Komal fordert nach Parlamentsstillstand vorgezogene Neuwahlen
RastinewsAbdulsettar Mecid, Mitglied des Politbüros der Kurdistan-Gerechtigkeitsgemeinschaft (Komal), hat sich zur politischen Blockade in der Region Kurdistan und dem zum Stillstand gekommenen Dialogprozess geäußert. Das kurdische Parlament sei funktionsunfähig, sagte er, zur Lösung der Krise seien vorgezogene Neuwahlen nötig.
Die politische Blockade gehe vor allem auf Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kurdistan-Demokratischen Partei (KDP) und der YNK zurück, so Mecid. Beide Seiten lehnten ein Treffen grundsätzlich nicht ab; der Streit drehe sich um die Bedingungen, unter denen ein solches Treffen stattfinden solle.
„KDP will vor dem Treffen das Parlament aktivieren“
„Beide Seiten sind zu einem Treffen bereit. Doch während die eine Seite sagt 'Lasst uns zusammenkommen und reden', verlangt die KDP: 'Wir wollen vor dem Treffen wissen, ob ihr bereit seid, das Parlament zu aktivieren'“, sagte Mecid.
„Treffen ohne Vorbedingungen nötig“
Mecid erklärte, Komal habe sowohl dem KDP-Vorsitzenden Masud Barzani als auch dem YNK-Ko-Vorsitzenden Bafel Talabani eine entsprechende Botschaft übermittelt, und forderte ein Treffen ohne jegliche Vorbedingungen. Ein solches Treffen sei notwendig, um die sich verschlechternde politische Lage, den Bruch zwischen den Parteien sowie die Zukunft der Beziehungen zur irakischen Zentralregierung zu erörtern.
Optimistisch, dass ein solches Treffen in naher Zukunft zustande kommt, zeigte sich Mecid nicht: „Ich bin nicht optimistisch, dass dieses Treffen morgen oder nächste Woche stattfindet.“
„Rückzug aus dem Parlament wäre die beste Haltung“
Mecid kritisierte die Funktionsunfähigkeit des kurdischen Parlaments: Fast zwei Jahre nach der Wahl sei die Kammer noch immer nicht zusammengetreten, das Präsidium noch immer nicht gewählt. Für die Parteien außerhalb von KDP und YNK sei unter den gegenwärtigen Umständen der Rückzug aus dem Parlament die beste mögliche Haltung, so Mecid.
„Wir erwarten vorgezogene Neuwahlen“
Zur Lösung der Krise forderte Mecid vorgezogene Neuwahlen; Komal erwarte eine Wiederholung der Wahlen. „Wir sagen es offen: Wir erwarten, dass die Wahlen wiederholt werden“, so Mecid.
Sollten sich die Parteien auf eine saubere und transparente Wahl einigen, sei Komal bereit, diese unter Aufsicht der unabhängigen irakischen Hohen Wahlkommission durchführen zu lassen, erklärte Mecid. Käme bei einer erneuten Wahl dasselbe Ergebnis heraus, werde sich Komal beim Volk entschuldigen. „Verlaufen die Wahlen sauber, transparent und ordnungsgemäß, dann werden wir tatsächlich hintreten und uns beim Volk entschuldigen und sagen: 'Wir konnten euren Forderungen und Erwartungen nicht gerecht werden'“, so Mecid.
Parlament seit zwei Jahren nicht zusammengetreten
Die zwei Jahre lang verschobene Parlamentswahl in der Region Kurdistan fand am 20. Oktober 2024 statt. Von den 100 Sitzen im Parlament entfielen 39 auf die KDP, 23 auf die YNK, 15 auf die Neue Generation-Bewegung und 3 auf Komal.
Die neu gewählten Abgeordneten legten am 2. Dezember 2024 ihren Amtseid ab. Wegen der Uneinigkeit zwischen den politischen Parteien ist das Parlament seither jedoch kein einziges Mal wieder zusammengetreten, ein Präsidium wurde bislang nicht gewählt.
Die Delegationen von KDP und YNK trafen bei den Gesprächen zur Regierungsbildung wiederholt zusammen; wegen Uneinigkeit über die Sicherheitsstruktur und die Machtaufteilung blieben diese Gespräche bislang jedoch ohne Ergebnis.