CHP-Kongressprozess: Haftstrafen für Imamoğlu und acht weitere Angeklagte
Im Strafverfahren um den 38. Ordentlichen Kongress der CHP hat das Gericht den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und acht weitere Angeklagte zu je 2 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt. Der Oberbürgermeister von İzmir, Cemil Tugay, wurde freigesprochen.

RastinewsIm Prozess um angebliche Unregelmäßigkeiten beim 38. Ordentlichen Kongress der CHP, der am 4. und 5. November 2023 stattgefunden hatte, verkündete das Gericht heute sein Urteil. Das 26. Strafgericht erster Instanz in Ankara verurteilte neun der zwölf Angeklagten zu jeweils 2 Jahren und 1 Monat Haft.
Zu den Verurteilten zählen der suspendierte und derzeit inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, der in einem anderen Verfahren inhaftierte frühere Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Beşiktaş, Rıza Akpolat, sowie der Istanbuler Vorsitzende der YENİ Partei, Özgür Çelik. Die gleiche Strafe erhielten der Bursa-Vorsitzende der YENİ Partei, Nihat Yeşiltaş, sowie Baki Aydöner, Erkan Aydın, Mehmet Kılınçarslan, Metin Güzelkaya und Serhat Can Eş.
Das Gericht setzte die Strafe zunächst auf 2 Jahre und 6 Monate Haft fest und reduzierte sie anschließend durch einen Ermessensnachlass auf 2 Jahre und 1 Monat. Gegen die Verurteilten wird zudem gemäß Artikel 53 des türkischen Strafgesetzbuchs ein politisches Betätigungsverbot verhängt.
Der Oberbürgermeister von İzmir, Cemil Tugay, Hüseyin Yaşar und der frühere Vorstandsvorsitzende der BELTUR A.Ş., Özgen Nama, wurden mangels hinreichender Beweise freigesprochen.
An der Verhandlung nahmen Özgür Çelik, Nihat Yeşiltaş und Özgen Nama teil. Im Gerichtssaal waren auch Angehörige der Angeklagten sowie Mitglieder der YENİ Partei anwesend.
Damit die Haftstrafen und das politische Betätigungsverbot rechtskräftig werden, muss das Urteil vom Berufungsgericht bestätigt werden. İmamoğlu war zuvor bereits in einem Verfahren wegen der Beleidigung des damaligen Innenministers Süleyman Soylu – er hatte ihn als „Dummkopf“ bezeichnet – zu 2 Jahren, 7 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt worden.
Die in einem Zivilverfahren zur Anfechtung des Kongresses getroffene Entscheidung zur absoluten Nichtigkeit hatte innerhalb der CHP eine Führungskrise ausgelöst.
