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Regierungsnaher Akşam-Kolumnist Tayiz: Sekretariat für Öcalan, Festnahmen bei kurdischer Opposition

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Der Kolumnist der regierungsnahen Zeitung Akşam, Kurtuluş Tayiz, hat die Festnahme von Bayram Bozyel, dem Vorsitzenden der PSK, der nie zu den Waffen gegriffen hat, als „auffälligen Widerspruch“ zum Geist des Prozesses bezeichnet – während zugleich Öcalans Arbeitsbedingungen verbessert werden. Tayiz fragte: „War das nicht das eigentliche Ziel des Prozesses einer Türkei ohne Terror?“

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Regierungsnaher Akşam-Kolumnist Tayiz: Sekretariat für Öcalan, Festnahmen bei kurdischer Opposition

RastinewsDer Akşam-Kolumnist Kurtuluş Tayiz hat in seiner heutigen Kolumne die Operation gegen HEVBENDÎ mit dem Prozess einer „Türkei ohne Terror“ verglichen.

Ziel des Prozesses sei es, so Tayiz, die Waffe als Mittel der Rechtsdurchsetzung abzulösen und der demokratischen Politik den Weg zu bereiten. Diese Betonung finde sich sowohl im 50-Punkte-Papier von MHP-Chef Devlet Bahçeli als auch in der Rede von MİT-Chef İbrahim Kalın (MİT, türkischer Geheimdienst) in der vergangenen Woche.

In diesem Rahmen sei Abdullah Öcalan der Weg geöffnet und seine Arbeitsbedingungen verbessert worden. Unter Berufung auf eine Erklärung von DEM-Parti-Co-Vorsitzendem Tuncer Bakırhan berichtete Tayiz, Öcalan sei in eine neue Unterkunft umgezogen, und für ihn sei ein Sekretariat eingerichtet worden.

„Auffälliger Widerspruch“

Die gestern aus Amed eingetroffenen Nachrichten über Festnahmen stünden zu diesem Bild in „auffälligem Widerspruch“, schrieb Tayiz. Bayram Bozyel, Vorsitzender der von Kemal Burkay gegründeten Kurdistan-Sozialistischen Partei (PSK), und Parteifunktionäre waren im Rahmen der Ermittlungen gegen die Kurdistan-Nationale Allianz (HEVBENDÎ) festgenommen worden.

Der Autor erinnerte daran, dass die PSK auf legaler Grundlage agiere und nie zu Gewalt oder Waffen gegriffen habe. Den Namen der Partei kenne die Öffentlichkeit vielleicht nicht, doch Burkays Gedichte und Lieder würden bis heute weitergetragen.

„Kein Privileg allein für die DEM Parti“

Tayiz schloss seine Kolumne mit folgenden Worten:

„Das Recht auf demokratische Politik darf nicht nur für die PKK und İmralı gelten, sondern muss allen kurdischen politischen Strukturen zuerkannt werden. Andernfalls bleibt auf der politischen Bühne außer PKK und DEM Parti keine Struktur übrig. War das nicht das eigentliche Ziel und der eigentliche Zweck des Prozesses einer Türkei ohne Terror?“

Im Rahmen der von der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır geführten Ermittlungen waren gestern gleichzeitig Operationen in Amed, Ankara, Batman und Mardin durchgeführt worden. Für die Akte war eine Geheimhaltungsanordnung verhängt worden, der Zugang von Anwälten zur Akte war für 24 Stunden eingeschränkt worden.

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