MHP fordert Özel zur Mitarbeit in Überwachungskommission auf

RastinewsEyyup Yıldız, Chefberater von MHP-Vorsitzendem Devlet Bahçeli, hat den Vorsitzenden der Yeni Parti, Özgür Özel, aufgerufen, sich an der im türkischen Parlament (TBMM) geplanten Überwachungskommission zu beteiligen.
Yıldız wandte sich heute über soziale Medien an Özel. „Sehr geehrter Herr Özel, auf Ihrem Parteitag haben Sie erklärt, die Wunden der Nation heilen zu wollen. Nehmen Sie Ihren Platz in der Überwachungskommission ein“, schrieb er.
Die Kommission soll den von der Regierung „Terrorfreie Türkei“ genannten Prozess begleiten.
„Wir sind daran nicht beteiligt“
Özel hatte nach einem Gespräch mit Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş erklärt, seine Partei werde der Kommission kein Mitglied entsenden. Zugesagte Demokratisierungsschritte seien nicht eingehalten worden, die Einsetzung von Zwangsverwaltern dauere an, und Entscheidungen der obersten Gerichte würden nicht umgesetzt, hatte er gesagt. „Wir sind daran nicht beteiligt“, so Özel.
Bahçeli hatte darauf gestern scharf reagiert: „Indem Sie unsere Ratschläge nicht befolgt haben, ist es Ihnen gelungen, die 103 Jahre alte CHP zu spalten – die Türkei aber lassen wir uns von Ihnen nicht spalten.“
Streit um „Opposition Ihrer Majestät“
Yıldız erinnerte daran, dass die CHP der Kommission ein Mitglied stellen werde. Er räumte ein, dass jede Partei das Recht habe, ihre eigene Entscheidung zu treffen. Der von Özel für die CHP verwendeten Bezeichnung „Opposition Ihrer Majestät“ widersprach er jedoch: Diese stehe nicht im Einklang mit dem Respekt, der denjenigen gebühre, die einen anderen Weg gewählt hätten.
Der Chefberater erinnerte zudem daran, dass Bahçeli während der Abspaltungsphase innerhalb der CHP Kemal Kılıçdaroğlu und Özel zu einer Verständigung aufgerufen habe. Bei der Gründung der Yeni Parti habe Bahçeli eine Aufteilung der Staatszuschüsse gefordert und zum ersten Parteitag der Partei am 14. November einen Gratulationskranz geschickt.
Yıldız erklärte, Özel solle die aus seiner Sicht bestehenden Mängel benennen und seine Lösungsvorschläge der Nation mitteilen. Jeder trage Verantwortung dafür, dass keine Mutter mehr den Verlust eines Kindes erleiden müsse.
Yıldız erinnerte daran, dass sich auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hinter den Prozess gestellt habe. Erdoğan hatte am 1. Oktober im Parlament auf die Bedeutung der Annahme des Rahmengesetzes mit 467 Stimmen hingewiesen.
Das in der Öffentlichkeit als „Rahmengesetz“ bekannte Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts war am 10. August vom Plenum der TBMM verabschiedet worden. Kurtulmuş hatte am 10. November Gespräche mit den politischen Parteien über die Überwachungskommission aufgenommen. Auch die İYİ Parti hatte beschlossen, der Kommission kein Mitglied zu entsenden.
