Feti Yıldız: Lösungsprozess ist nicht nur eine Sicherheitsfrage
MHP-Vizeparteichef Feti Yıldız erklärte, der Lösungsprozess dürfe nicht allein als Sicherheitspolitik betrachtet werden, und forderte, Gruppen mit unterschiedlichen Ansichten und Sensibilitäten in den Prozess einzubeziehen.
RastinewsMHP-Vizeparteichef Feti Yıldız hat erklärt, der Lösungsprozess dürfe nicht allein als Sicherheitspolitik betrachtet werden, und dazu aufgerufen, Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Ansichten und Sensibilitäten in den Prozess einzubeziehen.
In einem Beitrag auf seinen Social-Media-Konten erklärte Yıldız, der Prozess müsse im Rahmen einer Staatspolitik behandelt werden.
Die Vision einer „Türkei ohne Terror“ gehe über reine Sicherheitspolitik hinaus und umfasse auch Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung, so Yıldız. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen müssten in den Prozess eingebunden werden.
Yıldız äußerte sich in seinem Beitrag wie folgt:
„Die Vision einer Türkei ohne Terror ist keine bloße Sicherheitspolitik, sondern eine umfassende Staatspolitik, die den Fortbestand des Staates, die Stärkung der inneren Front, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung einschließt und sich an gesellschaftlicher Einheit, nationaler Solidarität und der strategischen Zukunft des Staates orientiert.“
Yıldız erklärte, Menschen mit unterschiedlichen Sensibilitäten müssten in den Prozess einbezogen werden: „Lassen wir niemanden außen vor. Zeigen wir denjenigen, die uns nicht ähneln, mit Geduld die Tatsachen. Verwenden wir vor allem eine Sprache, die dem Geist des Prozesses entspricht.“
Details des Rahmengesetzes müssen erläutert werden
Feti Yıldız erklärte zudem, der Inhalt des Rahmengesetzes zum Lösungsprozess müsse den Bürgern erläutert werden.
Der Öffentlichkeit müsse vermittelt werden, wen und welche Straftaten das Gesetz erfasse, welche Straftaten ausgenommen seien und welche Mechanismen für die Waffenniederlegung der PKK/KCK vorgesehen seien. Dazu erklärte Yıldız:
„Erläutern wir unserer Bevölkerung immer wieder den Zweck des Rahmengesetzes: welche Personen im Zusammenhang mit der aufgelösten Terrororganisation PKK/KCK und jeglichen mit ihr verbundenen Strukturen vom Gesetz erfasst werden, welche Straftaten davon ausgenommen sind, den Bestätigungs- und Feststellungsmechanismus zur Beendigung der faktischen Existenz der Organisation und zur Übergabe von Waffen und Munition, den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates sowie das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes.“