Nefes-Kolumnistin Babacan: İbrahim Kalın kam bei DEM gut an, Zusatzgesetz an Wahlbedingung gekoppelt
Nefes-Kolumnistin Nuray Babacan schrieb, dass Öcalans Treffen mit Journalisten, Politikern und Akademikern auf İmralı diskutiert würden und einige Besuche angeblich ohne Wissen der Öffentlichkeit stattgefunden hätten. Laut Babacan werde das für Personen außerhalb des Rahmengesetzes vorgesehene Zusatzgesetz auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.

RastinewsNefes-Kolumnistin Nuray Babacan teilte in ihrer heutigen Kolumne Hintergrundinformationen zu İmralı und den Kulissen des Prozesses. Laut Babacan werde inzwischen offen über Treffen des Anführers der aufgelösten PKK, Abdullah Öcalan, mit Journalisten, Politikern und Akademikern diskutiert.
„Einer Behauptung zufolge sollen einige Besuche bereits ohne Wissen der Öffentlichkeit stattgefunden haben“, schrieb Babacan, ohne nähere Angaben dazu zu machen, wer diese Besuche wann unternommen habe.
Babacan schrieb zudem, Öcalan sei auf İmralı in ein neues Gebäude und einen neuen Arbeitsbereich umgezogen und arbeite nun unter der Bezeichnung „Kommission für Entwaffnung und Einordnung“. Manche Quellen nennen die Kommission „Kommission für Entwaffnung und Politisierung“. Laut Babacan seien zudem neue Gefangene auf die Insel gebracht worden.
„Kalın kam bei den DEM-Vertretern gut an“
Babacan berichtete in ihrer Kolumne zudem über das am 9. November in Ankara von ORSAM und der Universität Oxford veranstaltete Treffen. Der von MİT-Chef (türkischer Geheimdienst) İbrahim Kalın gezogene Rahmen sei laut Babacan „bei den DEM-Vertretern, die Schwierigkeiten haben, Informationen vom Staat zu erhalten, gut angekommen“.
Kalın hatte erklärt, dass nach Abschluss der Entwaffnung, der Räumung der Waffenlager in den Höhlen, deren Verifizierung und der Verkündung des Beschlusses durch den Nationalen Sicherheitsrat (MGK) die zweite, das Rahmengesetz umfassende Phase eingeleitet werde.
Zusatzgesetz auf die Zeit nach der Wahl verschoben
Laut Babacan erklärte Kalın, dass im Erfolgsfall des Prozesses später ein Zusatzgesetz erlassen werden könne. Diese Äußerung wurde so gedeutet, dass PKK-Mitgliedern, die nicht vom Rahmengesetz erfasst werden, ein Weg zur Rückkehr eröffnet werden solle. Die Teilnehmer des Treffens erklärten jedoch, eine solche Regelung sei erst nach den Wahlen möglich. Babacan deutete dies als Botschaft: „Wenn Sie uns bei den Wahlen unterstützen, kümmern wir uns anschließend darum.“
Den von Babacan zitierten Staatsquellen zufolge gebe es 125.000 Ermittlungsakten, von denen 50.000 als geheim eingestuft seien. Von den rund 900 Personen, die nicht vom Rahmengesetz erfasst würden, befänden sich 500 im Gefängnis, 300 in Kandil und 100 in Europa.
Waffen in Gara und Hakurk
Laut Babacan seien die grenznahen Höhlen geräumt worden, die wichtigsten Waffenlager befänden sich jedoch in Gara und Hakurk in der Region Kurdistan im Irak. Solange diese Gebiete nicht geräumt seien, könne kein Bericht erstellt werden, der den Abschluss des Prozesses bestätige.
Babacan schrieb zudem, der Vorschlag, einen Teil der Waffen „für Notfälle“ jenseits der Grenze zu belassen, sei nicht angenommen worden.
