der „Operation Economic Pariah“
Die am Donnerstag bekanntgegebene Entscheidung erfolgte im Rahmen der „Operation Economic Pariah“, die das Finanzministerium am 24. August gestartet hatte. Das Ministerium erklärte, Ziel der Operation sei es, jene Einnahmequellen zu unterbinden, mit denen Teheran Kriegsfinanzierung, Raketenentwicklung, Cyberangriffe und die Mittelzufuhr an die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) betreibe.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) listete Personen und Organisationen, denen zufolge sie die schiitische, unter dem Kommando der iranischen Revolutionsgarden operierende Miliz Kataib Hisbollah im Irak sowie die libanesische Hisbollah unterstützt haben sollen.
Auch ein Name mit Türkei-Bezug auf der Liste
Auf die Sanktionsliste wurde auch Amir al-Makansi gesetzt, der laut Angaben in Syrien mit Gold handelt und Büros in Istanbul unterhält. Das Finanzministerium wirft al-Makansi vor, Hisbollah-nahe Finanzaktivitäten unterstützt zu haben. Bereits am 4. September hatte das Ministerium aus ähnlichen Gründen eine in der Türkei tätige, irannahe Bank sowie zwei ihrer Tochtergesellschaften sanktioniert; ihnen wurde vorgeworfen, im Auftrag der Al-Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarden Transaktionen in zweistelliger Millionenhöhe abgewickelt zu haben.
Bessent: „Wir werden sie aus dem Finanzsystem drängen“
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Operation richte sich gegen Akteure, die weiterhin mit der iranischen Führung kooperierten. Man werde diese Personen und Organisationen „aus dem US-Finanzsystem drängen“.
Auch Lizenzvergabe wird eingeschränkt
Ein weiterer Bestandteil der Entscheidung betrifft Lizenzen für Transaktionen mit Iran-Bezug. Das OFAC teilte mit, neue Anträge dieser Art würden künftig, von Ausnahmefällen abgesehen, größtenteils abgelehnt; auch ein Großteil der bereits in Prüfung befindlichen Anträge werde inzwischen abgelehnt. Das Ministerium erklärte, diese Politik solle so lange gelten, bis eine „Verhaltensänderung“ Irans erkennbar sei – etwa bei der Blockade der Straße von Hormus, bei Angriffen auf US-Personal am Golf sowie beim Nuklear- und konventionellen Rüstungsprogramm. Ein konkretes Enddatum für die Maßnahme wurde nicht genannt.
In separatem Fall: Vergleichszahlung von 1,43 Millionen Dollar
Am selben Tag gab das Finanzministerium bekannt, dass ein US-Bürger im Zusammenhang mit 39 mutmaßlich gegen die Iran-Sanktionen verstoßenden Transaktionen einer Zahlung von 1,43 Millionen Dollar zugestimmt habe. Die Zahlung erfolge im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung einer möglichen rechtlichen Haftung der betreffenden Person, so das Ministerium.
Die USA hatten die „Operation Economic Pariah“ Ende August gestartet, um den wirtschaftlichen Druck auf Iran zu erhöhen. Im Zuge dieser Operation hat Washington in den vergangenen Wochen wiederholt in der Türkei tätige, iranische Finanzinstitute sanktioniert.