İlham Ahmed: „Die Türkei ist direkter Ansprechpartner in der Kurdenfrage“

Rastinews — Nach Abschluss der Eingliederung der SDF in die syrische Armee ist İlham Ahmed ins syrische Parlament eingezogen. Sie führte daraufhin ein ausführliches Gespräch mit drei türkischen Journalisten: Nezahat Doğan von der Zeitung Yeni Yaşam, Banu Güven vom Sender İlke TV und İrfan Aktan von der Presskooperative Spot Basın Kooperatifi. Darin äußerte sich Ahmed zur neuen Phase in Syrien, zum verfassungsrechtlichen Status der Kurden, zum kurdischsprachigen Unterricht, zur Zukunft der YPJ, zur Rolle Abdullah Öcalans in dem Prozess sowie zu den Beziehungen zur Türkei.

Im Mittelpunkt ihrer Aussagen stand der Wunsch nach direktem Kontakt mit der Türkei. Sie sei zuversichtlich, dass sich Türen öffnen und Besuche zustande kommen würden, sagte Ahmed und erklärte, sie und Mazlum Abdi befürworteten die Möglichkeit, in die Türkei und zu Öcalan nach İmralı reisen zu können. Ahmed widersprach zudem ihrer Aufnahme auf die türkische Terrorliste: „Ich habe auf meinem eigenen Boden, in meinem eigenen Land Politik gemacht. Ich habe für die Rechte meines Volkes gekämpft. Mich deshalb auf eine Terrorliste zu setzen, ist ein großes Unrecht.“ Mit der Eingliederung, so Ahmed, sei in Syrien der Übergang „vom bewaffneten zum politischen Kampf“ vollzogen; der zentrale Kampf bestehe von nun an darin, die Rechte der Kurden in der neuen Verfassung zu verankern.

Das Interview mit Nezahat Doğan (Yeni Yaşam)

Die Ankündigung vom 25. August, dass die Eingliederung abgeschlossen sei, hat unterschiedliche Debatten ausgelöst. Wie wurde die mit dem Abkommen vom 29. Januar erreichte Phase in der Praxis umgesetzt, und wie funktioniert sie heute?

Zunächst hat das Abkommen vom 29. Januar eine wichtige Grundlage für einen dauerhaften Waffenstillstand geschaffen – im Interesse der Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung Syriens. Danach wurden auf Basis der Abkommenspunkte Schritte in Richtung Eingliederung eingeleitet. Ein wichtiger Meilenstein war der Beitritt der SDF in Bataillonsform zur syrischen Armee. Auch die Registrierung der Ordnungskräfte für die Eingliederung in die inneren Sicherheitskräfte hat begonnen und läuft weiterhin. Der Prozess der Eingliederung der Institutionen der Selbstverwaltung in staatliche Einrichtungen dauert ebenfalls an. Es gibt noch eine große, bedeutende Zahl an Namen, die zwar dem Staat übermittelt, aber noch nicht registriert wurden. Nach den unternommenen Schritten und den praktischen Umsetzungen vor Ort wurde beim letzten Treffen mit Damaskus erklärt, die Eingliederung sei abgeschlossen: Die SDF-Kräfte seien nun offiziell Teil der Armee und nicht mehr wie zuvor als eigenständige Kraft in der Region positioniert. Das war ein wichtiger Schritt für den Übergang in eine politische Phase.

Ist der Eingliederungsprozess sehr schnell verlaufen, oder wurden die raschen Schritte erst nach einem im Hintergrund laufenden diplomatischen Verkehr unternommen?

Nein, der ursprünglich für die Eingliederung vorgesehene Zeitraum war sogar kürzer – ein Monat. Aber in der Praxis, vor Ort, sind wir auf Schwierigkeiten gestoßen.

Um welche Art von Schwierigkeiten handelte es sich?

Der Mechanismus für die Kommunikation und die Registrierung der Namen funktionierte schwerfällig. Wir mussten uns gemeinsam darauf einigen, welche Institution für wen zuständig sein sollte. Solche Fragen erforderten Verhandlungen, denn manche Namen schlugen wir vor, andere die Gegenseite. Deshalb hat es etwas gedauert, bis die Eingliederung korrekt voranschritt.

In der Türkei stehen wir gewissermaßen vor demselben Prozess: einerseits Eingliederung sowie Verifizierungs- und Feststellungsverfahren, andererseits der demokratische politische Prozess und die Arbeit des Parlaments. Wird der Wandel in Syrien den Wandel in der Türkei beeinflussen? Oder wird umgekehrt der Wandel und Fortschritt in der Türkei auch auf Syrien wirken? Welche Verbindung besteht zwischen beiden?

Jeder Teil hat seine eigene Besonderheit. Der türkische Staat unterscheidet sich vom syrischen Staat, doch bei der Herangehensweise an die kurdische Frage gibt es sehr viele Gemeinsamkeiten. Die Türkei hat bei der kurdischen Frage stets ihre eigenen Empfindlichkeiten in den Vordergrund gestellt – mit welcher Methode das Problem gelöst wird, in welchem Umfang die Kurden Rechte erhalten und wie ihre verfassungsmäßigen Rechte verankert werden. Deshalb verfolgt sie auch aufmerksam, wie sich die Lösung der kurdischen Frage in Syrien entwickelt. Es wäre insofern nicht falsch zu sagen, dass dieser Prozess auf beiden Seiten parallel verläuft.

Wie kam es zu der Entscheidung, den muttersprachlichen Unterricht auf drei Stunden zu begrenzen, und warum endete die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht auf diese Weise?

Unsere Erwartung war, dass Kurdisch zur Unterrichts- und Bildungssprache wird. Mit dem erlassenen Dekret wurde Kurdisch jedoch nicht als offizielle Staatssprache, sondern als Nationalsprache anerkannt.

Was bedeutet Nationalsprache?

Das heißt, sie können sich innerhalb eines kulturellen Rahmens ausdrücken. Im Bildungsbereich wird sie jedoch in die Kategorie der wählbaren Sprachen eingeordnet – gesehen als eine Bereicherungssprache. Für die Kurden war das keine ausreichende Anerkennung. Es gab gewisse Änderungen, Kurdisch wurde in den offiziellen Lehrplan aufgenommen. Doch mit der Drei-Stunden-Regelung können Kurden ab der ersten Klasse lediglich drei Stunden Unterricht in ihrer eigenen Sprache erhalten – wie gesagt als Wahlfach. Gemessen an den zuvor erreichten Errungenschaften ist das unzureichend. Eigentlich ist es weniger eine Errungenschaft als vielmehr ein Recht – ein natürliches Recht. Die jetzige Regierung war bis zu einem gewissen Grad offen für Veränderung, doch die bislang vorgenommene Änderung blieb darauf beschränkt. Wir haben in all unseren Treffen deutlich gemacht, dass die Sprachfrage so nicht bestehen bleiben kann. Künftig sind aber weitere Änderungen möglich. Gemäß der getroffenen Entscheidung werden nicht nur drei Stunden, sondern vier weitere Fächer auf Kurdisch unterrichtet: zunächst das Fach Aktivitäten, dann in diesem Jahr auch Geschichte, Philosophie und Geografie. Diese arabischsprachigen nationalen Unterrichtsfächer werden ins Kurdische übersetzt und an den Schulen gelehrt. Doch für die Umsetzung gibt es Probleme mit Zeit, Übersetzung und Praxis. Unser Volk widerspricht dieser Entscheidung – es sagt, es habe nicht verdient, seine Sprache auf diese Weise zu lernen, und fordert, dass die Unterrichts- und Bildungssprache vollständig Kurdisch sein müsse.

Rojava hat innerhalb seiner eigenen, autonomen Struktur gemeinsam mit den Völkern und den Frauen ein demokratisches System aufgebaut. Angesichts der Reaktionen aus der Gesellschaft und dem kurdischen Volk gibt es Kritik, dass mit der Einschränkung des Kurdischen die in elf Jahren erzielten Errungenschaften in der jetzt erreichten Phase zurückgedreht werden. Was wurde erreicht? Was liegt vor Ihnen?

Wir behaupten nicht, unsere Rechte vollständig erreicht zu haben. Ebenso wenig kann man sagen, wir hätten alles verloren. Man fragt uns heute oft, was wir erreicht haben. Vor allem müssen wir es als große Errungenschaft betrachten, dass unser Volk in Frieden und ohne Konflikt lebt. Der Frieden muss im Schatten der Verfassung gestaltet werden. Frieden ist nicht bloß der Umstand, dass wir auf unserem eigenen Boden ungestört essen und trinken können. Wird der Frieden nicht durch die Verfassung abgesichert, wird er nicht von Dauer sein. Wir wollen fern vom Krieg unsere Probleme durch Dialog lösen. Das ist sehr wichtig.

Gehen wir etwas zurück: Blickt man auf die Angriffe gegen Kurden nach dem Abkommen vom 10. März – Scheich Maqsoud, Aschrafiye und andere –, war das Teil eines internationalen Plans? Hat dies die nationale Einheit der Kurden und den Zusammenhalt des Volkes dort untergraben?

In das Abkommen vom 10. März waren auch internationale Kräfte involviert, insbesondere die USA spielten dabei eine Rolle und hatten Einfluss. Dieses Bündnis hat verhindert, dass die Kurden erneut in Richtung Krieg gedrängt wurden. Das Abkommen vom 10. März hat einen Weg in einen umfassenderen Krieg verhindert. Danach gab es dennoch weitere Vorstöße. Die Angriffe auf Scheich Maqsoud waren erneut Versuche, uns in einen solchen umfassenden Krieg hineinzuziehen. Nach so viel Krieg und so vielen wertvollen Verlusten war es an der Zeit, uns in Fragen der Politik, der Gesetzgebung und der Verfassung noch stärker zu vertiefen. Wir mussten unseren Kampf dahin verlagern. Das hat uns zu dem Schluss geführt, dass wir auch für die demokratische Zukunft Syriens einen wichtigen politischen Kampf führen müssen.

In Syrien gilt derzeit noch die Verfassung des Assad-Regimes. Es wird einen neuen Verfassungsprozess geben. Welche Bedeutung hat Ihr Einzug ins Parlament in dieser neuen Phase für die Rechte der Kurden?

In den Staat einzutreten, Teil von ihm zu werden, ist ein wichtiger Schritt. Schon zuvor wurden 12 Kurden Mitglieder des syrischen Parlaments – teils durch Wahl, teils durch Ernennung. Auch das war ein sehr wichtiger Schritt. Er schafft die Möglichkeit für einen engeren Dialog, für die Frage, wie wir das gemeinsame Zusammenleben gestalten, und dafür, wie die Kurden in der Verfassung definiert werden. Präsenz in staatlichen Institutionen ist in diesem Sinne wichtig. In einem so heiklen Prozess ist damit ein neues Kapitel des Schritts in Richtung politisches Leben aufgeschlagen worden. So definieren wir das.

Der kurdische Volksführer Abdullah Öcalan sagt, es solle sowohl in der Region ein arabisch-kurdischer als auch in der Türkei ein türkisch-kurdischer Konflikt herbeigeführt werden. Sind diese Gefahren heute gebannt? Wie lässt sich Stabilität in Syrien erreichen?

Die Stabilität Syriens ist sehr wichtig. Wir sehen, dass Wert darauf gelegt wird, Syrien nicht erneut in einen Krieg zu ziehen. Im Inneren bestehen weiterhin Widersprüche, ein chauvinistisches Denken und eine Sprache des Hasses. Es gibt Kräfte, die diese chauvinistischen Gefühle schüren. Die in den Medien und sozialen Netzwerken verwendete Sprache ist nach wie vor sehr scharf. Das schafft einen ständigen Nährboden für Provokationen. Dagegen sind staatliche Gesetze, Autorität und Institutionalisierung sehr wichtig. Ebenso wichtig sind gesellschaftliche Reflexe gegen diese Hassrede. Das muss korrigiert werden. Wenn der syrische Staat darauf besteht, Staat zu sein, dann muss er diese die syrische Gesellschaft provozierenden Zustände auf die Tagesordnung setzen und sich damit befassen, damit mögliche neue Kriege und Konflikte verhindert werden können.

Liegt vor Ihnen deshalb eine schwierige Kampflinie? Jahrelang waren die Kurden eine Identität ohne Staat, ohne Status. Heute fordern sie Gleichberechtigung innerhalb des Staates. Kurdisch ist heute erstmals in der Geschichte Syriens in den Lehrplan aufgenommen worden. Was bedeutet die Einbindung der Kurden in den staatlichen Mechanismus?

Freier Bürger im syrischen Staat zu sein, ist eine wichtige Frage. Bislang wurden die Kurden stets vom Staat ferngehalten, stets aus der syrischen Gesellschaft ausgeschlossen. Jetzt ist die Existenz der Kurden anerkannt – dass sie eine eigene Identität, Sprache und Kultur haben. Selbst ihre gesellschaftliche Eigenständigkeit ist anerkannt worden. Doch es gibt auch Widerstand, der die Kurden wieder auf ein niedrigeres Niveau zurückdrängen will. Solche Stimmen gibt es, und sie sind nicht zu unterschätzen. Hier muss zunächst gesetzlich anerkannt werden, dass die syrische Gesellschaft in all ihren Farben – kurdische, arabische, syrisch-orthodoxe, turkmenische, armenische Bürger – gleich ist. Alle müssen denselben Status und dieselben Rechte haben. Das muss zunächst der Gesellschaft vermittelt und zugleich gesetzlich verankert werden, damit die Kurden herabwürdigende Denkweise verschwindet. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Kurden, sondern auch für die anderen Bestandteile. Die Kurden haben eine andere Kultur, eine andere Sprache – und daraus ergeben sich entsprechende Rechte.

Um welche Rechte handelt es sich?

So wie ein Araber in seiner eigenen Sprache lernen kann, muss auch ein Kurde lernen können. Es ist nicht richtig, unter dem Vorwand, Syrien sei ein Einheitsstaat, andere Identitäten zu leugnen und zu unterdrücken. Die Existenz der kurdischen Sprache und Kultur spaltet den syrischen Staat nicht, sie stärkt Syrien im Gegenteil. Wenn ein syrischer Kurde sagt, er sei Kurde – und das aus innerer Überzeugung, mit Glauben und Vertrauen ausspricht –, stärkt das sowohl die syrische Gesellschaft als auch den syrischen Staat. Ebenso wichtig ist, dass die Bürger dies mit großem Vertrauen laut aussprechen können. Das anzuerkennen ist von sehr großer Bedeutung. Statt diese Rechte als Gnade zu behandeln oder sie jedes Mal erzwingen zu müssen, sollte der Staat selbst sagen: 'Das ist auch dein Recht, so wie es das eines Arabers ist, und du kannst es nutzen.' Das verhindert, dass erneut ein Krieg ausbricht, die Gesellschaft sich spaltet und der Staat ein weiteres Mal zu Fall kommt.

In früheren Dekreten und Erklärungen der Regierung in Damaskus war davon die Rede, dass die Sprache und die Rechte der Kurden anerkannt würden. Heute wird diskutiert, warum davon wieder abgerückt wurde – es gibt Fragezeichen. Hängt die Lösung hier mit der Lösung der kurdischen Frage in der Türkei zusammen? Welche Rolle spielt die Türkei?

Die Türkei hat Rolle und Einfluss innerhalb Syriens. Wir wissen, dass die bislang unternommenen Schritte von der Türkei aufmerksam verfolgt werden. Gleichzeitig läuft auch in der Türkei ein solcher Prozess – in Bakur gibt es einen Friedensprozess, der voranschreitet. Die syrische Gesellschaft, die in Syrien lebenden Kurden, haben ihre eigenen Besonderheiten. Es gibt Ähnlichkeiten, aber man kann nicht sagen, es sei völlig dasselbe. Statt die Lösungsebenen ständig miteinander zu vergleichen oder zu verlangen, was hier geschehen ist, müsse auch dort genauso geschehen, braucht es in Syrien einen Prozess, der Provokationen verhindern und der demokratischen Politik den Weg öffnen kann. Die Türkei verfolgt das und geht Schritt für Schritt mit. Die Türkei hat sich selbst noch nicht davon überzeugt, wie sie die kurdische Frage lösen will.

Wovon hat sich die Türkei noch nicht überzeugt?

Lassen Sie es mich so sagen: Die Türkei vertritt die Haltung, Kurden könnten ihre eigene Kultur und Sprache auch ohne verfassungsrechtliche Verankerung sprechen und leben – eine Verfassungsgrundlage sei nicht nötig. Wir hoffen jedoch, dass sich dieser Gedanke ändert. Denn jeder Punkt, der nicht gesetzlich und verfassungsrechtlich abgesichert ist, kann erneut zu einem Krieg führen. Ist er hingegen gesetzlich verankert, braucht es die Waffe in keiner Form mehr – ihre bloße Existenz würde dann sogar als Gefahr betrachtet. In diesem Sinne sind Verfassungs- und Gesetzesfragen wichtig. Ein weiterer Punkt ist die Farbe der Lösung: Wird es zentralistisch oder nicht? Syrien bewegt sich derzeit in Richtung Zentralisierung. Fragte man selbst in Idlib nach, würde man dort anders denken und sagen, ein übertriebener Zentralismus sei nicht gut. In den anderen Provinzen gibt es dieselben Ansichten. Wir befinden uns zweifellos in einer Übergangsphase, doch wenn den Provinzen am Ende keine eigene Initiative zur Selbstorganisation zugestanden wird und alles zentralistisch bleibt, wird auch aus anderen Teilen Syriens jemand aufstehen und sagen, so gehe es nicht weiter. Das führt zu Problemen, öffnet erneut den Weg für Kriege, begünstigt Provokationen. Für den Aufbau des neuen Syrien müssen die Debatten ohne Angst geführt werden. Wenn es keinen Zentralismus geben soll, muss darüber diskutiert werden können. Das sind Verfassungsfragen, und sobald sie auf die Tagesordnung kommen, werden ernsthafte Debatten in diese Richtung entstehen.

Sind die Kurden in jeder Hinsicht unverzichtbar für den Nahen Osten?

Das liegt offen zutage. Die kurdische Gesellschaft ist reich, organisiert, stark, offen für Wandel und Demokratie. Man ist sich daher bewusst, welche Rolle die kurdische Gesellschaft bei den Entwicklungen in der Region spielt. Deshalb entfalten die Existenz der Kurden, ihr Organisationsgrad und diese dynamische Kraft eine sehr starke Wirkung, sobald sie sich für Freiheit und Demokratie in Bewegung setzen.

In den Einschätzungen des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalan wird betont, dass die Kurden eine äußerst starke nationale Einheit brauchen, um ein starker Akteur sein zu können. Welche Bedeutung hat die kurdische nationale Einheit?

Jeder Landesteil hat seine eigenen Besonderheiten, denn jeder Staat verfolgt seine eigene Kurdenpolitik, und jeder Staat hat seine eigenen Gesetze. Bei den Rechten haben die Kurden natürlich in jedem Teil ihre eigenen Ansprüche – man kann zwischen diesen Rechten keinen Unterschied machen. Doch in dieser chaotischen Lage ist ein Bündnis der Kurden, das die Besonderheiten jedes Teils berücksichtigt, wichtig. Für die Durchsetzung ihrer Rechte und ihre Selbstverteidigung ist die nationale Einheit von großer Bedeutung. Läuft in Bakur ein Prozess, ist die Unterstützung durch die kurdische nationale Einheit äußerst wichtig. Kommt beispielsweise von Vertretern aus Başûr eine positive Botschaft zum Friedensprozess, hört auch der Staat zu. Ebenso wirken sich Haltungen und Erklärungen aus, sobald hier ein Problem entsteht. Im Großen und Ganzen ist das kurdische Bündnis für die Lösung des Problems von sehr großer Bedeutung.

Wird İlham Ahmed künftig als Abgeordnete tätig sein? Wird sie für Außenbeziehungen zuständig sein? In welchem Ausschuss wird sie sitzen? Ist das schon geklärt?

Es gibt noch keine offizielle Erklärung zu meinem Aufgabenbereich. In welchem Ausschuss des Parlaments ich tätig sein werde, liegt ein Stück weit auch bei uns selbst. Es gibt zwei wichtige Ausschüsse: den Ausschuss für Außenbeziehungen und den Verfassungsausschuss. Alle sind zweifellos wichtig, doch in diesen beiden lässt sich aktiver arbeiten. Davon abgesehen müssen für die Zukunft dieses Landes die Gesetze vorbereitet werden. Auch wenn es sich um ein Übergangsparlament handelt, ist die Verabschiedung der in diesem Prozess zu erarbeitenden Verfassung wichtig. Ebenso wichtig ist es, die verabschiedeten Gesetze im Blick zu behalten. Das ist eine bedeutende Rolle.

Wird auch in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Rechte und Sprachrechte der Kurden Diplomatie betrieben?

Ja, die verfassungsrechtliche Absicherung des muttersprachlichen Unterrichts wird über Verfassung und Parlament erfolgen. Davon abgesehen wird auch die Frage, welche Rolle Frauen in diesem Land spielen und welche Rechte sie erhalten, zu den umfangreichen Arbeitsfeldern des Parlaments gehören.

Es gab in Damaskus ein Foto, auf dem auch Sie zu sehen waren. Blickt man auf Syrien, wo Frauen bislang kaum vertreten waren – welcher Wandel ist nun in Bezug auf Frauen möglich?

Es gibt eine syrische Geschichte, in der der organisierte Kampf der Frauen eine Rolle spielt. Viele Fraueneinrichtungen und -bewegungen sind entstanden – manche mit Unterstützung der UN, manche mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, manche unabhängig. Die syrischen Frauen haben ein Bewusstsein entwickelt. Doch das System hat seine Türen für die Beteiligung von Frauen noch nicht geöffnet. In Nordostsyrien gibt es eine reiche Erfahrung damit. Frauen können künftig eine wichtige Rolle in der Zukunft Syriens spielen. Das erfordert selbstverständlich Kampf.

In der Türkei ist zuletzt vor allem die Frage diskutiert worden, ob İlham Ahmed und Mazlum Abdi mit Ankara und mit Abdullah Öcalan zusammentreffen könnten…

Wir hoffen, dass dieser Besuch zustande kommt. Wir haben dieses Thema auch mit der Führung in Damaskus besprochen. Es wäre gut, wenn diese Gespräche stattfänden – sowohl um die Beziehungen weiterzuentwickeln als auch um einen Dialog darüber zu führen, wie wir verbliebene Probleme lösen können, und um zu klären, wie wir den Prozess in Bakur unterstützen können. Bislang ist jedoch noch nichts Konkretes geklärt.

Kann sich der Prozess in der kommenden Zeit beschleunigen?

Zeit ist sehr wichtig. Sie gut zu nutzen und mutige, vertrauensbildende Schritte rasch zu setzen, ist entscheidend. So wie der türkische Staat bislang Schritte unternommen hat, hoffen wir, dass er künftig mit noch größerem Mut die verbleibenden Schritte geht und der Weg zur Lösung fortgesetzt wird. So wie in Syrien eine Lösung gesucht wurde, hoffen wir, dass dort dieselbe Lösung, dieselben und noch bessere Schritte unternommen werden. Die Lösung der Probleme für Frauen ist sehr wichtig, die Demokratisierung ist sehr wichtig. Unsere Hoffnungen sind groß. Wir glauben an die Kraft der Frauen, wir glauben an die Kraft der Gesellschaften. Ich glaube, dass wir im neuen Staatssystem das Zusammenleben gestalten werden.

Das Interview mit Banu Güven (İlke TV)

„Eine neue Phase des Kampfes beginnt“

Banu Güven: An welchem historischen Wendepunkt stehen die syrischen Kurden?

İlham Ahmed: Der in Rojava, in Nordsyrien geführte Kampf hat eine neue Phase erreicht. Der bewaffnete Kampf, der bewaffnete Widerstand ist in eine politische Phase übergegangen. Insbesondere mit der Verkündung des Abschlusses der Eingliederung in Damaskus und der Auflösung der SDF ist der Kampf auf das politische Feld verlagert worden. Das ist eine schwere, eine schwierige Zeit. Auch im Hinblick auf die Verankerung der Rechte der Kurden in der Verfassung beginnt jetzt eine neue Phase des Kampfes.

Banu Güven: Macht man jetzt eine Momentaufnahme, gibt es gerade für die Kurden in Rojava große Lücken gemessen an ihren Zielen. Das heutige Bild ist, wie ich Ihren Aussagen entnehme, kein festes, sondern ein vorläufiges. Aber sprechen wir über die Lücken. Eine der wichtigsten ist wohl die Frage des muttersprachlichen kurdischen Unterrichts. In Rojava selbst gab es dafür bereits ein System, doch nun heißt es: In der Grundschule können drei Stunden Wahlunterricht plus eine Stunde Praxisunterricht angeboten werden – eine Drei-plus-eins-Formel. In der Mittel- und Oberstufe gilt eine andere Formel. Was genau ist derzeit vorgesehen? Was ist das Ergebnis Ihrer Gespräche in Damaskus? Was wird in der Praxis geschehen? Sind Sie damit zufrieden? Diskutieren Sie das derzeit? Gibt es dabei ein Problem? Und was streben Sie an?

„Kurden haben das Recht, in ihrer eigenen Sprache Bildung zu erhalten“

İlham Ahmed: Im Bildungsbereich ist ein neuer Schritt unternommen worden. Zuvor konnte in der autonomen Region Rojava auf Kurdisch, Arabisch und Englisch unterrichtet werden. Unser Ziel war: Jedes Volk soll in seiner eigenen Sprache Bildung erhalten. Das gilt auch jetzt. Auch die Kurden sind einer der ursprünglichen Bestandteile Syriens. Sie haben das Recht, in ihrer eigenen Sprache Bildung zu erhalten. Was wir jetzt vereinbart haben, ist eine neue Phase.

Banu Güven: Aber sind Sie mit dem jetzigen Ergebnis in dieser Phase zufrieden? Denn es beschränkt sich ja auf Rojava, und Kurden leben nicht nur dort. Hat Sie dieses Ergebnis enttäuscht?

İlham Ahmed: Das war natürlich nicht unser Wunsch. In all unseren Gesprächen, in allen Verhandlungen haben wir beharrlich gefordert, dass Kurdisch offizielle Unterrichtssprache an den Schulen wird – dass der Unterricht vollständig auf Kurdisch stattfindet. Dafür haben wir gekämpft. Wir wissen, dass unser Volk mit dem heutigen Ergebnis nicht zufrieden ist. Auch wir sind nicht zufrieden. Doch der Prozess läuft derzeit so: In den Schulen werden offiziell drei Fächer auf Kurdisch unterrichtet. Zusätzlich werden vier Bücher – Philosophie, Geografie, Geschichte und ein Aktivitätenfach – auf Kurdisch gelesen. In der kommenden Zeit werden in dieser Frage weitere Schritte folgen. Entscheidend ist, dass Kurdisch im Bildungs- und Schulsystem zur offiziellen Sprache wird.

Banu Güven: Aber Sie sind mit diesem Ergebnis nicht zufrieden, das entnehme ich Ihren Worten. Was genau war Ihre Forderung? Und welche konkrete Praxis sieht das Dekret der Führung in Damaskus derzeit vor? Denn in Rojava gibt es ja bereits kurdischsprachigen Unterricht – das hier bleibt dahinter zurück.

İlham Ahmed: Ja, der heutige Stand liegt hinter dem vorherigen zurück. Entscheidend ist, dass Kurdisch im Bildungs- und Schulsystem zu einer offiziellen Sprache wird – nicht nur als Bereicherungssprache, sondern als offizielle Sprache. Das Problem ist nicht allein, dass ein Fach auf Kurdisch, Arabisch oder Englisch unterrichtet wird – das ließe sich lösen. Aber es gibt hier ein ernstes Problem. Derzeit werden vier Fächer auf Kurdisch unterrichtet, drei Stunden entfallen auf kurdischen Sprachunterricht, und Geschichte, Geografie, Philosophie sowie ein Praxisfach werden auf Kurdisch gelesen. Doch was ist das Problem? An unseren Schulen wurden jahrelang alle Fächer auf Kurdisch unterrichtet, alle theoretischen Bücher waren auf Kurdisch, das System war vollständig kurdischsprachig. Ein Schüler, der bis zur elften oder zwölften Klasse Kurdisch gesprochen hat, kann nicht plötzlich ins Arabische wechseln. Das ist ein ernstes Problem, das im System Schwierigkeiten schafft. Die Abschlussnoten und die Bildung der Kinder werden dadurch zu Unrecht Schaden nehmen. Unser Volk hat dagegen ernsthafte Einwände, auch wir sind damit nicht zufrieden. Aber das ist derzeit die Entscheidung – und das ist ein Problem.

Banu Güven: Es steht zudem noch eine Regelung für das Universitätssystem aus. Die Gespräche über den rechtlichen Status der Universität dauern an, das System ist noch nicht geklärt.

İlham Ahmed: Nein, das Universitätssystem ist noch nicht geklärt. Es gibt Ankündigungen, es gibt Gespräche. Die Verantwortlichen der Universitäten sind in Damaskus, dort finden Gespräche statt. Wir werden das Ergebnis sehen.

Banu Güven: In der Mittelstufe kann es drei Fächer, drei Stunden Kurdischunterricht geben – das haben sie wohl auch zum Wahlfach gemacht, richtig? Eine Stunde ist ein kurdisches Aktivitätsfach, also drei plus eins. Und in der Oberstufe sagten Sie Philosophie, Geschichte – ja, Geschichte, Geografie. Sind das dieselben drei Fächer? Also können in den Sozialwissenschaften Kurdischstunden stattfinden – ist das ebenfalls als Wahlfach vorgesehen, oder werden diese Fächer verpflichtend so unterrichtet?

İlham Ahmed: Nein, auch die sind Wahlfächer. Kurdischer und arabischer Unterricht werden also nebeneinander bestehen – manche Schulen auf Kurdisch, manche auf Arabisch. Für die Universitäten gibt es Stand 1. September 2026 noch keine Regelung, das wird noch diskutiert.

Banu Güven: Wann beginnt das neue Schuljahr? Wie sollen die Kinder, die Schüler in die Schule starten? Der Lehrplan ist, wie ich verstehe, noch nicht fertig. Es gab eigentlich eine Frist von sechs Monaten für die Ausarbeitung des Lehrplans. Organisieren Sie die ersten sechs Monate oder dieses Jahr in Rojava vorerst wie bisher? Die Zeit reicht ja eigentlich nicht mehr.

İlham Ahmed: Der Unterricht muss zwischen dem 15. und dem 20. dieses Monats beginnen. Wir hatten eigentlich vorgeschlagen, dieses Jahr noch mit dem Bildungssystem der Selbstverwaltung fortzufahren, um die nötigen Vorbereitungen treffen zu können. Doch das Ministerium hatte in dieser Frage bereits entschieden: Man wollte das neue System gleichzeitig in ganz Syrien einführen. Dabei gibt es natürlich ein Problem – die Vorbereitungen sind unzureichend, es wird Schwierigkeiten geben, Schüler werden Nachteile erleiden. Hier braucht es Gespräche und Verhandlungen zwischen den Direktionen und dem Ministerium.

Banu Güven: Wurde Ihnen bereits ein neuer Lehrplan übergeben, den Sie umsetzen sollen?

İlham Ahmed: Er muss noch übersetzt werden. Der syrische Lehrplan muss ins Kurdische übersetzt werden. Die Bücher müssen gedruckt und an die Schulen verteilt werden.

„Die YPJ wird als Spezialeinheit dem Innenministerium unterstellt“

Banu Güven: Ein weiteres, umstrittenes und sehr wichtiges Thema: Was wird aus der YPJ? Es heißt, sie werde künftig als dem Innenministerium unterstellte Einheit in Rojava tätig sein. Dazu hat die YPJ am 27. August eine Erklärung abgegeben, die Gespräche dauerten an, hieß es. Was fordert die YPJ in Rojava genau? Wo stehen die Vorschläge aus Damaskus? Lassen sich beide Positionen zusammenbringen?

İlham Ahmed: Unsere Haltung ist eigentlich, dass die YPJ, also Frauen, innerhalb der Armee vertreten sein sollen. Dafür gibt es Beispiele weltweit, das ist nichts Neues, und es wäre nicht falsch, wenn es auch in Syrien so wäre. Doch nach monatelangen Gesprächen und Verhandlungen wurde die Beteiligung von Frauen an der Armee nicht akzeptiert. Es fanden Gespräche mit dem Innenministerium statt. Dessen Position war von Anfang an, dass die YPJ dem Innenministerium unterstellt wird. Auf diese Weise soll sie ihre eigene Existenz bewahren. Die YPJ ist eigentlich keine innere Sicherheitskraft, sondern eine Fraueneinheit, die zuvor gegen den Terror gekämpft hat. Jetzt wird sie als Spezialeinsatzeinheit dem Innenministerium unterstellt – als eigenständige Verteidigungskraft innerhalb des Ministeriums.

Banu Güven: Wird sie also dem Innenministerium unterstellt? In den Berichten, die in der Türkei kursieren, ist stets davon die Rede.

İlham Ahmed: Es wird eine spezielle Einheit sein. Die Gespräche in diese Richtung dauern an.

Banu Güven: Es ist also von einer Einheit die Rede, die dem Innenministerium unterstellt sein wird.

İlham Ahmed: Ja, das stimmt. Sie wird dem Innenministerium unterstellt sein.

„In den Entscheidungsgremien sind keine Frauen vertreten“

Banu Güven: Wenn Sie als Frauen, als Politikerinnen, als Kommandantinnen in Damaskus mit einer – abgesehen von Hind Kabawat wohl fast durchweg männlichen – Führung verhandeln: Begegnet man Ihnen dabei auf Augenhöhe? Das war ja bis vor kurzem etwas, woran man dort kaum gewöhnt war – Frauen so aktiv in der Politik, im Kampf, im bewaffneten Widerstand oder im Kampf gegen den Terror zu erleben. Hat man sich inzwischen etwas daran gewöhnt? Mich interessiert, welchen Situationen Sie dabei begegnen.

İlham Ahmed: Es zeigt sich, dass es dafür Zeit braucht. Es gibt zweifellos eine andere Sichtweise auf Frauen – aus ihrer Perspektive können Frauen in manchen Bereichen mitwirken. Untereinander sagen sie sogar, Frauen seien wichtig und müssten in der Führung vertreten sein. In der Realität aber sind Frauen in den Entscheidungsgremien nicht vertreten, oder nur sehr symbolisch. In den Entscheidungsmechanismen fehlen sie leider. Das ist ein großes Defizit. Auch wenn in den Ministerien, in nachgeordneten Einheiten, einige Bereiche für Frauen geöffnet wurden, sind sie in wichtigen Positionen nicht vertreten.

Banu Güven: Das führt uns zu einigen Fragen zu Ihrer künftigen Aufgabe, doch zuvor möchte ich Folgendes fragen: Reicht die Präsenz von Frauen in dem Parlament, das die Verfassung ausarbeiten soll? Der Anteil liegt nicht einmal bei zehn Prozent, die Zahl der Frauen ist sehr gering. Im Verfassungsprozess braucht es einen starken Kampf der Frauen, damit sie in der Verfassung verankert und abgesichert werden. Wir kommen noch auf die Verfassung zu sprechen, aber zunächst möchte ich Sie als einziges kurdisches weibliches Mitglied des Parlaments zu der Aufgabe fragen, die Sie übernehmen sollen. Berichten zufolge ist von einer Mitgliedschaft im Ausschuss für Außenbeziehungen die Rede. Gibt es Stand 1. September 2026 dazu Klarheit? Das Präsidialdekret zur Formalisierung Ihrer Mitgliedschaft ist wohl noch nicht ergangen.

„Was meine Aufgabe sein wird, entscheidet sich erst mit dem Dekret“

İlham Ahmed: Nein, das Dekret ist noch nicht ergangen. Wir rechnen damit, dass es in Kürze kommt. Im Parlament sind wir drei kurdische Abgeordnete – jeweils eine weitere Kollegin aus Afrin und aus Hasaka sitzen ebenfalls im Parlament.

Banu Güven: Wann sind sie ins Parlament eingezogen? Anfangs haben Sie, glaube ich, kein Mitglied gestellt, oder? Denn das jetzige Parlament wurde unter der Kontrolle von Ahmed Şara zusammengestellt.

İlham Ahmed: Es fand eine Wahl statt – eine Wahl über Ernennung. Aus Afrin wurde eine Kollegin gewählt, es gibt drei Abgeordnetensitze. Auch in Hasaka wurde eine Frau gewählt. Damit sind wir drei kurdische Frauen im Parlament.

Banu Güven: Werden Sie also Mitglied des Ausschusses für Außenbeziehungen? Was steht in der Vereinbarung, die Ihnen bei Ihrer Abreise aus Damaskus mitgeteilt wurde und die Sie – ich weiß nicht, ob im wörtlichen Sinne per Handschlag, aber jedenfalls unterschrieben – bezüglich Ihrer Aufgabe getroffen haben? Und wie wird diese Aufgabe künftig Ihre Funktion verändern?

İlham Ahmed: Was meine Aufgabe sein wird, entscheidet sich erst nach Erlass des Dekrets. Es gibt den Verfassungsausschuss, es gibt den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten – das könnten meine Aufgaben sein. Das Abgeordnetenamt selbst ist eine wichtige Aufgabe: Dort werden alle Gesetze erarbeitet, die die syrische Gesellschaft betreffen. Auch wenn dieses Mandat durch Ernennung zustande gekommen ist, handelt es sich um ein Amt, in dem wichtige Dienste für die Zukunft Syriens geleistet werden.

Banu Güven: In welchem Ausschuss möchten Sie selbst gerne sein, welcher ist Ihnen wichtig?

İlham Ahmed: Ich habe stets im Bereich der Außenbeziehungen gearbeitet. Ein Abgeordneter kann jedoch in beiden Ausschüssen tätig sein. Sowohl der Verfassungsausschuss als auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sind sehr wichtig – am liebsten beide.

Banu Güven: Gibt es eine Vereinbarung, dass Sie im Verfassungsausschuss mitwirken können?

İlham Ahmed: Ja, es gibt einen solchen Ansatz.

Banu Güven: Dann können wir davon ausgehen, dass Sie im Dekret in beiden Ausschüssen tätig sein werden – so verstehe ich das.

İlham Ahmed: Das könnte das Ergebnis des Dekrets sein. Ich könnte im syrischen Parlament sowohl im Verfassungsausschuss als auch im Ausschuss für Außenbeziehungen sein. Ja, das ist möglich.

Banu Güven: Wann werden wir dieses Dekret sehen?

İlham Ahmed: Das weiß ich nicht. Auch wir warten darauf. Der Präsident muss dieses Dekret veröffentlichen.

Banu Güven: Warum dauert das so lange? Gibt es dazwischen noch weitere Gespräche?

İlham Ahmed: Da es seit jenem Tag kein weiteres Gespräch gab, kann ich das nicht sagen.

„Der Zeitplan für die Verfassungsarbeiten steht noch nicht fest“

Banu Güven: Wann wird über die Verfassung gesprochen, wann wird sie in Angriff genommen? Das ist sehr wichtig. Glauben Sie, dass aus diesem Parlament eine demokratische Verfassung für Syrien hervorgehen kann? Sie sagen auch, das neue Regime oder das neue Syrien brauche einen neuen Namen. Was schwebt Ihnen vor, welchen Namen fordern Sie? Und ich möchte den ersten Teil der Frage wiederholen: Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass aus diesem Parlament eine demokratische Verfassung hervorgeht?

İlham Ahmed: Der Zeitplan für die Verfassungsarbeiten steht noch nicht fest. Wir wissen, dass im Parlament bereits gewisse Arbeiten laufen. Sobald die Zahl der Abgeordneten vollständig ist und die Arbeit beginnt, werden die Debatten darüber starten und auf die Tagesordnung kommen.

Banu Güven: Welches sind Ihrer Ansicht nach die wichtigsten und die am schwierigsten voranzubringenden Themen? Kurdisch ist in Syrien derzeit nicht als eine der offiziellen Sprachen anerkannt – etwa der Status des Kurdischen oder ein eigener Status für Rojava. Die Zusagen zur gleichberechtigten Staatsbürgerschaft der Kurden mögen Sie zufriedengestellt haben – aber welche Bereiche müssen noch verbessert werden, welche weiteren Garantien gehören zu Ihren Forderungen?

İlham Ahmed: Wir sind überzeugt, dass das neue Syrien offen für demokratische Schritte sein muss. Wir wollen nicht nur in kulturellen Fragen, sondern in allen Bereichen ein sich entwickelndes Syrien. Kulturell ist für die Kurden ein Freiraum entstanden, in dieser Phase wurden einige Schritte unternommen: Die nationalen Feiertage der Kurden werden gesetzlich anerkannt und begangen, Newroz wird gefeiert, Kurden können überall ihre Sprache sprechen und ihre Kultur pflegen. Doch der Status des Kurdischen als offizielle Unterrichtssprache an den Schulen ist noch nicht anerkannt.

Die syrische Gesellschaft ist bunt und reich: Es gibt Turkmenen, Syrisch-Orthodoxe, Assyrer, Armenier – eine Gesellschaft aus sehr unterschiedlichen Farben. Wir wollen, dass in diesem Bereich ein Klima der Freiheit entsteht und diese Völker in ihrer eigenen Sprache lesen und lernen können. Was darüber hinaus derzeit fehlt und auch künftig wichtig sein wird, sind die politischen Fragen: dass Politik frei ausgeübt werden kann und die zu erlassenden Gesetze der syrischen Gesellschaft die Möglichkeit geben, frei Politik zu betreiben – dass sich die Gesellschaft organisieren kann, Mitspracherecht bei der Führung des Landes hat und eine demokratische Entwicklung stattfindet. In dieser Hinsicht ist noch nicht klar, welche politische Zukunft Syrien haben wird. Es gibt in diesem Land noch kein Parteiengesetz. Syrien ist nicht der Staat eines einzigen Volkes, in Syrien leben nicht nur Araber. Es gibt Völker, deren Wurzeln in Syrien noch weiter zurückreichen. Die Anerkennung nur eines einzigen Volkes hat Syrien geschadet und in der Vergangenheit Krisen verursacht. Das muss jetzt korrigiert werden. Es muss anerkannt werden, dass in diesem Land unterschiedliche Völker leben. Auch Frauen muss der Weg für eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben offenstehen.

„Über das Schicksal der Vermissten haben wir keine Informationen“

Banu Güven: Sie sprechen davon, dass Inhaftierte freigelassen werden müssen. Das nimmt, wie ich verstehe, unter Ihren Forderungen für den Fortgang der Gespräche mit Damaskus einen wichtigen Platz ein. Zugleich sprachen Sie zuletzt davon, dass es eine Rückkehr nach Afrin gebe und dass auch für Serêkaniyê eine Rückkehr nötig sei. Wo stehen wir hier? Von wie vielen Inhaftierten sprechen wir, wer sind sie? Und warum ist die Rückkehr nach Serêkaniyê bislang noch nicht möglich?

İlham Ahmed: Das Schicksal einer großen Zahl von Gefangenen ist unbekannt – ob sie inhaftiert sind oder gefallen, wissen wir nicht. Wir wissen, dass während des Krieges in verschiedenen der Armee angeschlossenen Gruppen fast 500 Menschen als vermisst gelten.

Banu Güven: Es gibt also Vermisste?

İlham Ahmed: Wir wissen, dass 500 Menschen vermisst werden. Über ihr Schicksal haben wir keine Informationen.

„Alles geschieht durch Verhandlungen“

Banu Güven: Waren das alles Angehörige der Demokratischen Kräfte Syriens, oder sind auch Zivilisten darunter?

İlham Ahmed: Es sind auch Zivilisten darunter, auch Menschen aus anderen Gruppen. Nicht alle waren SDF-Mitglieder, es gibt Zivilisten unter ihnen. Manche wurden auf Reisen festgenommen, andere sind an verschiedenen Orten verschwunden. Wir haben ihre Namen gemeldet, diese Listen übergeben. Unsere Gespräche und Bemühungen, sie zu finden, dauern an. Bei der Eingliederung wurden wichtige Schritte unternommen – wenn auch nicht vollständig, ist unser Volk in Afrin auf sein Land zurückgekehrt. 1.200 Familien aus Deir ez-Zor und anderen Städten wohnen jedoch im Zentrum von Afrin in den Häusern der Afriner und räumen sie nicht. Das ist ein großes Problem. Dennoch hat es Rückkehrbewegungen gegeben. Die Bevölkerung Afrins hat beim Wiederaufbau große Schwierigkeiten, doch die Rückkehr der Afriner ist ein wichtiger Schritt. Auch in Serêkaniyê wollte unsere Bevölkerung auf ihr Land zurückkehren und ist dabei auf Probleme gestoßen.

Diese Rückkehr wird dennoch weitergehen. Menschen aus anderen Gebieten müssen Serêkaniyê und Girê Spî (Tal Abyad) räumen. Auch das steht auf der Tagesordnung. Der Abschluss der Eingliederung bedeutet nicht, dass alle Akten geschlossen sind. Es gibt weiterhin ungelöste Probleme, die Arbeit daran dauert an und sie müssen gelöst werden.

Banu Güven: Die Eingliederung ist erfolgt, die Demokratischen Kräfte Syriens sind aufgelöst. Da die neue Aufgabe oder der neue Name für die YPJ noch nicht feststeht, trägt sie, wie ich verstehe, bis heute weiterhin den Namen YPJ. Wir sehen: Das ist ein Prozess, in dem sich täglich etwas entwickelt. Heute etwa sind aus Damaskus, von der Zentralregierung, Sicherheitskräfte nach Hasaka eingerückt – auch das gehört zu den Schritten der Eingliederung. Läuft das gut? Läuft es harmonisch ab? Was sieht die Bevölkerung? Wie erleben Sie das?

İlham Ahmed: Sämtliche bisher unternommenen Schritte sind durch Gespräche und Vereinbarungen zustande gekommen. Weder der Staat noch wir handeln im Alleingang – alles geschieht durch Verhandlungen. Wenn beispielsweise für die militärische Eingliederung Zuständige nach Hasaka kommen, geschieht das im Rahmen von Verhandlung und Übereinkunft. Unsere derzeitige Lage ist die der Eingliederung in den Staat. Wir werden künftig nicht mehr außerhalb dieses Staates stehen – die Kurden sind jetzt Teil des syrischen Staates. Wir sorgen dafür, dass dieser Staat nicht nur einem Volk gehört, sondern auch der der Kurden ist. Die Verhandlungen und Gespräche laufen auf dieser Grundlage. Deshalb ist es normal, dass derzeit für die Eingliederung und den Bildungsbereich zuständige Beamte eintreffen.

Banu Güven: Wie viele Menschen in Syrien besaßen keine syrische Staatsbürgerschaft? Wie viele haben nach diesen Vereinbarungen einen Antrag gestellt?

İlham Ahmed: Das ist eine sehr wichtige Errungenschaft – eigentlich müsste es ein Geburtsrecht sein, aber es ist natürlich bedeutsam, dass es nun offiziell anerkannt wird. Es gibt rund 360.000 Menschen, die zuvor keine Ausweispapiere hatten. Unter dem Assad-Regime erhielten 200.000 von ihnen die Staatsbürgerschaftsvoraussetzungen. Die übrigen haben ihre Anträge gestellt, und ihre Registrierung ist erfolgt.

Banu Güven: Können Sie die kurdische Bevölkerung in Syrien schätzen?

İlham Ahmed: Es sind drei Millionen. Allerdings gab es eine sehr große Abwanderung, sehr viele Menschen sind fortgegangen.
Banu Güven: Natürlich, natürlich. Aber die Kurden leben ja nicht nur in Syrien, nicht nur in Rojava, oder? Es gibt Kurden, Araber, Syrisch-Orthodoxe – also eine sehr bunte Mischung.

„Öcalan spielte eine wichtige, bestimmende Rolle bei der Lösung des Problems durch Dialog“

Banu Güven: Bei den Vereinbarungen, die Sie in Syrien Schritt für Schritt erzielt haben – das Acht-Punkte-Abkommen, danach das umfassendere Abkommen und heute die Ankündigung der Eingliederung, Ihre heutigen Gespräche – haben offenbar auch andere Akteure eine Rolle bei der Festlegung des Rahmens gespielt. Von außen betrachtet wirkt die Zukunft Syriens nicht wie eine Zukunft, die allein von den syrischen Bürgern selbst besprochen und bestimmt wird. Wir sprechen über die Türkei, auch die USA äußern sich zu Ihnen, Israel hat gewisse Ziele im Kopf, was geschehen soll und was nicht … Können Sie kurz erläutern, wer diesen Prozess wie bestimmt hat? Denn Sie sprechen ja auch mit der Türkei, und der Prozess in der Türkei, das, was Abdullah Öcalan im ersten Schritt zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei vorgesehen hat, wirkt nicht unabhängig von dem, was hier geschieht.

İlham Ahmed: Als die Revolution begann, stand Syrien nicht allein da. Es gab Faktoren, die auf Syrien einwirkten, und besondere Kräfte, die in die syrische Revolution eingriffen – allen voran Iran und Russland. Diese beiden Länder haben inzwischen jeglichen Einfluss verloren. Die Türkei hingegen spielt sowohl früher als auch heute eine wichtige Rolle in Syrien. Ich kann sagen, dass die Türkei einen bestimmenden Einfluss auf die Zukunft Syriens haben wird. Auch andere Länder, etwa die USA, hatten eine wichtige Rolle und haben weiterhin erheblichen Einfluss. Auch Großbritannien sehen wir mit bedeutendem Einfluss. Das sind die Kräfte, die bei der Lösung der syrischen Frage eine Rolle spielen und mit denen wir in Austausch stehen.

Banu Güven: Lassen Sie mich das etwas eingrenzen: Wer möchte über die Zukunft der syrischen Kurden bestimmen? Nach Abdullah Öcalans Aufruf, die PKK solle die Waffen niederlegen und sich selbst auflösen, richteten sich die Blicke türkischer Amtsträger auch hierher. Sie sagten, auch die Demokratischen Kräfte Syriens müssten die Waffen niederlegen – also auch YPG und YPJ. Mazlum Abdi entgegnete damals: „Das ist etwas anderes, das ist Syrien, dieser Aufruf bindet uns nicht.“ Doch dann bewegte man sich in Richtung Eingliederung, und Sie haben der Eingliederung zugestimmt. Offenbar wurden dabei auch Botschaften ausgetauscht. Haben Sie in diesem Prozess direkte Botschaften von Abdullah Öcalan erhalten? Wie einflussreich war es, dass er seine Einschätzungen mit Ihnen teilte? Ich weiß, dass Sie mit Vertretern der Republik Türkei sprechen, auch mit hochrangigen. Können Sie, sofern möglich, deren Position schildern? Seit wann führen Sie diese Gespräche? Und wie sehr haben all diese Faktoren die heutige Vereinbarung mit Damaskus geprägt?

İlham Ahmed: Diese Frage ist sowohl wichtig als auch heikel, und es gibt darüber viele Spekulationen. Was ich sagen kann: Während der Kämpfe um Manbidsch, vor dem Abkommen vom 10. März, gab es einen Angriff. Wir wissen, dass Herr Öcalan eine wichtige Rolle dabei spielte, diesen Angriff zu stoppen. Bei der Lösung dieses Problems durch Dialog spielt Öcalan eine wichtige, bestimmende Rolle.

Banu Güven: Also indem er indirekt mit Ihnen in Kontakt stand?

İlham Ahmed: Die Türkei war in der syrischen Frage ein wichtiger Akteur und hatte erhebliche Empfindlichkeiten in Bezug auf die SDF. Sie brachte ihre Anliegen zur Entwaffnung und Auflösung der SDF stets auf den Tisch. Sowohl in ihren Beziehungen zu Syrien als auch zu anderen Staaten stellte die Türkei das Thema SDF immer in den Vordergrund.

Die Türkei hatte großen Einfluss darauf, dass wir den Dialog mit Damaskus aufnahmen, dass ein Waffenstillstand verkündet wurde und dass unsere Probleme mit Damaskus gelöst wurden. Das entsprach im Grunde auch unserer eigenen Haltung, denn wir wollten nie in einen Konflikt mit Damaskus geraten.

Wir wollten weder mit Damaskus noch mit anderen Kräften in Konflikt geraten. Doch es wurde der Eindruck erweckt, als wollten wir Syrien spalten und außerhalb des syrischen Staates bleiben. Die von Herrn Öcalan geführten Verhandlungen hatten großen Einfluss darauf, dass die gegen uns gerichteten Angriffe gestoppt wurden. Danach wurde das Abkommen vom 10. März aus unserem eigenen Willen heraus unterzeichnet, doch Herr Öcalan leistete dabei wichtige Unterstützung. Sein Einfluss auf die Unterzeichnung der Abkommen, auf die Lösung der Probleme durch Dialog und auf die Durchführung eines friedlichen Eingliederungsprozesses ist unbestreitbar.

Aus den Botschaften, die uns damals von Herrn Öcalan erreichten, und aus seiner Haltung konnten wir erkennen, dass er den Prozess unterstützte. Er wollte keinen Krieg, sondern die Fortsetzung des Prozesses. Er sorgte sich um einen großen Krieg im Nahen Osten und wollte nicht, dass die Kurden zum Werkzeug eines solchen großen Krieges werden. Er wollte, dass die kurdische Frage innerhalb eines demokratischen Syrien gelöst wird. Das war Herrn Öcalans Sichtweise und Denken.

Die darüber hinaus kursierenden Spekulationen, Berichte im Stil von ‚unbedingt die Waffen niederlegen oder eben nicht‘, entsprachen nicht der Wahrheit. Er war der Ansicht, dass auch die Entwaffnung im Rahmen einer Lösungsperspektive erfolgen müsse, die mit der Anerkennung der Kurden und der Erlangung ihrer Rechte einhergeht.

„Ob sie will oder nicht – die Türkei ist Ansprechpartnerin in der Kurdenfrage“

Banu Güven: Sie sagten, Sie hätten auf unterschiedlichen Wegen Botschaften von Abdullah Öcalan erhalten können, vielleicht auch über andere Akteure, die für Sie mit ihm sprechen. Sie selbst haben also, in diesem so bedeutsamen historischen Moment, Botschaften mit ihm ausgetauscht. Auf die Methode dahinter möchten Sie, wie ich verstehe, nicht näher eingehen. Aber alle fragen sich: Werden İlham Ahmed und Mazlum Abdi eines Tages in die Türkei kommen können? Werden sie ihre Erklärungen dann direkt etwa in Ankara abgeben können? Werden sie sogar nach İmralı reisen und mit Abdullah Öcalan zusammentreffen? Wird das geschehen? Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein?

İlham Ahmed: Natürlich hoffen wir, dass diese Besuche und Gespräche zustande kommen. Wir haben dieses Thema auch mit der Führung in Damaskus besprochen. Wir sind der Ansicht, dass es richtig ist, mit jeder Seite zu sprechen, die zu Frieden und Lösung beitragen kann. Die Türkei ist eine wichtige Seite und – ob sie will oder nicht – Ansprechpartnerin in der kurdischen Frage.

Ob in der Türkei oder in Rojava – die Türkei ist in der kurdischen Frage direkte Ansprechpartnerin. Deshalb sind Gespräche mit der Türkei wichtig. Es ist wichtig, dass die türkische Führung uns empfängt, dass Gespräche stattfinden und Besuche zustande kommen.

Auch wir verfügen über die Kraft und den Willen dazu, wir können diese Gespräche führen. Gerade durch den Beitrag von Herrn Öcalan sind in der Türkei wichtige Schritte unternommen worden, um bei der Lösung der kurdischen Frage ein Bewusstsein für Frieden, für das Zusammenleben und dafür, dass jedes Volk mit seiner eigenen Identität leben kann, zu entwickeln.

Dabei ist wichtig, wie die Lösung in Syrien konkret umgesetzt wird. Ja, Syrien hat seine eigene Besonderheit, die syrische Gesellschaft ist eine andere.

Die Führung in Syrien hat andere Merkmale. Doch die allgemeinen Prinzipien für die Lösung der kurdischen Frage sind bekannt, und diese Prinzipien gelten auch für Syrien.

Deshalb warten wir auf diese Gespräche und sind zuversichtlich, dass sich Türen öffnen und Besuche zustande kommen. Wir sind der Ansicht, dass es von Nutzen wäre, diese Probleme möglichst rasch zu lösen, statt sie in die Länge zu ziehen. Statt unnötig Energie und Zeit zu verlieren, ist es besser, umgehend zu handeln.

Banu Güven: Das heißt, wenn dies geschieht, wenn bestimmte Schritte unternommen werden – es gibt ja die bekannten Listen –, wenn diese neu bewertet werden und alles, was Ihre Reise verhindert, aufgehoben wird … Denn es gibt ja eine Liste unerwünschter Personen, die nicht mehr zur heutigen Lage passt, nicht wahr? Auch die müsste sich vermutlich ändern.

İlham Ahmed: Mein Name steht zum Beispiel auf dieser Liste, doch ich weiß nicht, warum. Habe ich etwa Waffen gegen die Türkei eingesetzt, das Feuer eröffnet? Nichts dergleichen ist geschehen. Ich habe auf meinem eigenen Boden, in meinem eigenen Land Politik gemacht. Ich habe für die Rechte meines Volkes gekämpft.

So wie Türken sagen ‚wir haben unsere Rechte‘, wie Araber sagen ‚wir haben unsere Rechte, unsere Identität‘, so haben auch wir Kurden unsere Rechte und unsere Identität. Ich habe diese Rechte verteidigt. Mich deshalb auf eine Terrorliste zu setzen, ist ein großes Unrecht.
Wir haben nichts gegen die Türkei unternommen. Wir haben uns nur gewehrt, wenn wir angegriffen wurden. Unsere Namen müssen unbedingt von dieser Liste gestrichen werden. Die Liste muss bereinigt werden, und es müssen Gespräche geführt werden.

Banu Güven: Ich habe vielleicht noch zwei letzte Fragen. Die eine: Syrien ist natürlich ein Land mit eigenen Besonderheiten. Aber für die Kurden in Syrien gibt es ohnehin längst überfällige Rechte, darunter das Staatsbürgerschaftsrecht, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Darüber hinaus haben wir über weitere Rechte gesprochen, die Sie offiziell verankert sehen wollen – Ihre Forderungen zu Sprache, Verwaltung und so weiter.

Die Bedingungen hier sind andere, das ist klar, und in der Türkei wird darüber noch nicht in gleicher Weise gesprochen, dort läuft ein anderer Prozess. Aber blickt die Türkei zumindest mit einem Auge auf das, was hier in Bezug auf soziale Rechte geschieht? Denn diese hier erlangten Rechte dürften wohl auch für die Kurden in der Türkei ein Vorbild darstellen.

İlham Ahmed: Es scheint, dass unsere Gespräche in Syrien, die von uns erzielten Vereinbarungen, die unternommenen Schritte von der Türkei aufmerksam verfolgt und kommentiert werden. Und ich kann sagen, dass diese Schritte durchaus Wirkung entfalten.

„Es ist offensichtlich, dass der Nahe Osten seit geraumer Zeit neu geordnet wird“

Banu Güven: Regional ist von einem „Mekka-Bündnis“ die Rede. Andererseits scheint Damaskus die israelische Präsenz in Syrien und ihren Status faktisch zu akzeptieren – zugleich nimmt Israel dort mit bestimmten gegen die Türkei gerichteten Argumenten einen Stützpunkt ins Visier …

Können Sie all das aus regionaler Perspektive einordnen – zusammen mit weiteren Entwicklungen in der Region, der Lage im Iran, dem israelischen Angriff auf den Iran, dem andauernden Konflikt zwischen den USA und dem Iran?

İlham Ahmed: Es ist offensichtlich, dass der Nahe Osten seit geraumer Zeit neu geordnet wird. Ob die Staaten der Region untereinander einen Block bilden oder es die von den USA angeführten internationalen Kräfte sind – Tatsache ist, dass versucht wird, die Region neu zu gestalten. Wie der Nahe Osten künftig aussehen und wie er regiert werden wird, ist noch nicht geklärt.

Deshalb greift jede Seite aus eigenem Interesse in die Region ein – um sowohl die eigene Sicherheit zu gewährleisten als auch mehr Handlungsspielraum zu gewinnen. Die Kurden sind in dieser Gleichung ein wichtiger Faktor, sie leben in vier verschiedenen Staaten.

Sie leben in einer sehr strategischen Region. Die kurdische Gesellschaft verfügt über ein sehr starkes Potenzial – in Fragen der Demokratie, der Erneuerung und des Regierens.

Deshalb gibt es die Auffassung, dass jene, die ein Bündnis mit den Kurden eingehen, in dieser Neuordnung erfolgreicher sein werden. Die kurdische Gesellschaft besitzt eine solche Kraft. Was die Zukunft bringt, wissen wir freilich derzeit nicht.

Banu Güven: Kann Netanyahu Ihrer Ansicht nach ein verlässlicher Partner, ein Gesprächspartner sein?

İlham Ahmed: Das wissen wir nicht, aber das ist unsere Erwartung. Wir wollen keine Kriege, die in Syrien neue Unruhen auslösen.

Wir sind überzeugt, dass friedliche Methoden der richtige Weg zur Lösung von Problemen sind. Der Dialog und die Beziehungen mit Israel liegen in der Zuständigkeit der syrischen Regierung. Die syrische Regierung sagt, diese Probleme sollten im gesetzlichen Rahmen gelöst werden.

Banu Güven: Wenn der Prozess Ihren Erwartungen entsprechend weiterläuft, wünschen Sie sich künftig, wie ich Ihren Worten entnehme, dass die Zukunft in freundschaftlichen Beziehungen bestimmt wird, an denen auch die Türkei beteiligt ist – ob man das ein Bündnis nennen sollte, weiß ich nicht, aber irgendeine Form, an der auch die Türkei teilhat. Auf der anderen Seite steht Israel: Das Verhältnis zwischen Kurden und Israel ist ein Thema, über das in der Türkei aus bestimmten Blickwinkeln viel gesprochen wird, und Israel hat natürlich eigene Ziele in der Region. Fragte man aber, welcher Seite die Kurden näherstehen, was würden Sie antworten?

İlham Ahmed: Wir wollen nicht, dass die Kurden mit irgendeiner Seite verfeindet sind. Wir haben stets friedliche Wege gesucht und versucht, Probleme zu lösen. Die Türkei ist unser Nachbarland, unser Grenzland. Wir haben enge gesellschaftliche Beziehungen zu den Kurden in der Türkei.

Natürlich wollen wir nicht in einen Konflikt mit der Türkei geraten. Können wir unsere Probleme mit der Türkei lösen und gute Beziehungen pflegen, wird das für beide Seiten von Nutzen sein. Zugleich sind wir Teil Syriens.

Wir sind Teil des syrischen Staates. Was in Syrien geschieht, betrifft auch uns. Ein wichtiger Nachbar Syriens ist auch Israel. Bei der Lösung der Fragen mit Israel haben wir stets den Dialog und friedliche Methoden bevorzugt – und tun das auch weiterhin.

„Mit dem Außenministerium haben wir keinen Kommunikationskanal“

Banu Güven: Haben Sie einen Gesprächskanal mit Hakan Fidan, einen Kommunikationskanal mit dem türkischen Außenministerium? In diesen Prozessen, bei regionalen Entwicklungen, ist in der Türkei natürlich auch der MİT (türkischer Geheimdienst) beteiligt. Steht in diesem Zusammenhang auch eine Rückkehr mancher YPG- oder YPJ-Kämpfer, vielleicht Mitglieder, in die Türkei zur Debatte? Können Sie dazu, sofern Sie Informationen haben, etwas sagen? Über wen laufen Ihre Gespräche, beziehungsweise mit welchen türkischen Amtsträgern können Sie deren Position wiedergeben? Mit welchen Stellen sprechen Sie?

İlham Ahmed: Mit dem Außenministerium haben wir keinen Kommunikationskanal. Wir wünschen uns das natürlich. Es ist selbstverständlich besser, enge Gespräche zu führen, statt sich aus der Ferne scharfe Botschaften zuzuschicken. Mit der Sicherheitsbürokratie bestehen seit langem Kommunikationskanäle. Auch zu Syrien betreffenden Fragen gibt es einen Austausch von Botschaften.

Banu Güven: Auf hoher Ebene?

İlham Ahmed: Ja, man kann von einer hohen Ebene sprechen. Auf dieser Grundlage laufen unsere Gespräche und unsere Kommunikation weiter. Wir hoffen, dass sich künftig auch Kommunikationskanäle mit dem Außenministerium öffnen, dass wir Gespräche führen können und dass man uns dort aufmerksam verfolgt.

Banu Güven: Ich weiß Folgendes: Es gab türkische Staatsbürger, die hierher kamen und sich am Kampf gegen den IS beteiligten. Für sie steht nun, abhängig vom Prozess in der Türkei, möglicherweise eine Rückkehr in die Türkei zur Debatte – sie besitzen ja auch keine syrische Staatsbürgerschaft. Im Zuge der Eingliederung müssten auch sie ihre Waffen hier zurücklassen und anderswohin wechseln. Wie viele sind es? Wann werden sie wechseln? Welches Verfahren gilt für sie?

İlham Ahmed: Ihre Situation hängt ebenfalls vom allgemeinen Verlauf des Prozesses ab.

Sie sind Teil des mit der PKK geführten Prozesses. Eine genaue Zahl kann ich nicht nennen, aber ich kann sagen, dass es keine sehr hohe Zahl ist. Sobald im Rahmen dieses Prozesses Rückkehrbewegungen beginnen, werden auch wir die notwendigen Regelungen treffen.

Banu Güven: Vielen Dank für Ihre Antworten. Vielleicht können wir das nächste Gespräch in Damaskus führen – werden Sie sich nach den anstehenden Entscheidungen künftig vor allem dort aufhalten?

İlham Ahmed: Ja, das wird so sein.

Banu Güven: Dann bis zum nächsten Gespräch in Damaskus. Vielen Dank.

Quelle: Serbestiyet