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UN fordert Strafverfolgung für Angriffe auf kurdische Familien in Girê Spî

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Der stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, Claudio Cordone, machte im Sicherheitsrat den Fortbestand des Abkommens vom 29. Januar von der Vertretung der Kurden sowie von Sprach- und Bildungsrechten abhängig. Er forderte die strafrechtliche Verfolgung jener, die kurdische Rückkehrfamilien in Girê Spî angegriffen hatten.

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UN fordert Strafverfolgung für Angriffe auf kurdische Familien in Girê Spî

RastinewsClaudio Cordone, der stellvertretende Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, informierte den UN-Sicherheitsrat gestern per Videoschaltung aus Damaskus. Er erklärte, die Umsetzung des Abkommens vom 29. Januar, das die Integration der Institutionen in Rojava in den syrischen Staat vorsieht, werde fortgesetzt.

Cordone zufolge hänge der dauerhafte Bestand dieses Prozesses von einer einzigen Bedingung ab: Kurden müssten in staatlichen Institutionen vertreten sein, und ihre Sprach- und Bildungsrechte müssten gesichert werden. Der UN-Vertreter betonte, man sehe diese Schritte auch als Voraussetzung für den Erfolg des Übergangsprozesses in Syrien insgesamt.

Frühere SDF-Kommandeure in Sicherheitsfunktionen

Cordone ging auch auf konkrete Schritte in der Umsetzung ein und berichtete, ehemalige Kommandeure der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien in Positionen bei Sicherheitsbehörden berufen worden. Er wies jedoch darauf hin, dass der Fortschritt nicht hierauf beschränkt bleiben dürfe.

Forderung nach Strafverfolgung für Girê Spî

Der für Kurden unmittelbar bedeutsamste und schärfste Teil des Briefings betraf Girê Spî (Tal Abyad). Cordone berichtete, mehr als 100 kurdische Familien, die in die Stadt zurückzukehren versuchten, seien auf Gewalt gestoßen. Er forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden.

Mit Blick auf den nahenden zweiten Jahrestag des Sturzes des Baath-Regimes bewertete der UN-Vertreter die Einrichtung der provisorischen Volksversammlung als wichtigen Schritt. Er forderte den Beginn der Vorbereitungen für eine dauerhafte Verfassung sowie einen Zeitplan für glaubwürdige und inklusive Wahlen. Zu seinen Forderungen zählte auch die volle und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und der Zivilgesellschaft am Prozess.

Andere Tonlage aus Ankara

In derselben Sitzung ergriff auch der ständige UN-Vertreter der Türkei, Ahmet Yıldız, das Wort und bezeichnete die Auflösung der SDF als positiven Schritt. Er merkte jedoch an, dass die Integration vor Ort hinter den Erwartungen zurückbleibe. Integration müsse, so Yıldız, über einen bloßen Namens- und Uniformwechsel hinausgehen.

Kurdischsprachiger Unterricht auch im Vormonat Thema

Bereits in seinem Briefing im Oktober hatte Cordone problematische Punkte der Integration aufgelistet. Er hatte berichtet, ehemalige SDF-Mitglieder würden schrittweise in staatliche Institutionen eingegliedert, und die Gehaltszahlungen seien an Damaskus übertragen worden. Die Zahl des integrierten Personals sowie der Status der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) waren zu diesem Zeitpunkt noch ungeklärt.

In demselben Briefing hatte er mitgeteilt, dass kurdischsprachiger Unterricht und die Anerkennung von Schulabschlüssen weiterhin verhandelt würden. Auch Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum würden die Rückkehr vertriebener Kurden weiterhin behindern, so Cordone.

Im Oktober hatte Cordone zudem die Proteste in Hassaka angesprochen. Diese Proteste, mit denen die Regierung aufgefordert wurde, ihre Hoheit in der Region durchzusetzen, hätten in der arabischen und der kurdischen Bevölkerung unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Er hatte dazu aufgerufen, dass die Integration durch Dialog und nicht durch Konfrontation vorangetrieben werde.

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