„Demokratische Republik“ in Ankara, „demokratische Integration“ in Dortmund: zwei Bühnen des Prozesses
Während die DEM Partei in Ankara ihren ordentlichen Kongress abhielt, schickte Abdullah Öcalan am selben Wochenende eine Botschaft an das Kurdische Kulturfestival in Dortmund. In beiden Texten stand der Begriff Integration im Zentrum.
RastinewsDer 5. ordentliche Große Kongress der DEM Partei fand am 6. September im Nazım-Hikmet-Kulturzentrum in Ankara statt. Der Ko-Vorsitzende Tuncer Bakırhan erklärte bei der Eröffnung: „Wir starten die Bewegung für die Demokratische Republik“ und „Wir erheben Anspruch darauf, die Türkei zu regieren.“ Bakırhan und Tülay Hatimoğulları wurden mit allen 535 gültigen Stimmen erneut zu Ko-Vorsitzenden gewählt.
Bakırhan bezeichnete die Partei als „Garant“ des Prozesses: „Wer auch immer den Prozess vergiftet, wird zuerst uns gegenüberstehen. Unsere Faust ist nicht geballt, unsere Hand ist offen. Wir haben nur eine Agenda, und das ist eine demokratische Türkei.“
Bakırhan fügte hinzu: „Wir werden uns für Ankara und Istanbul genauso verantwortlich fühlen wie für Diyarbakır.“ Seine Rede schloss er mit dem Satz: „Der Samen ist heute in Ankara, in diesem Saal, auf die Erde gefallen.“
Selbstkritik blieb auf die Organisation beschränkt
Bakırhan übte auch Selbstkritik: Man habe die Bindung zur Gesellschaft nicht ausreichend stark halten können, sich bei manchen Themen erst spät zu Wort gemeldet und selbst dort, wo man im Recht gewesen sei, keine Sprache gefunden, die die Gesellschaft habe überzeugen können.
Die Selbstkritik beschränkte sich auf organisatorische Reflexe der Partei und enthielt keine Bewertung der inhaltlichen Ausrichtung des Prozesses. In den veröffentlichten Redebeiträgen wurde kein Zeitplan für gesetzliche Regelungen genannt. Der Kongress kam aufgrund der im Gesetz über politische Parteien vorgeschriebenen Dreijahresfrist zwangsläufig zusammen.
Dortmund: „Der von uns erreichte Grundansatz ist die demokratische Integration“
Zur gleichen Zeit fand in der deutschen Stadt Dortmund das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival statt. In seiner an das Festival gerichteten Botschaft äußerte sich Öcalan zu den Themen Friedensprozess, demokratische Integration, Identität und kulturelle Freiheit; er erklärte: „Vor uns liegt kein leichterer, sondern ein schwierigerer Kampf.“ Die Botschaft wurde von Veysi Aktaş verlesen. Öcalan vertrat die Auffassung, Integration bedeute nicht, „dass eine Gesellschaft auf ihre eigene Identität, Kultur oder gesellschaftliche Existenz verzichtet.“
„Es kann Kritik und Einwände geben“
In seiner Botschaft ging Öcalan auch auf die wachsende Kritik an seiner Person ein: „Was Charakter und theoretische Dimensionen des von uns entwickelten Prozesses betrifft, kann es selbstverständlich Kritik und Einwände geben. Das sollte jedoch kein Hindernis dafür sein, dass wir zusammenkommen und Schulter an Schulter kämpfen.“