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Özel: Nicht wir haben den Friedensweg verlassen, die Regierung hat den Weg der Demokratie verlassen

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Zur Entscheidung, dem im Parlament einzurichtenden Überwachungs- und Bewertungsausschuss kein Mitglied zu stellen, sagte Özgür Özel: „Nicht wir haben den Friedensweg verlassen, die Regierung hat den Weg der Demokratie verlassen. Wir haben den Prozess der Waffenniederlegung von Anfang an unterstützt, aber gesagt, dass gleichzeitig auch Demokratisierungsschritte unternommen werden müssen – nur so können gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung entstehen.“

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Özel: Nicht wir haben den Friedensweg verlassen, die Regierung hat den Weg der Demokratie verlassen

RastinewsDer Vorsitzende der Yeni Parti, Özgür Özel, äußerte sich gegenüber Murat Sabuncu von T24 zur Entscheidung, dem im Parlament einzurichtenden Überwachungs- und Bewertungsausschuss zum Prozess der demokratischen Gesellschaft und des Friedens kein Mitglied zu stellen.

„An der Haltung der Yeni Parti in der Frage des gesellschaftlichen Friedens hat sich nicht das Geringste geändert. Wo wir am ersten Tag standen, stehen wir auch heute. Wir haben diesen Prozess nicht aus politischem Kalkül unterstützt, sondern aus aufrichtiger Hoffnung auf Frieden“, sagte Özel.

Özel führte weiter aus:

„Nicht wir haben den Friedensweg verlassen, die Regierung hat den Weg der Demokratie verlassen. Darüber müsste eigentlich diskutiert werden. Wir haben den Prozess der Waffenniederlegung von Anfang an unterstützt, aber gesagt, dass gleichzeitig auch Demokratisierungsschritte unternommen werden müssen – nur so können gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung entstehen. Wir haben die Position vertreten, dass echter gesellschaftlicher Frieden nur durch Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit erreicht werden kann. Wir haben den Bericht der Kommission mitunterzeichnet und stehen dazu. In meiner Rede im Parlament habe ich gesagt, dass wir unsere Unterschrift als Ehrensache betrachten, dazu stehen und beobachten werden, wie die anderen Parteien zu ihrer Ehre und ihrer Unterschrift stehen. Doch die Regierung ist zu ihrer eigenen Unterschrift nicht gestanden.

Von welchem Frieden sollen wir sprechen, solange Zwangsverwalter weiter im Amt sind, Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt werden, Journalisten verhaftet werden, Zwangsverwalter für Fernsehsender eingesetzt werden und Rechte und Freiheiten eingeschränkt sind? Davor können wir die Augen nicht verschließen.

Auf der einen Seite spricht man von Frieden, auf der anderen Seite verschließt man die Tür zur Demokratie. Das ist unser Einwand. Unsere Entscheidung, nicht am Überwachungsausschuss teilzunehmen, ist die Folge dieser grundsätzlichen Haltung. Die heute begangenen Fehler werden morgen zu größeren Enttäuschungen führen. Die Ausrichtung unserer Politik hat sich nicht geändert. Wir treten weiterhin sowohl für den Frieden als auch für die Demokratie ein. Dass wir einer Kommission kein Mitglied gestellt haben, bedeutet nicht, dass wir den Frieden aufgegeben haben. Den Frieden aufzugeben hieße, die der Demokratie gegebenen Versprechen nicht einzuhalten. Wir stehen zu unserem Wort.“

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