Der Prozess und die inszenierte Hoffnungslosigkeit: Wird das je noch was mit uns?

Rastinews — Halten wir kurz inne in diesem Gewirr sich überlagernder Themen und rasch aufeinanderfolgender Ereignisse, um unser Gedächtnis aufzufrischen. Der im Oktober 2023 begonnene Gaza-Krieg weitete sich aus und griff auf die Region über – und beeinflusste damit, neben der Welt- und Regionalpolitik, unmittelbar auch das politische Klima der Türkei. Aus diesem Klima heraus äußerten sich mehrere Staatsvertreter dahingehend, dass der Krieg eine Gefahr für „den Fortbestand des Landes" darstelle. Einer dieser Akteure, Devlet Bahçeli, erklärte – kurz nachdem er gefordert hatte, angesichts dieser „Bedrohung" die „Heimatfront" zu festigen – im Oktober 2024 in einer Rede vor dem türkischen Parlament: „Der Terroristenchef, der bei seiner Überstellung in die Türkei ‚ich bin zu jedem Dienst bereit' gesagt habe, möge nun einseitig verkünden, dass der Terror beendet und die Organisation aufgelöst werde." Nachdem Erdoğan diesen Worten – die als Ausgangspunkt des derzeit laufenden Prozesses gelten – seine Unterstützung ausgesprochen hatte, entgegnete Öcalan: „Ich verfüge über die Eignung und Entschlossenheit, zu dem von Herrn Bahçeli und Herrn Erdoğan gestärkten neuen Paradigma auch meinerseits im positiven Sinne den notwendigen Beitrag zu leisten."

Der von den Staatsorganen als „terrorfreie Türkei" bezeichnete Prozess löste, nachdem HTS (Hay'at Tahrir al-Sham) Ende 2024 Damaskus eingenommen hatte, in der kurdischen Öffentlichkeit heftige Debatten aus. Es wurde ausführlich darüber diskutiert, ob der laufende Prozess auch Rojava erfasse – mit anderen Worten, ob er das Schicksal Rojavas beeinflussen werde. Dass der Prozess angesichts der neuen Lage in Syrien in „terrorfreie Region" umbenannt wurde, wirkte fast wie eine vorgezogene Antwort auf die angespannten Debatten in der kurdischen Öffentlichkeit. Während diese Diskussionen andauerten, lieferte der nach dem Treffen mit Öcalan veröffentlichte Erklärungstext wichtige Hinweise auf den eigentlichen Charakter des Prozesses. Die in der Öffentlichkeit als „Erklärung vom 27. Februar" bekannte Verlautbarung bestand grob aus zwei Teilen: Der erste Teil enthielt die Anweisung zur Selbstauflösung und Entwaffnung der Organisation samt ihrer Begründung, der zweite Teil ideologische Festlegungen zur historischen, gesellschaftlichen und politischen Lage der kurdischen/kurdistanischen Frage.

Öcalan fasste seine diesbezügliche Strategie in jenen inzwischen vielzitierten Worten zusammen: „Der eigene Nationalstaat, der Föderalismus, die administrative Autonomie und kulturalistische Lösungen – als zwangsläufige Folge einer übersteigerten nationalistischen Verirrung – können der historischen Gesellschaftssoziologie keine Antwort bieten."

Mit diesen Worten drängte Öcalan die grundlegenden kollektiven Rechte der Kurden und sämtliche denkbaren Statusmodelle geradezu aus der Geschichte hinaus – und formulierte damit vielleicht zum ersten Mal so verdichtet das Paradigma, das er seit dreißig Jahren systematisch und beständig verfolgt. In den folgenden Wochen sollte der Prozess, der mit dem ebenfalls von Öcalan formulierten Diskurs der „demokratischen Integration" übereinstimmte und parallel zur Strategie „terrorfreie Region" verlief, in Rojava als „Integrationsvorstoß" in Erscheinung treten. Dieser Vorstoß mündete letztlich in die Auflösung des seit über zehn Jahren bestehenden Zustands faktischer Autonomie in Rojava. Um die Natur dieses von großer Unsicherheit und erheblichen Risiken begleiteten „Integrations"-Prozesses zu verstehen – den man auch als „Rekolonisierung" bezeichnen könnte –, genügt ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen. In Rojava, wo seit über zehn Jahren von der Grundschule bis zur Universität auf Kurdisch unterrichtet wird, organisiert die Bevölkerung inzwischen Aktionen für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht sowie dafür, dass auf den Schildern staatlicher Einrichtungen die Bezeichnung „Arabische Republik Syrien" auch auf Kurdisch angebracht wird. Die einstigen Vertreter der autonomen Selbstverwaltung sind derzeit damit beschäftigt, die Proteste und den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen.

Dieser unter dem massiven Widerspruch der Kurden in aller Welt vollzogene Prozess der Selbstauflösung hat in der Gesellschaft tiefe Enttäuschung und Unruhe ausgelöst. Öcalan und die ihm nahestehenden Kreise aus Politik und Medien präsentierten diese Zerschlagung hingegen als strategischen Sieg und paradigmatischen Erfolg. Schon dieses Bild allein zeigt, dass zwischen dem Prozess und den Erwartungen der kurdischen Gesellschaft eine erkennbare Kluft besteht. Politische Beobachter weisen von Beginn an darauf hin, dass dieser Prozess – in dem bestehende Errungenschaften ausgerechnet durch die Politik selbst abgewickelt und grundlegende kollektive Rechte entpolitisiert werden – im Vergleich zu ähnlichen Erfahrungen der Vergangenheit keine gesellschaftliche Begeisterung auslöst und seine zentralen Diskurse sich nicht gesellschaftlich verankern lassen. Auch die dem Prozess wohlgesinnten Medien bestätigen dies zuweilen mit unterschwelligem Bedauern.

Tatsächlich lässt sich dieser Umstand unmittelbar auf die Steuerungsstrategie des gegenwärtigen Prozesses zurückführen. Bekanntlich verfügte der vorangegangene Prozess über eine ausgeprägte Strategie der Öffentlichkeitsarbeit: Es wurden zahlreiche Mechanismen geschaffen, um gesellschaftliche Unterstützung für den Prozess zu gewinnen, und eine auf Zustimmungsproduktion ausgerichtete Informationskampagne betrieben. Der gegenwärtige Prozess dagegen wird eher wie eine von oben gesteuerte „Operation" durchgeführt. Statt einer auf Zustimmungsproduktion und Verhandlung beruhenden Sprache erleben wir von Anfang an eine gebieterische, unterdrückende Sprache. Im Vergleich zu früheren Prozessen zeigt sich ein Mechanismus, der Kritik und Bedenken systematisch zu delegitimieren und niederzuhalten versucht … So werden in den zwischen dem Staat und Öcalan geführten Entwaffnungs- bzw. Auflösungsgesprächen die legitimen Rechte der Kurden sowie bestehende oder mögliche Errungenschaften zum Verhandlungsgegenstand gemacht, während jene, die Öcalans Grundthesen widersprechen, als kriegsbefürwortend bzw. friedensfeindlich gebrandmarkt werden. Anders als in vergleichbaren Fällen besitzt dieser Prozess einen durch und durch geschlossenen, vertikalen Charakter und wird von einer mehrdimensionalen Strategie der Wahrnehmungs- und Emotionssteuerung begleitet.

Die Verblüffungsstrategie

In einer Zeit, in der im Nahen Osten regionale Status-quo-Ordnungen auf die Probe gestellt werden und sich historische Risiko- wie Chancenfenster öffnen, mehren sich die Anzeichen dafür, dass der in Gang gesetzte „neue Prozess" keineswegs nur ein konjunktureller Schachzug ist, sondern als mehrdimensionales, langfristig angelegtes Auflösungsparadigma betrieben wird. Von einem Vorhaben dieser Größenordnung lässt sich nicht erwarten, dass es allein mit politischen, militärischen und administrativen Strategien durchgeführt wird. Ein solcher Schritt muss zwangsläufig von einer vielschichtigen Strategie des „Social Engineering" begleitet werden. Ich halte es für sinnvoll, mich auf eine dieser Strategien zu konzentrieren, die meines Erachtens auf die Gesellschaft eine erhebliche Wirkung entfaltet.

Ich denke, dass hier systematisch eine 'Ingenieurskunst' zur Anwendung kommt, die darauf abzielt, die geistige und emotionale Widerstandskraft der Gesellschaft zu brechen: Es herrscht ein von oben herab konstruierter Informationsdruck, der nicht einmal die Erzeugung von Zustimmung nötig hat. Dieser von beiden Seiten ausgeübte Druck zielt von Anfang an – sozusagen – darauf ab, den Geist der Gesellschaft zu betäuben. In diesem Rahmen werden die zerstörerischsten Rückzüge, die schwersten Statusverluste und die Reden über den Verzicht auf Grundrechte den Massen unablässig, einer nach dem anderen, als unausweichliche Wahrheit, als philosophischer Fortschritt und als strategischer Sieg aufgetischt. Dass ein derart offener Bruch mit den grundlegendsten Kollektivrechten der Kurden so rücksichtslos und mit theoretischer Kaltblütigkeit zur Schau gestellt wird, erzeugt in der Gesellschaft eine tiefe 'Verblüffung über die Wahrheit'. Richtiger wäre zu sagen: Sie soll erzeugt werden.

Dass Öcalan sämtliche für die Kurden möglichen Statusmodelle mit einem Federstrich aus der 'historischen und gesellschaftlichen Realität' verbannt und dies aus der Erzählung heraus tut, der zufolge er der einzige 'Gründerführer' der modernen kurdischen Geschichte sei, erzeugt in breiten Massen eine tiefe Repräsentationskrise. Dass auch die Staatsführung parallel zu dieser Erzählung auf dem Ausdruck 'Gründerführerschaft' beharrt und die Debatten über einen 'Status für Öcalan' geführt werden, vertieft die genannte Krise zusätzlich. Die in Rojava erlebte Auflösung und die Sorge, dass sich in den anderen Landesteilen ein ähnliches Schicksal wiederholen könnte, vertiefen das Gefühl, politisch nicht vertreten zu sein. Das Gefühl „Wir werden den Zug, den wir im vergangenen Jahrhundert verpasst haben, erneut verpassen“ wird gerade von jener Politik konstruiert, die selbst den Anspruch auf Repräsentation erhebt. Engagierten Journalisten und Autoren sowie neu aufgetauchten Analysten obliegt es dann, diese Technik zu 'deuten'. Die Massen, die intensiv der Botschaft „Ideal und realistisch ist der Verzicht“ ausgesetzt werden, sollen in eine geistige und emotionale Leere gedrängt werden. Die Gesellschaft, die durch aufeinanderfolgende Schockwellen betäubt und regungslos in einem Kreis der Abstumpfung gehalten werden soll, wird mit der Zeit an ihrem eigenen kollektiven Gedächtnis und ihrer historischen Wahrheit zu zweifeln beginnen. Menschen, die angesichts einer derart 'undankbaren' Verschwendung jahrzehntelanger Mühe nicht wissen, was sie tun sollen, beginnen schließlich, die Schuld in ihrer eigenen historischen Fähigkeit zu suchen. Dieser Gefühlszustand wird nicht nur ein Selbstmisstrauen erzeugen, das an der eigenen historischen Fähigkeit zweifelt, sondern in tieferen Schichten auch einen existenziellen Selbstzweifel wecken. Der besagte Demoralisierungsdruck zielt darauf ab, die Gesellschaft zu folgendem Satz zu bringen: „Aus uns wird nie etwas!“

Das „Wir“ in diesem giftigen Satz, der der Gesellschaft in den Mund gelegt werden soll, beschreibt kein politisches Subjekt, sondern eine strukturell zum Ausscheiden verurteilte, von Natur aus mangelhafte Existenz. Diese von beiden Seiten betriebenen 'Ingenieurstechniken', die auf Verblüffung, Demoralisierung und das Abgleiten in Hoffnungslosigkeit und melancholische Resignation ausgerichtet sind, zielen nicht nur darauf ab, die Gesellschaft zu einer Niederlagenpsychologie zu verurteilen, sondern auch darauf, jeden möglichen Einspruch gegen die erlebte Auflösung sowie jede kollektive Hoffnung schon im Keim zu ersticken.

Während die Intellektuellen schlafen

Unter gesunden Bedingungen wäre zu erwarten, dass die Intellektuellen diese Belagerung entschlüsseln oder ihr zumindest standhalten, während die Gesellschaft in dieser verwickelten Atmosphäre eine Repräsentationskrise durchlebt und den genannten Strategien ausgesetzt ist. Auch wenn ein Intellektueller nicht die Verantwortung trägt, die Gesellschaft unmittelbar zu vertreten, so hat er doch die Verantwortung, gesellschaftliche und politische Krisen zu problematisieren und strukturelle Probleme mit eigener Stimme zu vertreten. In der gegenwärtigen Lage lässt sich jedoch nur von einer begrenzten Zahl von Intellektuellen sagen, dass sie eine kritische und unabhängige Position einnehmen. Ein breiter Teil ist damit beschäftigt, die Diskurse und Praktiken der herrschenden Politik zu deuten, während sich ein anderer Teil damit begnügt, archäologische Streifzüge durch ästhetische und theoretische Texte ferner Länder und vergangener Zeiten zu unternehmen. Eine noch größere Gruppe wiederum scheint sich angesichts all dieser Umwälzungen in tiefes Schweigen zu hüllen und sich in die Zurückgezogenheit zu begeben. So finden die politisch ohnehin vereinsamten Massen auch im intellektuellen Bereich kein Echo, das sie vertritt. Die Gesellschaft, der politische Repräsentation vorenthalten wird und die von der Politik sogar von innen belagert wird, wird, sobald ihr auch die intellektuelle Repräsentation fehlt, gegenüber den von oben konstruierten Resignations- und Hoffnungslosigkeitsstrategien zu einem weitgehend wehrlosen Ziel. Wird die Gesellschaft, die gezwungen wird, an ihrer eigenen historischen Fähigkeit und ihrer Zukunftsvorstellung zu zweifeln, auch noch von den Intellektuellen verlassen, so steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die konstruierte Wahrnehmungs- und Gefühlsingenieurskunst ihr Ziel erreicht.

Beenden wir unseren Text, indem wir eine Frage festhalten: Wenn sich eines Tages die Wogen glätten (sofern sie sich glätten), welche Art von Konfrontation werden wohl die Gesellschaft, die die Last dieser zermürbenden Belagerung getragen hat, und die schweigende, gleichgültige oder engagierte Intellektuellenschicht miteinander erleben?