MHP-Politiker Yıldız: 2800 der 4897 inhaftierten PKK/KCK-Mitglieder könnten von Rahmengesetz profitieren
MHP-Vizevorsitzender Feti Yıldız erklärte, von den 4897 wegen PKK- und KCK-Verfahren inhaftierten Verurteilten und Untersuchungshäftlingen könnten 2800 von dem Rahmengesetz profitieren. Das Gesetz trete nach einem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) in Kraft, so Yıldız.

RastinewsMHP-Vizevorsitzender und Istanbuler Abgeordneter Feti Yıldız hat bekanntgegeben, wie viele Personen im Rahmen des Prozesses „Terrorfreie Türkei" von dem im August verabschiedeten Rahmengesetz profitieren könnten.
Bei einer Veranstaltung der Istanbuler Provinzorganisation seiner Partei in Üsküdar sagte Yıldız, in den Gefängnissen befänden sich 4897 wegen PKK- und KCK-Verfahren Verurteilte und Untersuchungshäftlinge.
„Davon könnten 2800 von diesem Gesetz profitieren", sagte er.
Wer ausgeschlossen bleibt
Yıldız erklärte, Personen, die wegen Totschlags verurteilt worden seien, blieben vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Auch wer – einschließlich des Stichtags 1. Juni 2005 – zu lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sei oder gegen den ein Ermittlungs- oder Strafverfahren laufe, könne das Gesetz nicht in Anspruch nehmen.
Bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von bis zu 15 Jahren würden laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder bereits verhängte Strafen für die Dauer von fünf Jahren ausgesetzt, so Yıldız.
MGK-Beschluss steht noch aus
Nach Angaben von Yıldız tritt das Rahmengesetz erst in Kraft, nachdem die faktische Auflösung der Organisation festgestellt und bestätigt worden ist. Der entsprechende Bericht müsse zunächst in einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) umgewandelt und im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Yıldız reagierte scharf auf Kritiker des Gesetzes. Ohne jemanden namentlich zu nennen, sagte er: „Einige Dummköpfe, die das Gesetz nicht kennen, die es nicht richtig gelesen haben, aber eine Partei gegründet haben und im Fernsehen auftreten, greifen uns ohne Scham und Zurückhaltung an. Lest doch ein bisschen, lest ein bisschen."
