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Bakırhan: Öcalans Sekretariat auf İmralı verstärkt, Arbeitsbedingungen geändert

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DEM-Parti-Co-Vorsitzender Tuncer Bakırhan teilte mit, Abdullah Öcalan sei auf İmralı in eine neue, als „Wohnung“ bezeichnete Unterkunft umgezogen und sein Sekretariat sei verstärkt worden. Der Prozess befinde sich in der dritten Phase, Zwangsverwaltungen und Festnahmen würden den Frieden untergraben, so Bakırhan.

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Bakırhan: Öcalans Sekretariat auf İmralı verstärkt, Arbeitsbedingungen geändert

DEM-Parti-Co-Vorsitzender Tuncer Bakırhan gab heute bei der Fraktionssitzung seiner Partei im türkischen Parlament erstmals eine Information öffentlich bekannt, die aus İmralı nach außen gedrungen war. Nach dem Umzug Abdullah Öcalans in eine neue, als „Wohnung“ bezeichnete Unterkunft hätten sich auch dessen Arbeitsbedingungen geändert, sagte Bakırhan.

„Mit dem Umzug Öcalans in seine neue Unterkunft haben sich auch die Arbeitsbedingungen geändert. Das möchte ich hier klar aussprechen. Damit er schneller und effizienter arbeiten kann, wurde auch sein Sekretariat verstärkt. Das sagen wir zum ersten Mal“, so Bakırhan.

Bakırhan machte keine näheren Angaben darüber, wie das Sekretariat verstärkt wurde.

Bakırhan bewertete den aktuellen Stand des Friedensprozesses anhand von vier Phasen und erklärte, die erste Phase – das Schweigen der Waffen und das Ende der Kampfhandlungen – sei abgeschlossen.

Die zweite Phase bestehe im Aufbau einer Grundlage für Dialog und Verhandlungen; auch hier seien Fortschritte erzielt worden, so Bakırhan.

Die dritte Phase sei die Schaffung eines rechtlichen und politischen Rahmens. In diesem Zusammenhang verwies Bakırhan auf die im Parlament eingesetzte Kommission und das verabschiedete Gesetz. Die vierte Phase, so betonte er, sei die Öffnung des Weges für demokratische Politik sowie die Absicherung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Den Stand des Prozesses fasste er mit den Worten zusammen: „Die ersten beiden Phasen haben wir hinter uns gelassen. Wir befinden uns in der dritten Phase und stehen auch schon vor der Tür zur vierten.“

„Mit Zwangsverwaltungen schaden wir dem Prozess“

Nach der Entwaffnung müssten nun Recht und Politik die Hauptrolle übernehmen, erklärte Bakırhan und fügte hinzu, der Frieden werde durch eine Normalisierung des politischen Klimas gestärkt.

Zwangsverwaltungen, Festnahmen und Druck auf die Presse schadeten dem Prozess, so Bakırhan: „Wenn im Friedensprozess entwaffnet wird, müssen an die Stelle der Waffen Recht und Politik treten. Der Frieden gewinnt an Boden, je mehr sich das politische Klima normalisiert. Mit Zwangsverwaltungen, Festnahmen und dem Mundtotmachen der Presse leisten wir keinen Beitrag zu diesem Prozess, sondern schaden ihm.“

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