Damaskus: Integration in al-Hasaka in praktischer Umsetzungsphase
RastinewsAhmed al-Hilali, Sprecher des für die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar zuständigen Präsidialkomitees und stellvertretender Gouverneur von al-Hasaka, erklärte, der Integrationsprozess in Nord- und Ostsyrien sei von der Phase der Verständigung in die praktische Umsetzung übergegangen. Der Prozess beschränke sich nicht nur auf die Übergabe von Institutionen, sondern umfasse auch die Zusammenführung der Verwaltungs-, Sicherheits- und Militärstrukturen unter dem Dach des syrischen Staates, so Hilali.
RASTÎ – Ahmed al-Hilali sagte gegenüber Asharq Al-Awsat, die Sicherheitslage in al-Hasaka habe sich im Vergleich zur vorherigen Periode deutlich verbessert, und vor Ort bilde sich eine schrittweise Stabilität heraus.
Hilali wies darauf hin, dass es im Rahmen der Integration noch nicht abgeschlossene Dossiers gebe, betonte jedoch, die Arbeiten würden fortgesetzt, „ohne dass ein Vakuum im institutionellen oder sicherheitlichen Bereich entstehen dürfe“.
„Es geht nicht um die Übergabe von Gebäuden oder eine Namensänderung“
Hilali sagte, der laufende Prozess dürfe nicht lediglich als Übergabe öffentlicher Gebäude oder als Umbenennung von Institutionen betrachtet werden.
Die Integration ziele im Wesentlichen auf die Neuordnung der administrativen, sicherheitlichen und militärischen Entscheidungsmechanismen innerhalb der zentralstaatlichen Struktur ab, so Hilali. Die verbleibenden Arbeiten konzentrierten sich auf drei zentrale Dossiers.
Demnach werde die Neustrukturierung des Personals fortgesetzt, wobei jene, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllten, in das Verteidigungs- und das Innenministerium übernommen würden; ebenso werde die Regelung der Stellen und Beschäftigungsrechte der Mitarbeiter sowie die Integration der noch nicht übergebenen Institutionen fortgeführt. Darüber hinaus sollten die Übertragung von Zuständigkeiten, die Arbeitsabläufe sowie die Zusammenführung der Daten und Ressourcen der Institutionen abgeschlossen werden.
Hilali vertrat die Auffassung, dass es sich dabei eher um Fragen der Umsetzung als um politische Meinungsverschiedenheiten handele, und sagte: „Die politische Entscheidung ist klar. Unter Wahrung der Rechte aller Bürger werden die staatlichen Institutionen vereinheitlicht, und die einzige zuständige Instanz wird der syrische Staat sein.“
Kein Termin für den Abschluss genannt
Hilali, der keinen konkreten Zeitplan dafür nannte, wann die Integration vollständig abgeschlossen sein werde, verwies auf den Umfang des Prozesses.
„Ich möchte für einen Prozess dieser Größenordnung und Komplexität kein willkürliches Datum nennen“, sagte Hilali und fügte hinzu, die Arbeiten hätten ein fortgeschrittenes Stadium erreicht; Ziel sei es, den Prozess so bald wie möglich abzuschließen.
Behinderungen bei der Übergabe von Institutionen
Vor der Bekanntgabe der Auflösung der SDF war bekannt, dass Mitglieder der Revolutionären Jugendbewegung in einigen Gebieten von al-Hasaka Aktionen gegen die Übergabe von Institutionen durchgeführt hatten.
Hilali sagte, derartige Versuche seien mittlerweile „weitgehend zurückgegangen“.
Die betreffende Gruppe hatte im Mai vor dem Justizgebäude von al-Hasaka protestiert, mit der Begründung, dass Kurdisch von dessen Schild entfernt worden sei und nur noch Arabisch und Englisch verwendet würden.
Hilali vertrat die Auffassung, es habe sich ein allgemeiner Konsens herausgebildet, dass öffentliche Institutionen nicht länger zu einem Konfliktfeld werden dürften. Die Übergabe der Institutionen an die Regierung in Damaskus richte sich gegen keine gesellschaftliche Gruppe, betonte Hilali und bezeichnete dies als „Rückkehr des Dienstes und des Rechts“.
SDF und Selbstverwaltung waren aufgelöst worden
Der Oberkommandierende der SDF, Mazlum Abdi, hatte am 25. August mit einer Erklärung im Volkspalast in Damaskus die Auflösung der SDF und der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens bekanntgegeben.
Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa hatte Abdi mit einem am 28. August veröffentlichten Dekret zum Präsidialberater ernannt.
Abdi hatte etwa zehn Tage vor der Auflösungsentscheidung in einem Interview mit Rûdaw erklärt, die mit Damaskus erzielte Vereinbarung erfülle nicht alle Forderungen der Kurden, schaffe jedoch innerhalb des syrischen Staates einen Status für die Kurden.
Ilham Ahmed, Ko-Vorsitzende der Abteilung für Auswärtige Beziehungen der Selbstverwaltung, hatte erklärt, der Abschluss der Integration bedeute nicht, dass andere Dossiers der kurdischen Frage geschlossen seien; in der neuen Phase werde die verfassungsrechtliche Absicherung der kurdischen Sprache und der Rechte der Kurden eines der zentralen Themen sein.
Debatte über kurdischsprachigen Unterricht hält an
Die Regierung in Damaskus hatte Kurdisch mit dem Dekret Nr. 13 vom 16. Januar als „Landessprache“ definiert. Mit einer Entscheidung im Bildungsbereich wurde zudem festgelegt, dass Kurdisch ab dem Schuljahr 2026/2027 in Gebieten mit überwiegend kurdischer Bevölkerung mit drei Wochenstunden unterrichtet werden soll.
Die kurdische Seite hält es jedoch nicht für ausreichend, Kurdisch lediglich als Unterrichtsfach anzubieten, und fordert, das Recht auf muttersprachlichen Unterricht zu garantieren.
Die syrische Armee war am 2. September in das Stadtzentrum von al-Hasaka eingerückt. Die Streitkräfte sollen auch in anderen Gebieten der Provinz stationiert werden, darunter Kamişlo und Dêrik.
Laut dem im Juni bekanntgegebenen Integrationsplan ist vorgesehen, rund 9.000 Angehörige der Asayîş – darunter etwa 1.000 Frauen – nach Alters-, Gesundheits- und Eignungskriterien in das syrische Innenministerium zu übernehmen.