Öcalan an Londoner Konferenz: Ohne demokratische Republik keine Integration
Abdullah Öcalan erklärte in seiner Botschaft an die Konferenz für Frieden und demokratische Integration in London, das Verhältnis der Kurden zu den Völkern der Region lasse sich nicht durch neue Grenzen lösen. Für die Rückkehr der Waffenniederleger in die Politik forderte er rechtliche Garantien.
RastinewsAbdullah Öcalan hat der vom Centre for Kurdish Affairs am 29. und 30. September im Londoner Hamilton House veranstalteten Konferenz für Frieden und demokratische Integration eine Botschaft übermittelt.
Öcalan erklärte, sein am 27. Februar 2025 verkündeter Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft habe „die Tür zu einer neuen Ära aufgestoßen". Ein dauerhafter Frieden lasse sich seiner Auffassung nach weder allein durch das Schweigen der Waffen noch durch eine einzelne gesetzliche Regelung erreichen.
„Diese Freunde werden Subjekte des zivilen Lebens sein"
Öcalan erklärte, für die Rückkehr von Personen, die am bewaffneten Kampf beteiligt waren, in das politische und zivile Leben müssten rechtliche und politische Voraussetzungen geschaffen werden.
„Ist der Prozess abgeschlossen, werden diese Freunde Subjekte der demokratischen Debatte, des Rechts und des zivilen Lebens sein", sagte er.
„Ohne Recht kann die Existenz keinen Status erlangen"
Öcalan betonte, der Prozess müsse rechtlich abgesichert werden, und forderte die Anerkennung der demokratischen Gesellschaft sowie die freie Entfaltung von Sprache und Kultur. Zudem verlangte er eine Ausweitung der Befugnisse der Kommunalverwaltungen sowie eine verfassungsrechtliche Regelung der Staatsbürgerschaft.
„Ohne Recht kann die Existenz keinen Status erlangen; der demokratische Kampf bliebe ohne Grundlage", sagte Öcalan und fügte hinzu, ein dauerhafter Frieden erfordere gegenseitige Schritte.
„Demokratisiert sich die Republik nicht, kann auch keine demokratische Integration stattfinden", sagte er.
„Auflösung ist keine Kapitulation"
In seiner Botschaft erklärte Öcalan zudem, die PKK habe ihre historische Mission erfüllt. Jede revolutionäre Struktur müsse sich, sobald ihre Mission beendet sei, in eine neue Form wandeln.
„Die Auflösung ist kein Ende oder eine Kapitulation, sondern der Übergang zu einer neuen Phase der Geschichte", sagte er.
Die Strategie des nationalen Befreiungskriegs sei durch demokratische Politik abgelöst worden, so Öcalan: „Die Waffe darf nicht länger geheiligt werden, die Gesellschaft muss aufgebaut werden."
„Ziel ist nicht die Trennung"
Das Verhältnis der Kurden zu Türken, Arabern und Persern lasse sich nicht durch das Ziehen neuer Grenzen lösen, so Öcalan. Als Lösungsmodell nannte er die „demokratische Integration", die er als Gegenteil von Assimilation definierte.
Der Ausweg im Nahen Osten liege Öcalan zufolge nicht in der Suche nach neuen Nationalstaaten, sondern im „Aufbau einer integrationistischen Verhandlung und lokaler demokratischer Netzwerke".
„Ziel ist nicht die Trennung, sondern der gemeinsame Aufbau einer echten Demokratie", sagte er.
Britische Politiker unterstützen Konferenz
Auf der Konferenz wird die kurdische Frage im Zusammenhang mit Erfahrungen aus Friedens- und Konfliktlösungsprozessen in unterschiedlichen Regionen der Welt behandelt. Der frühere britische Außenminister David Lammy sowie die Labour-Abgeordneten Catherine West und Bambos Charalambous erklärten ihre Unterstützung für die Konferenz.
Prozess begann mit dem Aufruf vom 27. Februar
Öcalan hatte die PKK am 27. Februar 2025 von İmralı aus zur Niederlegung der Waffen und zur Selbstauflösung aufgerufen. Die PKK erklärte im Mai 2025 nach einem einberufenen Kongress, ihre organisatorische Existenz beendet zu haben.