Ostkurdische Parteien warnen Iran: Regierung könnte Kontrolle verlieren
RastinewsDas Bündnis Politischer Parteien Rojhilats hat die kurdischen politischen Kräfte zu umfassender Vorbereitung auf mögliche Umbrüche im Iran und in der Region aufgerufen. Die sich vertiefenden Krisen im Iran könnten die Staatsstruktur schwächen und dazu führen, dass die Führung in Teheran die Kontrolle über Teile des Landes verliert, erklärte das Bündnis.
Das Bündnis Politischer Parteien Rojhilats hat die Ergebnisse seines Treffens vom 25. August, bei dem regionale Entwicklungen bewertet wurden, in einer schriftlichen Erklärung bekanntgegeben.
Bei dem Treffen wurden die strukturellen Krisen im Iran, die sich rasch verändernden Kräfteverhältnisse in der Region, die andauernden Konflikte, die Wirtschaftssanktionen sowie der wachsende internationale Druck auf Teheran erörtert.
„Kurden dürfen nicht passiv zusehen“
In der Erklärung hieß es, der Iran stehe vor zahlreichen ungelösten, tiefgreifenden Krisen. Die gegenwärtige Lage könne die Staatsstruktur weiter schwächen oder dazu führen, dass die Regierung die Kontrolle über verschiedene Landesteile verliert.
In einer derart kritischen Phase dürften die Kurden die Entwicklungen nicht als „passive Beobachter“ verfolgen, so das Bündnis. Es rief dazu auf, eine klare Strategie und einen starken politischen Plan für mögliche Szenarien auszuarbeiten.
Betont wurde, dass politische und diplomatische Aktivitäten mit der Arbeit vor Ort koordiniert durchgeführt werden müssten.
Aufruf zu militärischer und diplomatischer Zusammenarbeit
Die kurdischen politischen Kräfte müssten ihre vorhandenen Mittel und Ressourcen im gemeinsamen Interesse einsetzen, heißt es in der Erklärung weiter. Gefordert wurde eine engere Zusammenarbeit in militärischen, sicherheitspolitischen, organisatorischen und diplomatischen Bereichen.
Der Erfolg der Kurden hänge von der Verteidigung nationaler Rechte, der eigenen Identität und des Selbstbestimmungsrechts ebenso ab wie von einem Gleichgewicht zwischen Frauenbefreiung, Demokratie und gesellschaftlichen Forderungen, hieß es.
Das Bündnis erklärte zudem, die Beziehungen zu internationalen Entscheidungsgremien und anderen demokratischen Oppositionskräften im Iran müssten gestärkt werden.
Die am Treffen teilnehmenden Parteien hätten ihren Willen zur Stärkung des Bündnisses einstimmig bekräftigt und die politische Einheit als von grundlegender Bedeutung für die Zukunft des kurdischen Volkes bezeichnet.
Gemeinsames Gedenken an Jina Emini
Das Bündnis kündigte zudem an, zum Jahrestag der Bewegung „Jin, Jiyan, Azadî“, die nach dem Tod von Jina Emini begann, ein gemeinsames Gedenken zu organisieren.
Darüber hinaus werde ein gesondertes Dossier erstellt, das die Verstöße der iranischen Führung sowie die Lage der Kurden dokumentiert und den zuständigen internationalen Institutionen vorgelegt werden soll.
Fünf im Iran aktive kurdische Parteien hatten sich im Februar mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Rahmendokuments unter dem Namen „Bündnis der Politischen Kräfte Iranisch-Kurdistans“ zusammengeschlossen. Das Bündnis erklärte damals, eine nationale und demokratische Ordnung auf Grundlage des politischen Willens des kurdischen Volkes anzustreben.