Wähler senden ein klares Signal
Die CDU, die Sachsen-Anhalt seit 2002 regiert, hat bei der Landtagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Partei, die bei der vorangegangenen Wahl noch 37,1 Prozent erreicht hatte, fiel ersten Prognosen zufolge auf 18,4 Prozent zurück und verlor damit rund 19 Prozentpunkte. Der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gratulierte der rechtsextremen AfD, die mit mehr als 44 Prozent klarer Sieger der Wahl wurde, und räumte ein, dass die Bevölkerung ein deutliches Signal für einen Wechsel gesendet habe.
RastinewsBei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) mit deutlichem Abstand gesiegt. Nach ersten Prognosen kam die AfD auf mehr als 44 Prozent der Stimmen und verwies die Christlich Demokratische Union (CDU), die das Land seit 2002 regiert, auf den zweiten Platz.
Der Spitzenkandidat der CDU und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze gratulierte nach Bekanntwerden der Ergebnisse dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Die Menschen haben ein Signal gesendet", sagte Schulze und räumte ein, dass die Wählerinnen und Wähler ein deutliches Zeichen für einen Wechsel gesetzt hätten.
Während die Stimmenauszählung noch andauerte, lag die AfD laut einer vom MDR veröffentlichten dritten Hochrechnung bei 44,4 Prozent, die CDU bei 18,3 Prozent. Die Linke kam demnach auf etwa 9,5 Prozent, die Grünen auf rund 9 Prozent und die SPD auf etwa 8 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bewegte sich demnach an der Schwelle zur Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP dürfte mit rund 2 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
CDU verliert fast die Hälfte ihrer Stimmen
Die schwerste Niederlage der Wahl erlitt die CDU. Die Partei war bei der Landtagswahl 2021 mit 37,1 Prozent noch mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Ersten Prognosen zufolge sackte der Stimmenanteil der CDU bei dieser Wahl um rund 19 Prozentpunkte auf etwa 18 Prozent ab.
Die CDU, die Sachsen-Anhalt seit 2002 regiert, verlor damit nicht nur den ersten Platz, sondern verzeichnete zugleich eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte in dem Bundesland.
Die AfD dagegen steigerte ihr Ergebnis von 20,8 Prozent im Jahr 2021 auf mehr als das Doppelte. Mit rund 44,4 Prozent liegt die Partei nun mehr als 26 Prozentpunkte vor der CDU.
Das Ergebnis wird über eine reine Landtagswahl hinaus als deutliche Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung und die CDU-Führung gewertet.
Schulze: „Die Menschen haben ein Signal gesendet"
Der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erkannte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse den Wahlerfolg der AfD an und gratulierte seinem Konkurrenten Ulrich Siegmund.
„Die Menschen haben ein Signal gesendet", sagte Schulze und kündigte an, dass die CDU das Ergebnis eingehend auswerten werde. Seine Äußerung erfolgte, nachdem die CDU im Wahlkampf wiederholt betont hatte, keinesfalls mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Die CDU-Führung hatte vor der Wahl sowohl eine Koalition mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Die sich abzeichnende Sitzverteilung im Landtag dürfte eine Regierungsbildung ohne die AfD jedoch erheblich erschweren.
AfD spricht von „historischem Sieg"
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnete das Ergebnis als „historischen Erfolg". Siegmund, der seinen Wahlkampf vor allem auf die Themen Migration, Sicherheit, Bildung und Kritik an der Bundesregierung ausgerichtet hatte, erklärte, seine Partei wolle Sachsen-Anhalt regieren.
Führende AfD-Vertreter sehen im Wahlergebnis einen klaren Regierungsauftrag für ihre Partei. Im Wahlkampf hatte die AfD durchgehend das Ziel einer Alleinregierung in den Vordergrund gestellt.
Ersten Prognosen zufolge könnte die AfD trotz ihres hohen Stimmenanteils die absolute Mehrheit im Landtag knapp verfehlen. Ob die kleineren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, wird über die Sitzverteilung entscheiden – und damit auch darüber, ob die AfD allein regieren kann.
Unklar, wie eine Regierung zustande kommt
Sollte die AfD keine eigene Mehrheit erreichen, dürfte in Sachsen-Anhalt eine schwierige Phase der Regierungsbildung beginnen.
CDU, SPD, Grüne und Linke – die übrigen Parteien, die voraussichtlich in den Landtag einziehen – hatten vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Diese von den etablierten Parteien in Deutschland praktizierte Abgrenzung gegenüber der AfD wird als „Brandmauer" bezeichnet.
Den aktuellen Prognosen zufolge könnten die Stimmen von CDU, SPD und Grünen jedoch nicht für eine Regierungsmehrheit ausreichen. Denkbar wäre in diesem Fall eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung der CDU – oder neue, bislang ausgeschlossene Formen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien.
Auch ein Einzug des BSW über die Fünf-Prozent-Hürde könnte die Rechnung verändern. Die Partei hatte zuvor erklärt, bei der Wahl des Ministerpräsidenten weder Schulze von der CDU noch Siegmund von der AfD zu unterstützen.
AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem" eingestuft
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz des Landes als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuft. Dennoch wächst der Rückhalt der Partei, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, kontinuierlich.
Die AfD, die sich vor allem durch eine migrationsfeindliche Politik, eine scharfe Haltung gegenüber der Europäischen Union und ihren Kurs gegenüber Russland auszeichnet, warb im Wahlkampf für beschleunigte Massenabschiebungen, eine Verschärfung der Migrationspolitik und weitreichende Veränderungen im Bildungssystem.
Sollte die AfD an die Spitze einer Landesregierung gelangen, würde sie politischen Einfluss auf zentrale Institutionen wie Polizei, Bildung, Kulturpolitik und den Verfassungsschutz des Landes erhalten – ein Umstand, der die bundesweite Debatte über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter verschärfen dürfte.
Ergebnis auch eine Warnung für die Regierung Merz
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt auch für den CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz als schwere politische Niederlage.
Obwohl die CDU im Wahlkampf einen härteren Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik verfolgte, gelang es ihr nicht, zur AfD abgewanderte Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Als zentrale Ursachen für das Wahlergebnis gelten die wirtschaftliche Flaute, steigende Lebenshaltungskosten, das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung sowie ein seit Langem anhaltendes Gefühl mangelnder Repräsentation in den ostdeutschen Bundesländern.
Bei der Wahl, zu der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen waren, fiel zudem die hohe Wahlbeteiligung auf. Ersten Daten zufolge gewann die AfD nicht nur Stimmen von anderen Parteien, sondern auch in erheblichem Umfang von bislang nicht wählenden Bürgerinnen und Bürgern.
Das amtliche Endergebnis wird für die späten Abendstunden oder den Morgen des 7. September erwartet. Die Sitzverteilung und die möglichen Regierungsoptionen hängen vom endgültigen Ergebnis der Parteien ab, die nahe an der Fünf-Prozent-Hürde liegen – allen voran das BSW.