Weltpresse über „Terrorfreie Türkei": Wie AP, Reuters und FT das Gesetz einordnen

Rastinews — Als das türkische Parlament das aus zwölf Artikeln bestehende Rahmengesetz verabschiedete, das in Ankara als einer der zentralen Schritte des Prozesses „Terrorfreie Türkei" gilt, wählte die internationale Presse eine deutlich andere Sprache als die Regierung. Die Nachrichtenagentur AP bezeichnete die Regelung als „amnestieähnliches Gesetz", Reuters sprach von einem „historischen Gesetz zur Fortführung des Friedensprozesses mit der PKK", und die Financial Times beschrieb sie als „Gesetz zur Beendigung des 40 Jahre währenden Konflikts mit kurdischen Kämpfern". Alle drei Medien richteten den Blick nicht nur auf die Waffenniederlegung, sondern auch auf die Rechte der Kurden, den Status Öcalans, Erdoğans politische Zukunft sowie mögliche Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis in Syrien und im Irak.

Rastî – Das mit den Stimmen von 468 Abgeordneten im türkischen Parlament (TBMM) verabschiedete Gesetz „Zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts" fand in der Weltpresse breiten Widerhall.

Der erste auffällige Unterschied in der Berichterstattung der internationalen Medien betraf jedoch die verwendete Terminologie.

Anstelle des von Ankara zur Beschreibung des Prozesses geprägten Begriffs „Terrorfreie Türkei" griffen Associated Press (AP), Reuters und die Financial Times (FT) zu Formulierungen wie „Friedensinitiative", „Friedensprozess mit der PKK", „Beendigung des Konflikts mit kurdischen Kämpfern", „bedingte Amnestie" und „Wiedereingliederung in die Gesellschaft".

AP: „Amnestieähnliches Gesetz für Tausende PKK-Angehörige"

Die in den USA ansässige Nachrichtenagentur Associated Press (AP) titelte zur Abstimmung im Parlament: „Türkisches Parlament billigt amnestieähnliches Gesetz für Tausende PKK-Angehörige".

AP beschrieb die Regelung als „bedingte Amnestie, die die Friedensinitiative der Regierung mit der PKK voranbringen soll". Das Inkrafttreten des Gesetzes sei daran geknüpft, dass die türkischen Behörden die vollständige Entwaffnung der PKK bestätigen.

Die amerikanische Agentur wies besonders darauf hin, dass die Folgen der Regelung über die Grenzen der Türkei hinausreichen könnten.

Der Prozess könne laut AP nicht nur zu einer Annäherung zwischen der Türkei und dem Irak beitragen, sondern sich auch auf die Eingliederung der von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Gebiete in die Verwaltung von Damaskus auswirken.

Damit ordnete AP das Gesetz nicht allein der türkisch-kurdischen Achse zu, sondern wertete es als Teil eines regionalen Neuordnungsprozesses, der auch den Irak und Syrien einschließt.

Reuters: „Historischer Schritt, doch kurdische Rechte und Öcalans Status bleiben ausgeklammert"

Reuters titelte: „Türkisches Parlament verabschiedet historisches Gesetz zur Fortführung des Friedensprozesses mit der PKK".

Die Agentur wertete das Gesetz als bedeutenden rechtlichen Schritt zur Beendigung eines jahrzehntelangen Konflikts, dem mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen seien. Die Regelung biete manchen ehemaligen PKK-Angehörigen rechtlichen Schutz, die Aussetzung von Strafen sowie die Möglichkeit zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft. ⁠

Den eigentlichen Schwerpunkt der Reuters-Berichterstattung bildete jedoch das, was in dem Gesetz fehlt.

Die Agentur betonte insbesondere, dass die Regelung weder die weitergehenden politischen und kulturellen Rechtsforderungen der Kurden noch die Antiterrorgesetzgebung oder den Status Abdullah Öcalans umfasse.

Zudem verwies Reuters auf die unterschiedliche Bedeutung, die Ankara und die kurdische politische Bewegung dem Gesetz beimessen: Während die Regierung die Regelung als Teil ihrer Vision einer „Terrorfreien Türkei" präsentiert, betrachten kurdische Politiker sie als Ausgangspunkt für weitergehende demokratische und rechtliche Reformen.

In dieser Lesart erscheint das Gesetz bei Reuters nicht als Lösung der kurdischen Frage, sondern als rechtliche Ausgangsbasis zur Beendigung des bewaffneten Konflikts.

Financial Times: Das Ende des 40 Jahre währenden Konflikts könnte auch Erdoğans politische Zukunft beeinflussen

Auch die Financial Times übernahm den Begriff „Terrorfreie Türkei" nicht in ihre Schlagzeile.

Die Zeitung berichtete unter der Überschrift „Türkisches Parlament verabschiedet historisches Gesetz zur Beendigung des Konflikts mit kurdischen Kämpfern" und hob hervor, dass die Regelung Bestimmungen zur bedingten Amnestie für Tausende PKK-Angehörige enthalte.

In der Einordnung der FT traten zwei politische Themen in den Vordergrund: Erdoğans Zukunft und die regionale Stellung der Türkei.

Die Zeitung schrieb, das Ende des mehr als 40 Jahre andauernden Konflikts könne die politische Position von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan stärken und sich auf das politische Kalkül rund um eine mögliche erneute Kandidatur über vorgezogene Neuwahlen auswirken.

Zugleich wies die FT darauf hin, dass die Friedensinitiative die Beziehungen der Türkei zum Irak stärke und zusammen mit den Entwicklungen in Syrien zur regionalen geopolitischen Position Ankaras beitrage.

Als zentralen Widerspruch benannte die Zeitung den anhaltenden Druck auf die Opposition in der Türkei. Trotz des von ihr als historisch bezeichneten Gesetzes seien Zweifel am Prozess – etwa wegen der Festnahme des Oberbürgermeisters von Istanbul – nicht vollständig ausgeräumt, hielt die FT fest.

Ankara spricht von „Terrorfreier Türkei", die Weltpresse von „Frieden" und „Ende des Konflikts"

Das gemeinsame Bild, das sich aus der Berichterstattung von AP, Reuters und Financial Times ergibt, ist die Lesart desselben Gesetzes durch unterschiedliche politische Begriffe – in Ankara und in der internationalen Presse.

Der von der Regierung unter dem Titel „Terrorfreie Türkei" geführte Prozess wurde bei AP als „Friedensinitiative und bedingte Amnestie", bei Reuters als „Friedensprozess mit der PKK" und bei der Financial Times als „Initiative zur Beendigung des 40 Jahre währenden Konflikts mit kurdischen Kämpfern" bezeichnet.

Einig waren sich die drei Medien zudem darin, dass die vom Parlament verabschiedete Regelung nicht das Ende des Prozesses darstellt.

AP konzentrierte sich auf die regionalen Folgen und insbesondere auf das syrisch-kurdische SDF-Kalkül, Reuters auf die weiterhin ungelösten politischen und kulturellen Rechte der Kurden sowie den Status Öcalans, die Financial Times auf Erdoğans politische Zukunft und die sich wandelnde regionale Stellung der Türkei.

Aus der Perspektive der internationalen Presse ist das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht bloß, wie Ankara es formuliert, eine Regelung zur „Beendigung des Terrorismus", sondern eine neue Phase im Übergang von vier Jahrzehnten bewaffneten Konflikts zur Politik – eine Phase, die das innere Gleichgewicht der Türkei, die kurdische Frage und die Machtverhältnisse an der syrisch-irakischen Achse neu ordnen könnte.