Der „neue Lösungsprozess“ anhand von Weltbeispielen, Teil 2

Rastinews — FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens)

Das kolumbianische Beispiel ähnelt dem in der Türkei laufenden Prozess am wenigsten. Der Hauptgrund dafür ist, dass die FARC keine identitätsbasierte Bewegung war. Sie erhob keine Forderungen nach Autonomie, Föderation oder ethnischer Identität, sondern entstand rein aus ideologischen und klassenbezogenen Motiven.

Die 1964 gegründete FARC organisierte sich mit dem Ziel, die Rechte armer und landloser Bauern zu verteidigen, die bestehende Gesellschaftsordnung zu verändern und eine sozialistische Revolution herbeizuführen. Bei ihrer Gründung wirkten sowohl die ideologische Atmosphäre des Kalten Krieges als auch die Unterdrückung linker Bewegungen in Kolumbien mit. Auch der Einfluss der kubanischen Revolution und der Aufschwung revolutionärer Bewegungen in Lateinamerika spielten eine wichtige Rolle bei der Entstehung der FARC.

Kolumbien ist seit Jahrzehnten ein Land verbreiteter Gewalt. Insbesondere die Konflikte der Drogenkartelle – untereinander wie auch mit dem Staat – haben das Land destabilisiert.

Von Beginn an legte die FARC Wert auf Organisierung und ideologische Arbeit; mit wachsender Stärke weitete sie ihre bewaffneten Aktivitäten aus. Bis in die 1990er Jahre gewann die Organisation so viel Macht, dass sie in Teilen des Landes de facto die Kontrolle ausüben konnte.

In dieser Zeit hatte der kolumbianische Staat sowohl im Kampf gegen die Drogenkartelle als auch gegen bewaffnete Gruppen erhebliche Schwierigkeiten. Die Schwächung staatlicher Institutionen, Verbindungen einzelner Politiker zu illegalen Strukturen und der Kontrollverlust der Sicherheitskräfte schufen ein Umfeld, das dem Wachstum der FARC zugutekam.

Als die Organisation begann, Einnahmen aus dem Drogenhandel zu erzielen, wuchs ihre militärische Kapazität erheblich. Diese Entwicklung, so wird eingeschätzt, gewann nach dem Tod des FARC-Gründungsideologen Jacobo Arenas im Jahr 1990 an Fahrt.

Anfang der 2000er Jahre wurde die FARC zu einem der schwerwiegendsten Sicherheitsprobleme, mit denen sich der kolumbianische Staat konfrontiert sah. Im selben Zeitraum verfolgte der neu gewählte Präsident Álvaro Uribe eine Politik der Härte.

Unter Uribe wurden im Kampf gegen die FARC nicht nur reguläre Sicherheitskräfte, sondern auch paramilitärische Strukturen wirksam eingesetzt. Manche staatlichen Maßnahmen überschritten dabei rechtliche Grenzen; schwere Menschenrechtsverletzungen, außergerichtliche Hinrichtungen und illegale Operationen wurden bekannt.

In dieser Phase, in der auch die Drogenkartelle direkt oder indirekt am Kampf gegen die FARC beteiligt waren, erlitt die Organisation erhebliche Verluste. Dennoch ließ sie sich nicht vollständig zerschlagen und setzte ihre bewaffneten Aktivitäten fort.

Während Álvaro Uribe einen sicherheitsorientierten Ansatz verfolgte, schlug der 2010 gewählte Präsident Juan Manuel Santos einen anderen Weg ein.

Obwohl Santos zuvor in Uribes Regierungen gedient hatte, gelangte er zu der Überzeugung, dass sich das Problem nicht allein mit militärischen Mitteln lösen ließe, und leitete einen neuen Prozess ein. Zunächst geheim geführte Kontakte wandelten sich später in offizielle Verhandlungen.

Die 2012 begonnenen Gespräche fanden in Havanna, der Hauptstadt Kubas, statt. Damit begannen offiziell die umfassendsten Friedensverhandlungen in der Geschichte Kolumbiens.

Die Regierung Santos war der Ansicht, dass der Prozess nicht allein zwischen Regierung und FARC geführt werden dürfe. Deshalb wurden ranghohe Militärkommandeure einbezogen, und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen sowie demokratische Massenorganisationen leisteten ihren Beitrag.

Ziel dieses Ansatzes war es, künftigen institutionellen Widerstand zu verringern und die gesellschaftliche Legitimität des Prozesses zu stärken.

Zugleich bemühte sich die Regierung Santos um die Unterstützung der Nachbarländer und machte internationale Rückendeckung zu einem wichtigen Bestandteil des Prozesses.

Während der Gespräche zwischen den Parteien wurden keine bindenden Vorbedingungen gestellt; man wartete den Abschluss der Verhandlungen ab. Dieser Ansatz sollte den Prozess erleichtern, dennoch dauerten die Gespräche rund vier Jahre, bis 2016 ein umfassendes Friedensabkommen erreicht werden konnte.

Das Abkommen wurde in einer offiziellen Zeremonie unter Beteiligung beider Parteien unterzeichnet. Es gliederte sich in sechs Kernpunkte:

a. Landreform,

b. Politische Teilhabe,

c. Wiedergutmachung für die Opfer des Bürgerkriegs,

d. Bekämpfung des Drogenhandels,

e. Niederlegung der Waffen und Beendigung des Konflikts,

f. Überwachung der Umsetzung des Abkommens.

Der Inhalt des Abkommens zeigt einen Ansatz, der die Ursachen des Konflikts selbst ins Visier nahm.

Die Landreform gehörte seit der Gründung der FARC zu deren zentralen Forderungen und spielte daher eine wichtige Rolle bei der Überzeugung der Organisationsmitglieder.

Mit dem Punkt der politischen Teilhabe wurde der FARC der Weg zu legaler politischer Betätigung geöffnet; Ziel war die Umwandlung der Organisation in eine politische Partei.

Unter dem Punkt der Wiedergutmachung sollten die während des Bürgerkriegs Geschädigten in ihre Rechte eingesetzt werden.

Auch die Bekämpfung des Drogenhandels war sowohl für den Staat als auch für die FARC ein wichtiges Thema des Abkommens. Unter den Punkten Entwaffnung und Umsetzung schließlich wurden die Wiedereingliederung der Organisationsmitglieder in die Gesellschaft sowie die Überwachung des Prozesses geregelt.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens war der Prozess jedoch nicht beendet. Auch unter dem Einfluss der Oppositionskampagne des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wurde das Abkommen einem Referendum unterzogen und bei geringer Beteiligung mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Dennoch hielten die Regierung Santos und die FARC am Abkommen fest; nach einigen Änderungen wurde es durch das Parlament gebracht und in Kraft gesetzt.

Im Rahmen der Umsetzung legten in den ersten sechs Monaten mehr als 13.000 FARC-Mitglieder die Waffen nieder. Die Organisation begann anschließend, als politische Partei aufzutreten.

Bei den Wahlen 2018 blieb der Stimmenanteil der FARC jedoch sehr gering. Die Partei konnte den erhofften Rückhalt in der Bevölkerung nicht erzielen.

Die Umsetzung des Friedensprozesses und die Entwaffnung wurden von den Vereinten Nationen begleitet. Die UN-Beobachtermission verfolgte die Entwicklungen im Land über einen langen Zeitraum und erstellte Berichte zur Umsetzung des Abkommens.

Der zunächst zügig verlaufende Umsetzungsprozess wurde in der Folge durch politische Machtwechsel beeinträchtigt. Mit der Wahl Iván Duques, des Kandidaten der von Álvaro Uribe geführten politischen Bewegung, zum Präsidenten verlangsamte sich der Prozess. Die neue Regierung setzte das Abkommen zwar nicht vollständig aus, zeigte sich jedoch in vielen Punkten zurückhaltend, was die Umsetzung ins Stocken geraten ließ.

Eine der bedeutenden Folgen dieser Probleme war die erneute Bewaffnung einzelner ehemaliger FARC-Mitglieder. 2019 griff eine Gruppe unter Führung von Iván Márquez, der einst der FARC-Delegation bei den Friedensverhandlungen angehört hatte, wieder zu den Waffen – einer der schwerwiegendsten Brüche im gesamten Prozess.

Diese Gruppe machte geltend, die Bestimmungen des Abkommens seien nicht ausreichend umgesetzt und die gegebenen Zusagen nicht eingehalten worden.

Das kolumbianische Beispiel zählt damit zu den bemerkenswertesten Fällen, in denen ein Staat und eine bewaffnete Organisation in direkten Verhandlungen ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichneten.

Die Unterzeichnung des Abkommens allein reichte jedoch nicht aus, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen. Probleme bei der Umsetzung der Abkommensbestimmungen, begrenzte gesellschaftliche Unterstützung und politische Machtwechsel schwächten die Wirkung des Prozesses.

Zwar wurde eine große Zahl entwaffneter Organisationsmitglieder in die Gesellschaft integriert, doch viele der im Abkommen vorgesehenen Reformen wurden nicht vollständig umgesetzt. Die kolumbianische Erfahrung kann daher als ein bedeutsames Beispiel dafür gelten, dass nicht die Unterzeichnung eines Friedensabkommens entscheidend ist, sondern dessen Umsetzung.

Ein bemerkenswerter Aspekt des FARC-Beispiels ist zudem, dass der Verhandlungsprozess unmittelbar zwischen den Konfliktparteien selbst geführt wurde.

Diese Erfahrung zeigt, dass es in lang andauernden bewaffneten Konflikten nicht ausreicht, sich allein auf militärische Methoden zu verlassen, sondern dass auch das Bemühen um eine politische Lösung notwendig ist. Zugleich macht sie jedoch deutlich, dass selbst die umfassendsten Friedensabkommen die erwarteten Ergebnisse verfehlen können, wenn keine gesellschaftliche Legitimität hergestellt und die Vertragsbestimmungen nicht umgesetzt werden.