Razzia gegen „Kurdische Nationale Allianz“: Neun Festnahmen
Die Kurdische Nationale Allianz (HEVBENDÎ) sieht sich bereits in ihrer zweiten Woche nach der Gründung mit Festnahmen konfrontiert. Unter den neun festgenommenen kurdischen Politikern ist auch PSK-Vorsitzender Bayram Bozyel. Die PSK erklärte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

RastinewsDie Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır hat Ermittlungen gegen die „Kurdische Nationale Allianz“ (HEVBENDÎ) eingeleitet, die am 7. November in Diyarbakır unter Beteiligung der Kurdistan Sozialistischen Partei (PSK), der Kurdistan Demokratischen Partei/Nord (PDK-Bakur), der Kurdistan Patriotischen Partei (PWK), sowie der Gruppen Pelkurd, Vejin und der Kurdischen Nationalen Initiative gegründet worden war.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde gegen zahlreiche Personen, darunter auch PSK-Vorsitzender Bayram Bozyel, Festnahmeanordnung erlassen.
Laut einer Erklärung der PSK wurden PSK-Vorsitzender Bayram Bozyel, PSK-Vizevorsitzender Hasan Dağtekin, PELKURD-Funktionär Fuad Önen, PWK-Vizevorsitzender Mehmet Can Azbay sowie die Politiker Ali Öncü, Rojbin Bükün, Ali Çeven, Aryan Serhed und Ali Aydın festgenommen.
In der Erklärung hieß es:
„Diese und ähnliche Repressionen, die Festnahme unserer Funktionäre werden uns nicht einschüchtern. Wir werden den Kampf gemeinsam mit allen patriotischen Kräften fortsetzen, bis das kurdische Volk seine nationalen demokratischen Rechte erlangt hat. Wir rufen alle sensiblen Kreise dazu auf, ihre Stimme gegen die Angriffe auf HEVBENDÎ zu erheben. Die Repressionen werden uns nicht einschüchtern, wir werden weiterhin zu HEVBENDÎ stehen.“
Auch die DEM Parti erklärte: „Die undemokratischen Praktiken gegenüber Politikern, Juristen und Presse sind nicht hinnehmbar. Fast jeder Tag beginnt für uns mit neuen Nachrichten über Festnahmen und Operationen gegen Oppositionelle.“
In der Erklärung hieß es weiter:
„Bei den von Diyarbakır ausgehenden Razzien wurden zahlreiche kurdische Politiker, darunter PSK-Vorsitzender Bayram Bozyel, festgenommen. Bei Operationen in mehreren Provinzen, unter anderem in İzmir, wurden Anwälte des ÇHD festgenommen.
Ebenso wurden bei einer morgendlichen Razzia beim Sender Sözcü TV Verantwortliche festgenommen, dem Sender wurde ein Zwangsverwalter (Kayyum) eingesetzt. Pressefreiheit, demokratische Politik und das Recht auf Organisierung sind unverzichtbare Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft. Diese gegen Politik, Presse und Zivilgesellschaft gerichteten, die Demokratie beschädigenden Repressionspraktiken müssen umgehend beendet werden.
Als Verteidiger von Demokratie, Pluralismus und Freiheiten akzeptieren wir die undemokratischen Praktiken gegenüber Politikern, Juristen und Presse nicht.“
