Irakischer Bundesgerichtshof weist Klage gegen kurdisches Regionalparlament ab
Der Oberste Bundesgerichtshof des Irak hat begründet, warum er die Klage auf Nichtigerklärung der 6. Wahlperiode des kurdischen Regionalparlaments abgewiesen hat. Die Begründung fällt in die heißeste Phase der Parlamentskrise zwischen KDP und PUK.

RastinewsDer Oberste Bundesgerichtshof des Irak hat heute in einer Mitteilung erklärt, die gegen das kurdische Regionalparlament gerichtete Klage mangels Zuständigkeit abgewiesen zu haben. Die verfassungsrechtliche Kontrollbefugnis des Gerichts sei durch die geltenden Gesetze begrenzt, heißt es in der Begründung. Die Frage, ob die 6. Wahlperiode des Parlaments fortbesteht, falle nicht in diesen Zuständigkeitsbereich.
Die Klage war von Ali Hama Salih, dem Vorsitzenden der Halwest-Bewegung (Tavır), gegen das Präsidium des Regionalparlaments eingereicht worden. Salih hatte argumentiert, das Parlament habe nach den Wahlen vom Oktober 2024 kein Präsidium wählen können und komme seinen Aufgaben nicht nach. Das Gericht hatte die Klage bereits in seiner Sitzung vom 26. Oktober abgewiesen.
Auch Antrag von PUK und Neuer Generation zurückgewiesen
Der Bundesgerichtshof hatte bereits am Sonntag einen Antrag der PUK (KYB) und der Bewegung Neue Generation auf Aussetzung der Parlamentsarbeit abgelehnt. Abgeordnete beider Parteien hatten das Gericht angerufen, nachdem die KDP das Parlament am 4. November wieder einberufen hatte.
In der Sitzung vom 4. November hatte das Parlament den KDP-Politiker Vala Ferid mit 52 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Gesetzlich vorgeschrieben waren 51 Stimmen. PUK und Neue Generation hatten die Sitzung boykottiert.
Streit um separate Verwaltung in Sulaimaniyya
PUK-Vorsitzender Bafil Talabani hatte erklärt, die Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit nicht anzuerkennen, und den Rückzug seiner Partei aus der Regionalregierung Kurdistan verkündet. Talabani hatte angekündigt, man könne in Sulaimaniyya eine eigene Verwaltung errichten, sollte die KDP ohne Einigung ein Kabinett bilden.
Der Ministerpräsident der Region Kurdistan, Mesrur Barzani, hatte betont, man werde die Einheit der Region bewahren und sich jedem Versuch einer Spaltung entgegenstellen. KDP-Vorsitzender Mesud Barzani hatte beide Parteien aufgerufen, die Meinungsverschiedenheiten im Dialog zu lösen.
Nach den Wahlen vom Oktober 2024 in der Region Kurdistan hatten sich KDP und PUK nicht auf die Regierungsbildung einigen können. Das Parlament hatte rund zwei Jahre lang seine regulären Sitzungen nicht aufnehmen können.
Eine weitere, separate Klage mit dem Ziel, die Regionalregierung Kurdistan als „Übergangsregierung“ einzustufen, hat der Bundesgerichtshof auf den 14. Dezember verschoben. Die heutige Mitteilung des Gerichts wurde von The New Region veröffentlicht.
