„Der neue Lösungsprozess“ anhand von Weltbeispielen, Teil 3

Rastinews — IRA UND DIE NORDIRLANDFRAGE

Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) wurde 1917 als bewaffneter Arm der irischen nationalistischen Bewegung gegen Großbritannien gegründet. Nach der Teilung Irlands im Jahr 1921 setzte sich der Kampf im Wesentlichen in Nordirland fort.

Das grundlegende Ziel der IRA war es, Nordirland aus der Souveränität des Vereinigten Königreichs zu lösen und ein vereintes Irland zu schaffen. Zu diesem Zweck führte die Organisation über viele Jahre einen bewaffneten Kampf sowohl gegen die britischen Sicherheitskräfte als auch gegen probritische paramilitärische Gruppen.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen kamen 1990 die ersten ernsthaften politischen Kontakte zustande. Den Anstoß dazu gaben die Initiativen des damaligen britischen Nordirlandministers Peter Brooke.

Die Gespräche fanden jedoch hinter verschlossenen Türen statt; die nicht-separatistischen Parteien warfen Sinn Féin vor, der „politische Arm des Terrors“ zu sein, und versuchten, die Partei von den Verhandlungen auszuschließen. Deshalb blieben die ersten Ansätze ergebnislos.

Dennoch erkannte die britische Regierung, dass das Problem ohne die IRA und Sinn Féin nicht zu lösen war. Trotz der Einwände der unionistischen Parteien hielt die britische Regierung ihre Kontakte zum Sinn-Féin-Vorsitzenden Gerry Adams aufrecht und gab die Suche nach einer politischen Lösung nicht auf.

Als Ergebnis dieses Kurses veröffentlichten die britische und die irische Regierung am 15. Dezember 1993 die Downing-Street-Erklärung.

Darin wurde anerkannt, dass die Zukunft der irischen Insel von den Völkern Irlands bestimmt werden kann und dass die Bevölkerungen Nord- und Südirlands auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens das Recht haben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.

Diese Erklärung bildete die politische Grundlage für die späteren Friedensverhandlungen.

Nach der Erklärung war das Ziel, ein Klima für einen Waffenstillstand zu schaffen.

Am 31. August 1994 erklärte die IRA die Einstellung ihrer militärischen Aktivitäten; am 13. Oktober 1994 folgte die Waffenstillstandserklärung der probritischen paramilitärischen Organisationen.

Damit entstand zum ersten Mal eine umfassende Verhandlungsgrundlage zwischen den Parteien.

In dieser Phase kam es jedoch zu einem bedeutenden Streitpunkt. Die britische Regierung forderte, dass die IRA ihre Waffen abgibt, damit die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten.

Die IRA vertrat hingegen die Position, dass eine Entwaffnung erst nach einem umfassenden politischen Abkommen möglich sei. Angesichts dieser britischen Forderung wich die IRA nicht zurück, während Großbritannien im Gegenzug bei rechtlichen Regelungen für die Organisationsmitglieder keine Fortschritte machte.

In der Folge geriet der Prozess ins Stocken, und die Auseinandersetzungen begannen erneut. Nach dem Abbruch der Gespräche wandte sich die IRA wieder bewaffneten Aktionen zu.

In dieser Zeit fanden die Anschläge überwiegend auf britischem Boden statt; der bekannteste war der Bombenanschlag auf das Finanzzentrum von London am 9. Februar 1996.

Diese Entwicklung nährte die Befürchtung, der Prozess sei vollständig gescheitert. Zur gleichen Zeit vollzog sich jedoch ein bedeutender politischer Wandel. Die durch den Friedensprozess geschaffene Atmosphäre stärkte den gesellschaftlichen Rückhalt von Sinn Féin und trug zur Festigung der demokratischen Politik bei.

Durch die Initiativen des Sinn-Féin-Vorsitzenden Gerry Adams setzte sich zunehmend der Gedanke durch, den Prozess durch einen unabhängigen, internationalen Mechanismus begleiten zu lassen. In diesem Rahmen wurde die Internationale Entwaffnungskommission eingerichtet, und der vom früheren US-Senator George Mitchell erstellte Bericht wurde den Parteien vorgelegt.

Der Mitchell-Bericht schlug vor, zahlreiche von der IRA geforderte Regelungen zeitgleich mit dem Entwaffnungsprozess umzusetzen. Die britische Regierung beharrte jedoch darauf, dass die Entwaffnung Vorrang haben müsse, sodass die Verhandlungen erneut zum Stillstand kamen.

Der eigentliche Wendepunkt des Prozesses kam 1997. Die Labour Party unter Tony Blair errang bei den Wahlen im Mai 1997 einen deutlichen Sieg und übernahm die Regierung. Blair hatte sich während des Wahlkampfs für eine dauerhafte Lösung der Nordirlandfrage eingesetzt und dabei einen starken politischen Willen gezeigt.

Nach ihrem Amtsantritt hob die Regierung Blair die von früheren Regierungen als Vorbedingung erhobene Forderung nach vorheriger Entwaffnung auf.

Daraufhin rief die IRA erneut einen Waffenstillstand aus und kehrte, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht mehr zu einem umfassenden bewaffneten Kampf zurück.

Nach langen Verhandlungen wurde das erwartete Friedensabkommen am 10. April 1998 unterzeichnet. Das als „Karfreitagsabkommen“ bekannte Abkommen wurde der Öffentlichkeit vorgestellt, ausführlich diskutiert und später einem Referendum unterzogen.

Beim Referendum erhielt das Abkommen in Nordirland eine Zustimmung von 71 Prozent, in der Republik Irland von 94 Prozent. Dieses Ergebnis zeigte, dass das Abkommen eine starke gesellschaftliche Legitimität erlangt hatte. Das Grundprinzip des Abkommens bestand darin, dass die Zukunft Nordirlands durch die demokratische Entscheidung der nordirischen Bevölkerung bestimmt werden sollte.

Dieser Ansatz schuf ein Gleichgewicht, das die Forderungen sowohl der Unionisten als auch der Befürworter eines vereinten Irlands in gewissem Maße berücksichtigen konnte. Im Rahmen des Abkommens wurden Gefangene freigelassen, die Präsenz der britischen Armee in der Region verringert und neue politische Institutionen geschaffen.

Die unternommenen Schritte führten dazu, dass die zentralen Begründungen, mit denen die IRA ihren bewaffneten Kampf legitimiert hatte, weitgehend entfielen. Dennoch unterstützten nicht alle Lager das Abkommen.

Einige Abspaltungen aus der IRA vertraten die Auffassung, das Abkommen bedeute eine Aufgabe der eigentlichen Ziele, und begannen unter dem Namen „Real IRA“ zu operieren. Diese Gruppe verübte nur wenige Monate nach dem Abkommen einen Bombenanschlag in Omagh, bei dem 29 Menschen getötet wurden. Entgegen den Erwartungen schwächte der Anschlag den Friedensprozess jedoch nicht; er wurde von Sinn Féin, der IRA-Führung und anderen politischen Akteuren scharf verurteilt.

Diese gemeinsame Reaktion stärkte die gesellschaftliche Unterstützung für den Friedensprozess weiter. Schließlich erklärte die IRA am 28. Juli 2005 in einer historischen Erklärung, ihren rund sechsunddreißig Jahre andauernden bewaffneten Kampf zu beenden.

Die Führung der Organisation wies alle Mitglieder an, bewaffnete Aktivitäten einzustellen und den Kampf ausschließlich mit demokratisch-politischen Mitteln fortzusetzen. Internationale Beobachter bestätigten später, dass die im Besitz der IRA befindlichen Waffen vollständig vernichtet und die bewaffnete Kapazität der Organisation dauerhaft außer Kraft gesetzt worden war.

Damit endete faktisch eine Konfliktperiode von nahezu einem halben Jahrhundert. Nach dem Friedensprozess wandte sich ein bedeutender Teil der IRA-Kader der politischen Auseinandersetzung zu. Sinn Féin steigerte in den 1990er-Jahren kontinuierlich seine Stimmenanteile und entwickelte sich nach dem Karfreitagsabkommen zu einem der stärksten Akteure der nordirischen Politik.

Die einst als Randerscheinung wahrgenommene Partei wurde im Laufe der Zeit Regierungspartner und zu einem tragenden Element der Verwaltungsstrukturen Nordirlands. Dieser Verlauf gilt als eines der erfolgreichsten Beispiele für den Übergang vom bewaffneten zum politischen Kampf.

Das Beispiel der IRA zählt zu den bedeutendsten Erfahrungen, die zeigen, dass Konflikte nicht allein mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Für einen dauerhaften Frieden waren die Verhandlungen zwischen den Parteien, demokratische Reformen, die Unterstützung der Bevölkerung und vertrauensbildende Maßnahmen ausschlaggebend.

Am Ende kam der bewaffnete Kampf zum Erliegen, und in Nordirland entstand eine neue, weitgehend auf politischer Repräsentation und Machtteilung beruhende Ordnung. Dieser Prozess beendete nicht nur die Auseinandersetzungen, sondern trug auch zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Irland sowie zur weitgehenden Heilung der Wunden der Vergangenheit bei.

In dieser Hinsicht gilt die nordirische Erfahrung weltweit als einer der erfolgreichsten Friedensprozesse.