Selahattin Demirtaş: „Selçuk Mızraklı wird am 8. September entlassen“
RASTİ-Der ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, der im Edirne-Typ-F-Gefängnis inhaftiert ist, teilte mit, dass der ehemalige Ko-Bürgermeister der Großstadtgemeinde Amed (Diyarbakır), Dr. Adnan Selçuk Mızraklı, mit dem er sich die Zelle teilte, aus dem Gefängnis entlassen wird.
RastinewsDer ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, der im Edirne-Typ-F-Gefängnis inhaftiert ist, erklärte, dass der ehemalige Ko-Bürgermeister der Großstadtgemeinde Amed (Diyarbakır), Dr. Adnan Selçuk Mızraklı, mit dem er sich die Zelle teilte, am Dienstag, den 8. September, das Gefängnis verlassen werde.
Demirtaş' Text mit dem Titel „Sakızcı Memo“ wurde heute auf der Website der QAD-Vereinigung für Friedensforschung veröffentlicht. Demirtaş schrieb darin über Mızraklı:
„Dr. Adnan Selçuk Mızraklı, der für vier Monate Bürgermeisteramt in Diyarbakır sieben Jahre im Gefängnis gesessen und seine Strafe verbüßt hat, ist ein reiner, weiser Mensch, der am Dienstag, den 8. September, entlassen wird, noch bevor ihn die ‚Brüderlichkeit' erreicht hat.“
Demirtaş, der seine seit fast fünf Jahren bestehende Beziehung zu Mızraklı in derselben Zelle beschrieb, sagte: „In den letzten fünf Jahren war er mir anvertraut, ich war ihm anvertraut. Am Dienstagmorgen wird er von hier weggehen, und am Abend wird er auf dem Flughafen Diyarbakır sein. Von nun an ist er euch anvertraut.“
Vier Monate nach der Wahl Zwangsverwalter, zwei Monate später Verhaftung
Der Chirurg Mızraklı, Absolvent der Medizinischen Fakultät der Hacettepe-Universität, wurde 2018 für die HDP als Abgeordneter für Amed gewählt und bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 mit über 62 Prozent der Stimmen zum Ko-Bürgermeister der Großstadtgemeinde gewählt.
Das Innenministerium enthob Mızraklı am 19. August 2019 seines Amtes und setzte an seiner Stelle einen Zwangsverwalter (Kayyum) ein. Mızraklı wurde am 21. Oktober 2019 festgenommen und am folgenden Tag unter den Vorwürfen „Mitgliedschaft in einer Organisation“ und „Propaganda für eine Organisation“ verhaftet.
Aufhebung, erneutes Verfahren, Bestätigung
Das 9. Schwurgericht Diyarbakır verurteilte Mızraklı am 9. März 2020 zu 9 Jahren, 4 Monaten und 15 Tagen Haft. Die 3. Strafkammer des Kassationshofs hob das Urteil im Dezember 2022 wegen „unzureichender Untersuchung und mangelnder Begründung“ auf, lehnte jedoch den Antrag auf Haftentlassung ab. Am Ende des erneuten Verfahrens verhängte dasselbe Gericht am 29. November 2023 dieselbe Strafe; die 3. Strafkammer des Kassationshofs bestätigte das Urteil am 9. Oktober 2024, womit die Strafe rechtskräftig wurde.
Auch Mızraklıs Antrag von 2025 auf Verlegung in den offenen Vollzug und auf Bewährung war vom Verwaltungs- und Beobachtungsausschuss des Gefängnisses abgelehnt worden.
So konnte Mızraklı nur vier Monate im Amt des Bürgermeisters bleiben, verbrachte jedoch sieben Jahre im Gefängnis.
Kein Rahmengesetz, sondern Vollstreckungskalender
Die Entlassung ergibt sich nicht aus dem vom Parlament verabschiedeten „Rahmengesetz“, das die Lage politischer Gefangener thematisiert, sondern aus dem Ablauf der Vollstreckungsfrist der rechtskräftigen Strafe.
Mızraklı und Demirtaş waren im August von den Mitgliedern der DEM-Partei-Delegation für İmralı, Pervin Buldan und Mithat Sancar, im Gefängnis Edirne besucht worden.
Zu diesem Thema liegt keine offizielle Stellungnahme des Justizministeriums, der Gefängnisverwaltung oder der Anwälte Mızraklıs vor. Das Entlassungsverfahren beginnt, sobald die Anordnung der Vollstreckungsstaatsanwaltschaft bei der Gefängnisverwaltung eintrifft.