Italien verschärft Gesetz gegen Antisemitismus

RastinewsDas italienische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernimmt. Bei der Abstimmung am Abend in der Abgeordnetenkammer votierten 147 Parlamentarier dafür, 93 dagegen, 5 enthielten sich. Mit diesem Votum ist das Gesetzgebungsverfahren im Parlament abgeschlossen.
Das Gesetz sieht die Erarbeitung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus sowie eine regelmäßige Beobachtung entsprechender Vorfälle vor. Auch Maßnahmen gegen Antisemitismus im Internet, an Schulen und an Universitäten sind im Text vorgesehen.
Einen neuen Straftatbestand schafft die Regelung nicht. Haft- oder Geldstrafen sieht sie ebenfalls nicht vor.
Im Zentrum der Debatte steht die IHRA-Definition
Nach der 2016 von der IHRA verabschiedeten Definition kann das Bestreiten des Rechts der Juden auf Selbstbestimmung als Antisemitismus gelten. Dazu zählen demnach auch Vergleiche des heutigen Israel mit Nazi-Deutschland sowie die kollektive Verantwortung von Juden für Handlungen des Staates Israel.
Der Definition zufolge gilt Kritik an Israel nicht automatisch als antisemitisch, wenn sie in vergleichbarer Form auch gegen andere Staaten geäußert wird. Gegner des Gesetzes befürchten jedoch, dass diese Grenze in der Praxis zulasten von Israel-Kritikern ausgelegt wird.
Das Mitte-rechts-Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet das Gesetz als notwendig. Laut einem Bericht von Reuters befürchtet die Opposition, dass dadurch Kritik an der israelischen Regierung sowie Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern eingeschränkt werden.
Amnesty International: Risiko von Zensur
Auch Amnesty International lehnt das Gesetz ab. Erika Guevara Rosas von der Organisation erklärte, die Regelung berge das Risiko von Zensur und Selbstzensur. Sie schränke zudem das Recht auf friedliche Versammlung ein, so Guevara Rosas.
Israel begrüßte das Gesetz. Außenminister Gideon Saar erklärte, Italien setze damit ein klares Zeichen gegen Hass gegenüber Juden und sei damit Vorbild für andere Länder.
Die IHRA-Definition wurde bereits von zahlreichen Staaten und Institutionen in Europa übernommen. Gruppen, die sich für palästinensische Rechte einsetzen, kritisieren die Definition seit Jahren mit der Begründung, sie setze Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich.
