Israel: Oppositionspolitiker zum Knesset-Sprecher gewählt
Drei Wochen nach der israelischen Parlamentswahl vom 27. Oktober dauert die Unsicherheit über die Regierungsbildung an. Der Opposition gelang unterdessen ein wichtiger Erfolg: Einer ihrer Abgeordneten wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

RastinewsMatan Kahana, Mitglied der Mitte-rechts-Partei Jesch Atid unter Führung von Gadi Eisenkot, dem wichtigsten politischen Rivalen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, wurde mit 66 von 120 Stimmen zum Knesset-Sprecher gewählt.
Laut Mitteilung des Knesset-Pressebüros kam der von arabischen Parteien unterstützte Gegenkandidat auf 52 Stimmen. Kahana übernahm das Amt von Amir Ohana von der Likud-Partei. Er erklärte, die Knesset sei „die Heimat aller Bürgerinnen und Bürger des Landes“, und fügte hinzu: „Auch ich möchte der Parlamentspräsident für alle sein.'
Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei verurteilte die Abstimmung und erklärte, Kahana sei „mit den Stimmen von Unterstützern des Terrors' gewählt worden.
Wer ist der neue Parlamentspräsident Kahana?
Kahana begann seine militärische Laufbahn bei der Spezialeinheit Sajeret Matkal der israelischen Armee und diente anschließend 24 Jahre lang als Pilot der israelischen Luftwaffe, wo er bis zum Oberst aufstieg. Er absolvierte zudem ein Jurastudium und setzt sich für eine Stärkung der jüdischen Identität Israels ein. Gleichzeitig befürwortet er mehr Kompromissbereitschaft in religiösen Fragen und eine Verringerung des politischen Einflusses ultraorthodoxer Parteien.
Der israelische Parlamentspräsident verfügt über weitreichende Befugnisse, darunter die Entscheidung darüber, welche Gesetzesvorlagen zur Abstimmung gestellt werden. Kahanas Wahl könnte daher ein erster Schritt weg von Netanyahus Politik sein. Die Opposition will zentrale Elemente der umstrittenen Justizreform zurücknehmen, die die Regierung Netanyahu seit Anfang 2023 vorantreibt. Die Reform wird kritisiert, weil sie die unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung bedrohe.
Schwierige Suche nach einer Koalition
Bei der Parlamentswahl vom 27. Oktober erreichte weder das von Netanyahu geführte Bündnis aus rechten und religiösen Parteien noch der von Gadi Eisenkot angeführte Oppositionsblock eine Mehrheit.
Staatspräsident Isaac Herzog beauftragte den früheren Generalstabschef Eisenkot mit der Regierungsbildung. Eisenkot hat dafür zunächst bis zum 6. Dezember Zeit; die Frist kann bei Bedarf um weitere 14 Tage verlängert werden.
Da sich die Parteien in zahlreichen Fragen uneinig sind, gestalten sich die Koalitionsgespräche schwierig, und es bleibt ungewiss, ob Eisenkot eine Koalitionsregierung bilden kann. Sowohl zwischen den politischen Blöcken als auch innerhalb der Blöcke bestehen erhebliche Meinungsunterschiede.
Zu den strittigen Punkten zählt auch eine mögliche Zusammenarbeit mit arabischen Parteien oder mit Parteien der strengreligiösen Linie.
Quelle: DW
