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Bundesregierung will Strafen für Tötungen von Frauen verschärfen

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit einer Reform des Strafrechts erreichen, dass Tötungen von Frauen härter bestraft werden.

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Bundesregierung will Strafen für Tötungen von Frauen verschärfen

RastinewsDie SPD-Politikerin Hubig sagte der „Bild am Sonntag“: „In Deutschland tötet fast jeden Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin – oder versucht es zumindest.“

Hubig wies darauf hin, dass Tötungen im Zusammenhang mit einer Trennung nicht immer als Mord eingestuft würden. „In solchen Fällen berücksichtigen Gerichte etwa, dass der Täter keinen anderen Ausweg gesehen habe, sich in tiefer Verzweiflung befunden habe oder nicht habe hinnehmen wollen, dass seine Frau zu einem anderen Mann geht“, sagte Hubig. Die Ministerin merkte an, dass Täter in manchen Fällen nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt würden.

Änderung des Strafgesetzbuchs geplant

In Deutschland wird Totschlag milder bestraft als Mord. Wer wegen Mordes verurteilt wird, erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorbereitet, der eine Änderung des Paragrafen 211 des Strafgesetzbuchs – der die Mordmerkmale regelt – vorsieht. Der Entwurf sieht vor, „geschlechtsspezifische oder andere menschenverachtende Beweggründe“ ausdrücklich als Mordmerkmal zu definieren. Die Neuregelung soll insbesondere die Fälle erfassen, in denen ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin tötet, weil er die Trennung oder ihre Selbstbestimmung über das eigene Leben nicht akzeptieren kann.

Hubig sagte: „Wer eine Frau tötet, weil sie sich von ihm trennen will, muss wegen Mordes bestraft werden.“

Die deutsche Ministerin lehnt es jedoch ab, Femizid – wie von manchen Frauenrechtsorganisationen gefordert – als eigenständigen Straftatbestand einzuführen. Hubig argumentierte, ein eigener Straftatbestand „Femizid“ biete gegenüber der von der Regierung geplanten Änderung keinen Vorteil.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll zunächst den Bundesländern und den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden, bevor er dem Kabinett und anschließend dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wird. Hubig sagte: „Wir müssen diese Regelungen jetzt zügig umsetzen.“

Bundestag gedenkt erstmals getöteter Frauen

Laut dem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu geschlechtsspezifischen Straftaten gegen Frauen wurden 2024 in Deutschland 308 Frauen getötet. Im BKA-Bericht „Häusliche Gewalt 2024“ wird die Zahl der durch häusliche Gewalt getöteten Frauen und Mädchen mit 191 angegeben. 132 dieser Fälle wurden als Partnerschaftsgewalt erfasst, 59 als sonstige häusliche Gewalt.

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November wird der Bundestag am Mittwoch in seiner Plenarsitzung der getöteten Frauen gedenken. Es ist das erste Mal, dass der Bundestag offiziell der Opfer von Frauenmorden gedenkt.

Quelle: DW

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