Uçum: Öcalans Rolle unbestreitbar, doch seine zentrale Stellung schwächt die Unterstützung

RastinewsDer Chefberater des türkischen Staatspräsidenten, Mehmet Uçum, erklärte, dass die zweite Phase des Prozesses „Terrorfreie Türkei“ mit einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) eingeleitet werde. Uçum zufolge sei das Ziel erreicht, sobald diese Phase abgeschlossen sei.
Danach werde eine Phase beginnen, in der im Sinne demokratischer Integration „weitaus stärkere Transformationen“ stattfänden. Uçum äußerte diese Einschätzungen in einem heute in der Analyserubrik der Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichten Beitrag. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht.
Zunächst ein Feststellungsbericht
Uçum zufolge müsse zunächst der Fortschritt vor Ort in einem Bericht festgehalten werden, bevor die neue Phase beginnen könne. Anschließend werde der MGK diese Feststellungen bestätigen und seinen Beschluss verkünden. Mit diesem Beschluss trete auch die zweite Phase des Gesetzes Nr. 7595 in Kraft.
Uçum reagierte zudem auf Kritik an der Einbindung des MGK in den Prozess. Es sei „völlig absurd“, das Gremium als „vormundschaftlich“ zu betrachten, schrieb er. Im neuen System sei der MGK zu einem Gremium geworden, in dem der demokratische Wille ausschlaggebend sei.
„Ethnische Politik stärkt die demokratische Politik nicht“
Uçum schrieb, es sei falsch, den Prozess auf Grundlage ethnischer Politik zu deuten. „Ethnische Politik in den Vordergrund zu stellen, erweitert nicht den geistigen Raum und stärkt nicht die demokratische Politik“, so Uçum.
Das eigentliche Ziel sei demnach, durch die Beseitigung von Hindernissen wie Waffen und Organisationsstrukturen demokratische Integration zu erreichen. Forderungen wie etwa nach einem Status kamen in dem Beitrag nicht vor.
Warnung zu Öcalan
Uçum schrieb, die Rolle Abdullah Öcalans für den Erfolg des Prozesses sei „unbestreitbar“. Dass Öcalans Status jedoch immer wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werde, verdecke die anderen Dimensionen des Prozesses. Diese Haltung mindere zudem die gesellschaftliche Unterstützung, so Uçum.
Bahçeli als Beispiel für die DEM Partei
Uçum verwies als Beispiel auf die Erklärung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli vom 15. November mit dem Titel „Das Ziel einer terrorfreien Türkei in fünfzig Artikeln“. Von Seiten der DEM Partei sei kein vergleichbar umfassender Aufruf gekommen, schrieb er.
Er forderte, dass die Bewegungsführung und die DEM Partei mehr Verantwortung übernehmen. In seinem Beitrag bezeichnete Uçum diese Kreise als „Elemente der aufgelösten Organisation“ und als „Vertretungsbereiche der DEM“.
Erklärungen müssten sich an das gesamte Land richten und nicht nur an die eigene Basis, so Uçum. Eine Sprache, die den Eindruck eines Konflikts zwischen Staat und DEM Partei erwecke, trage nicht zum Prozess bei. „Es geht nicht nur darum, das Waffenrisiko zu verringern, sondern die Waffen zu beseitigen“, sagte er.
Der Prozess begann mit Bahçelis Aufruf
Der Prozess hatte mit Bahçelis Aufruf an Öcalan im Oktober 2024 begonnen. Öcalan richtete am 27. Februar 2025 einen Aufruf an die PKK, die im Mai 2025 ihre Selbstauflösung erklärte. Die erste Zeremonie zur Waffenniederlegung fand am 11. Juli 2025 in Sulaimaniyya statt.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 7595 hielt der unter dem Vorsitz des türkischen Vizepräsidenten stehende Verfolgungs- und Bewertungsausschuss seine erste Sitzung ab. Dabei richtete der Ausschuss vier Unterkommissionen ein.
